BGH: Unitymedia darf Kunden-Router für offenes WLAN nutzen

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Nicht nur am heimischen PC, sondern deutschlandweit verspricht der nordrhein-westfälische Internetanbieter günstige Verbindungen. Möglich macht das ein Netz von Hotspots, die auf den Routern von Kunden installiert sind. Auch in Zukunft darf Unitymedia diese Signale freischalten – allerdings nur, wenn die Nutzer der Geräte weiterhin jederzeit widersprechen können.

Verbraucherzentrale sah unzumutbare Belästigung

Wer über einen großen Betreiber wie Unitymedia ins Netz geht, muss nicht selbst in einen Router investieren. Auf Wunsch stellt das Unternehmen kostenlos ein Gerät zur Verfügung, das aber Firmeneigentum bleibt. 2016 kündigte man an, ein zusätzliches WLAN-Signal auf die Router aufzuspielen, das von Dritten genutzt werden könne. Die Verbraucherzentrale in Nordrhein-Westfalen klagte gegen dieses Vorgehen. Das Einrichten von Hotspots in den Wohnungen der Verbraucher stelle eine unzumutbare Belästigung und eine aggressive Geschäftspolitik dar. Der Betreiber müsse eine solche Aktivierung im Vertrag festlegen und vorab das Einverständnis der Betroffenen einholen.

BGH: Keine Beeinträchtigung durch Hotspots

Während das Landgericht Köln (Az. 31 O 227/16) den Verbraucherschützern recht gab, wies die Berufungsinstanz die Klage ab (OLG Köln, Az. 6 U 85/17). Abschließend sah nun auch der Bundesgerichtshof (Az. I ZR 23/18) keine Verstöße gegen das Wettbewerbsgesetz. Die Kunden hätten kein ausschließliches Nutzungsrecht für die Geräte, die immer noch Eigentum der Unitymedia seien. Das Ausstrahlen eines zusätzlichen Signals beeinträchtige nicht die Funktion der Router. Auch für eine Gefährdung der Sicherheit habe man dem Gericht keine Belege vorgelegt. Nicht zuletzt sei ausgeschlossen, dass die Kunden für Rechtsverstöße über das Hotspot-Signal haftbar gemacht würden.

Uneingeschränktes Widerspruchsrecht

Eine wichtige Rolle für die Karlsruher Entscheidung spielte die Möglichkeit, der Hotspot-Nutzung jederzeit zu widersprechen. Wer sich kurzfristig gegen eine Freigabe des Unitymedia-Geräts entscheide, könne spätestens am übernächsten Werktag mit einem Abschalten des zweiten WLAN-Signals rechnen. Schon deshalb treffe der Vorwurf der aggressiven Geschäftspolitik nicht zu. Auch der Vergleich der Verbraucherschützer mit unerwünschter Email-Werbung sei unzutreffend. Das Einrichten der WiFi-Funktion führe nicht zu derartigen Beeinträchtigungen und müsse deshalb nicht vorab bewilligt werden.

Fazit

Grundsätzlich sehen auch die Verbraucherschützer die Vorteile eines flächendeckenden WLAN-Netzes. Umstritten war lediglich, ob der Netzbetreiber vor der Aktivierung die Einwilligung der betroffenen Nutzer einholen muss. Der BGH hat diese Frage verneint – allerdings unter der Voraussetzung, dass keinerlei Beeinträchtigung für Kunden vorliegt und ein uneingeschränktes Widerspruchsrecht gegeben ist.

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