EuGH: Muss sich Gmail für staatliche Überwachung öffnen?

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Seit Jahren will die Bundesnetzagentur, dass Google seinen E-Mail-Service Gmail als Telekommunikationsdienst in Deutschland anmeldet. Das hieße: Gmail müsste weitere Anforderungen in Sachen Datenschutz erfüllen und den deutschen Behörden Überwachungs-Schnittstellen zur Verfügung stellen. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) entscheidet nun, ob Google dazu gesetzlich verpflichtet ist. Welche Fragen muss das Gericht dafür klären? Und wie haben die Vorinstanzen entschieden?

Bundesnetzagentur sieht Google in der Pflicht

2012 forderte die Bundesnetzagentur Google zum ersten Mal dazu auf, den E-Mail-Dienst Gmail als Telekommunikationsdienst anzumelden. Damit soll das Unternehmen neben einem umfangreicheren Datenschutz vor allem Schnittstellen schaffen, die Ermittlungsbehörden in gesetzlich geregelten Fällen einen Datenzugriff gewähren.

Ist Gmail ein Telekommunikationsdienst?

Eine EU-Richtlinie und das darauf basierende deutsche Gesetz gibt vor: Telekommunikationsdienste sind in der Regel gegen Entgelt erbrachte Dienste, die ganz oder vorwiegend in der Übertragung von Signalen über Telekommunikationsnetze bestehen. Google ist überzeugt, dass das auf Gmail nicht zutrifft. Denn: Google biete damit keine Internetzugänge an, betreibe keine Netze und kontrolliere nicht die Datenübertragung. Und: Gmail ist in der Grundversion kostenlos.

So haben die Vorinstanzen entschieden

Google hatte gegen den Bescheid der Bundesnetzagentur Klage eingereicht. Dieser widersprach jedoch das Verwaltungsgericht Köln im Jahr 2015. Google legte dann Berufung ein, so dass der Fall vor dem Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen landete. Für seine Entscheidung rief dies nun den EuGH an.

Diese Fragen muss der EuGH beantworten

Der EuGH muss klären, ob internetbasierte E-Mail-Dienste gemäß der EU-Richtlinie eine Übertragung von Signalen über Telekommunikationsnetze sind. Und: Das Gericht muss beantworten, wie das Merkmal „gewöhnlich gegen Entgelt erbracht“ auszulegen ist. Googles Gmail ist in der Grundversion kostenlos, die Premium-Variante dagegen kostet einen monatlichen Beitrag. Damit entscheidet der EuGH nicht nur über die Einordnung von Gmail, sondern über die Einstufung aller internetbasierten E-Mail-Dienste.

Fazit

Neben E-Mail-Diensten könnten auch Messenger wie WhatsApp ein Telekommunikationsdienst sein. Denn: Während deutsche Behörden auf die SMS per richterlichem Beschluss Zugriff haben, ist das bei WhatsApp nicht der Fall. Die Entscheidung des EuGH könnte daher richtungsweisend sein.

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