Irreführung: 1&1 darf Tarifbestellung nicht an Nutzung eigener Router binden

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Seit August 2016 gilt für Nutzer von Internetdiensten die freie Routerwahl. Das haben auch Telekommunikationsdienstleister bei ihrer Werbung zu berücksichtigen. Anbieter 1&1 muss deshalb seinen Bestellvorgang ändern. Interessierte Kunden können derzeit im Internet nur dann einen Tarif abschließen, wenn sie sich für eines von drei vorgegebenen Routermodellen entscheiden.

Verbraucherschützer setzen sich durch

Einen klaren Fall von irreführender Werbung erkannte das Landgericht Koblenz (Az. 4 HK O 35/18) im Bestellprozess für DSL-Tarife bei der 1&1 Telecom GmbH. Der Vorgang enthält eine Seite mit der Formulierung: „Zu dem gewählten DSL-Tarif benötigen Sie einen der folgenden DSL-Router“. Abgebildet sind dann ein kostenloses Modem und zwei verschiedene Geräte vom Typ Fritzbox für eine Monatsmiete von 2,99 und 4,99 Euro. Alle Geräte sind mit einem 1&1-Logo versehen. Zwar befindet sich am Ende der Seite ein Hinweis auf eine telefonische Bestellmöglichkeit für DSL-Tarife. Wer aber den Online-Vorgang abschließen will, muss zwangsläufig eines der drei angebotenen Geräte auswählen.

Fachkenntnisse bei Interessenten vorausgesetzt

Der Bundesverband der Verbraucherschutzzentralen vzbv sah darin einen Verstoß gegen das Wettbewerbsgesetz. 1&1 vermittele den Eindruck, dass der gewählte Tarif nur in Verbindung mit der vorgegebenen Hardware buchbar sei. Der Internet-Anbieter konnte die Vorwürfe nicht nachvollziehen. Zum einen stehe es Interessenten frei, sich für das kostenlose Modem zu entscheiden. Darüber hinaus könne der angesprochene Kundenkreis klar erkennen, dass es sich bei den anderen beiden Geräten um eine Fritzbox handele. Es liege daher auf der Hand, dass auch jeder andere Router dieses Typs verwendet werden könne. Wer kein Gerät mitbestellen wolle, könne seinen Tarif ja telefonisch buchen.

LG: Darstellung führt zu irrigen Vorstellungen

Die Richter widersprachen 1&1 in allen Punkten. Ein großer Teil der Durchschnittsverbraucher würde die Darstellung so verstehen, dass der gewünschte DSL-Tarif nur mit einem der abgebildeten Geräte nutzbar sei. Sie hätten auch keinen Anlass, im Rahmen ihrer Bestellung überhaupt die genannte Telefonnummer anzurufen. Schließlich fehle jeder Hinweis, dass dort ein anderes Angebot erhältlich sei. Zwar könnten Kunden das Modem gratis mitbuchen. Auch damit allerdings träfen sie im juristischen Sinne eine geschäftliche Entscheidung, die wettbewerbsrechtlich relevant sei.

Fazit

Anbieter von Internettarifen dürfen ihren Kunden nicht die Nutzung bestimmter Router vorschreiben. Wer allerdings bei 1&1 buchen will, fordert möglicherweise eines von drei vorgegebenen Geräten an – weil der Online-Bestellvorgang anders gar nicht abgeschlossen werden kann. Mit dieser Praxis verstößt das Unternehmen laut Landgericht Koblenz gegen Telekommunikations- und Wettbewerbsgesetz. Allerdings kann 1&1 noch Rechtsmittel gegen die Entscheidung einlegen. Bisher hat der Anbieter seine Online-Darstellung nicht geändert.

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