Zero-Rating: StreamOn-Tarif der Telekom verstößt gegen Netzneutralität

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Das kostenlose Zusatzangebot „StreamOn“ für Kunden der Deutschen Telekom kann in seiner jetzigen Form nicht weiter angeboten werden. Laut Verwaltungsgericht Köln verstößt das Produkt gegen den Grundsatz der Netzneutralität. Aber nicht nur das: Weil es auf Deutschland beschränkt ist, verletzt „StreamOn“ obendrein EU-Regelungen zum Roaming. Das Angebot muss jetzt geändert oder ganz vom Markt genommen werden.

Kein HD und nicht im Ausland

Einen Monatstarif bei der Telekom abschließen und unbegrenzt Musik und Filme genießen –„StreamOn“ erfreut sich großer Beliebtheit. So lange sich Kunden in Deutschland aufhalten, wird der Datenverkehr der zahlreichen Partner-Apps nicht auf das monatlich gebuchte Volumen angerechnet. Wer allerdings über die Grenze ins benachbarte EU-Ausland fährt, wird den Unterschied bemerken: Hier machen sich Spotify, Netflix und Co. schnell beim Verbrauch bemerkbar. Und auch im Inland gilt das Angebot nicht unbeschränkt: Bei bestimmten Tarifen werden Videos nur mit maximal 1,7 Megabit pro Sekunde gestreamt. Das Anschauen von Videos in HD-Qualität fällt damit flach.

Zustimmung des Kunden nicht relevant

Genau diese beiden Punkte monierte auch das Oberverwaltungsgericht des Landes Nordrhein-Westfalen (Az. 13 B 1734/18). Denn in Europa gilt das Prinzip der Netzneutralität. Das heißt: Datenverkehr von allen Anbietern muss grundsätzlich gleich behandelt werden. Dagegen verstößt die Telekom, wenn sie Videos ihrer Partnerdienste mit geringerer Geschwindigkeit überträgt, als die Daten anderer Anbieter. Dass „StreamOn“-Kunden der Drosselung ausdrücklich zustimmen, spiele dabei keine Rolle, so das Gericht.

Roam-like-at-home muss gelten

Außerdem dürfe die Deutsche Telekom im EU-Ausland keine höheren Gebühren verlangen, als in Deutschland. Das sei aber praktisch der Fall, wenn jenseits der Grenze das Streaming wieder auf den Datenverbrauch angerechnet werde. Das Gericht bestätigte damit eine Entscheidung der Bundesnetzagentur, die das Produkt „StreamOn“ bereits 2017 für unzulässig erklärt hatte. Die Behörde hat angekündigt, den Beschluss nun baldmöglichst durchzusetzen. Bei der Deutschen Telekom hingegen hieß es, man halte das Angebot weiterhin für rechtmäßig und wolle alle Möglichkeiten ausschöpfen.

Fazit

Dass „StreamOn“ gegen die Netzneutralität verstößt, galt unter Juristen als unumstritten. Auch der sogenannte „Vodafone-Pass“, ein ähnliches Angebot eines Mitbewerbers, war vor wenigen Wochen vom Landgericht Düsseldorf (Az. 12 O 158/18) für rechtswidrig erklärt worden. Unzufrieden sind nun nicht nur die Unternehmen selbst, sondern auch ihre Kunden. Sie hatten die Zero-Rating-Tarife trotz der Rechtsverstöße gut angenommen.

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