Facebook plant derzeit, die Kommunikation über seinen Facebook Messenger und Instagram gänzlich zu verschlüsseln. Das hatte Mark Zuckerberg im Frühjahr angekündigt. Die Bundesregierung ist daher besorgt. Welche Probleme sieht sie in einer Ende-zu-Ende-Verschlüsselung? Und warum glaubt Facebook, dass diese richtig ist?
Was bedeutet eine Ende-zu-Ende-Verschlüsselung?
Eine Ende-zu-Ende-Verschlüsselung bedeutet: Nur noch Absender und Empfänger können ihre Nachrichten lesen. Selbst Facebook hätte dann keine Einsicht mehr. Das heißt auch: Regierungen könnten verbotene Inhalte auch nicht mit Analyseprogrammen auffinden. Selbst bei gerichtlichen angeordneten Überwachungen oder Durchsuchungsbefehlen könnte Facebook nicht auf die Nachrichten zugreifen. WhatsApp verfügt bereits über eine Ende-zu-Ende-Verschlüsselung.
Darum will Facebook eine Ende-zu-Ende-Verschlüsselung
Zuckerberg weiß um die Herausforderungen einer Ende-zu-Ende-Verschlüsselung. Er ist jedoch auch überzeugt, dass die Vorteile die Nachteile überwiegen. Denn: Auf diese Weise sind die privaten Nachrichten und Daten vor Kriminellen geschützt. Einige Staaten hatten daher eine technische Hintertür in den Messengern gefordert. Das lehnte Facebook jedoch ab. Das würde die Sicherheit für alle verringern.
Warum hat die Bundesregierung Bedenken?
Das Bundesinnenministerium hat Bedenken, dass die öffentliche Sicherheit gefährdet werde, wenn Facebook eine Ende-zu-Ende-Verschlüsselung einführe. Dabei hat das Ministerium vor allem Sorge, dass Sicherheitsbehörden dann nicht mehr Gefahren verhindern und schwer Straftaten aufklären könnten. So blieben dann zum Beispiel kinderpornografische Inhalte unentdeckt.
Das will die Bundesregierung
Die Bundesregierung will keine Ende-zu-Ende-Verschlüsselung, wie Facebook sie derzeit geplant hat. Dafür wolle sie einen offenen Dialog auf technischer Ebene. Auf diese Weise wolle sie klären, wie die negativen Folgen abgewendet oder zumindest minimiert werden können.
Fazit
Deutschland ist nicht das erste Land, das sich kritisch zur geplanten Ende-zu-Ende-Verschlüsselung äußert. Australien, Großbritannien und die USA sehen diese ebenfalls als problematisch. Daher hatten sie Anfang Oktober in einem Brief an Zuckerberg gefordert, die Ende-zu-Ende-Verschlüsselung nicht ohne Hintertür umzusetzen. Das sei notwendig, um Kinder vor Gewalt und sexuellem Missbrauch zu schützen.
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Sören Siebert ist Rechtsanwalt mit Kanzleien in Berlin und Potsdam.
