Cookies: So will die FDP das Telemediengesetz anpassen

(2 Bewertungen, 5.00 von 5)

Lange waren sich Unternehmen und Shop-Betreiber unsicher, wie sie ihre Cookie-Banner gestalten müssen. Nach dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) ist klar: Sie dürfen User nicht mehr nur darauf hinweisen, dass sie Cookies setzen. Das Urteil passt jedoch nicht zu den Vorgaben des deutschen Telemediengesetzes (TMG). Wie könnte die Bundesregierung das TMG anpassen? Dazu hat die FDP jetzt erste Vorschläge eingereicht.

So entschied der EuGH über Cookies

Der EuGH kam zu dem Schluss: Webseiten dürfen nur Cookies auf den Rechnern der User speichern, wenn diese das vorher ausdrücklich genehmigt haben. Und: Seitenbetreiber müssen User im Detail darüber informieren, wenn sie Cookie-Daten an Dritte weitergeben.

Was sagt das Telemediengesetz zu Cookies?

Das TMG sagt: Es reicht aus, wenn Seitenbetreiber Nutzer informieren, dass sie Cookies verwenden und dass Nutzer dem widersprechen können. Diese Vorgabe passt nicht zu den europäischen Datenschutzregeln. Das machte der EuGH in seiner Entscheidung noch einmal deutlich.

So will die FDP das TMG ändern

Die FDP reichte jetzt als erste Partei Vorschläge ein, wie die Bundesregierung das Telemediengesetz anpassen könnte. Dabei machte sie in ihrem Antrag klar: Die Regierung müsse zunächst einmal das Gesetz so ändern, dass Nutzer immer in die Cookie-Verwendung einwilligen müssen. Und: Die Regierung müsse das Telemediengesetz DSGVO-konform machen. Daneben solle die Bundesregierung jedoch auch Ausnahmeregelungen schaffen. Diese könnten zum Beispiel für Session-Cookies gelten. Session-Cookies sorgen lediglich dafür, dass ein Onlineshop userfreundlich bedienbar ist.

Ausnahmeregelungen als Knackpunkt für Bundesregierung

Die Vorschläge der FDP zeigen bereits: Die Ausnahmeregelungen könnten für Diskussionen sorgen. Denn: Der EuGH gibt zwar eindeutig vor, wie die europäischen Datenschutzregeln aussehen. Die jeweiligen Länder haben jedoch einen Spielraum, um diese Regeln umzusetzen. Das könnte vor allem relevant sein, wenn sich User Cookies ausdrücklich wünschen, wie die FDP in ihrem Antrag erklärt.

Fazit

Bereits vor dem Urteil des EuGH hatte die Bundesregierung angekündigt: Sollte es notwendig sein, wolle sie das nationale Gesetz ändern, um das TMG mit den europäischen Regeln in Einklang zu bringen. Der erste Gesetzentwurf dazu wird im Herbst erwartet.

Anzeige
Sagen Sie uns Ihre Meinung zum Thema.
Captcha Aktualisieren
Diese Beiträge könnten Sie ebenfalls interessieren:
Weiterlesen...
Vorratsdatenspeicherung: Unverhältnismäßigen Eingriff in die Berufsfreiheit Das Telekommunikationsunternehmen British Telecom muss die umstrittene Vorratsdatenspeicherung vorerst nicht umsetzen. Das beschloss am vergangenen Freitag das ...
Weiterlesen...
Smartphones: Ist das Benutzen von Navigations Apps während der Autofahrt erlaubt? Mit dem Aufkommen von Smartphones ist es Autofahrern möglich geworden, statt eines klassischen Navigationsgeräts ihr Handy als Navigationsersatz zu nutzen. Ein ...
Weiterlesen...
Kampf gegen Fake News: WhatsApp schränkt Weiterleitungsfunktion ein Der Social-Media-Einfluss auf die öffentliche Meinung hat in vielen Teilen der Welt dramatische Ausmaße angenommen. Nach Gewaltwellen und zahlreichen Lynchmorde...
Weiterlesen...
Zero-Rating: StreamOn-Tarif der Telekom verstößt gegen Netzneutralität Das kostenlose Zusatzangebot „StreamOn“ für Kunden der Deutschen Telekom kann in seiner jetzigen Form nicht weiter angeboten werden. Laut Verwaltungsgericht Köl...
Weiterlesen...
Mobile Connect: Sicher im Internet dank Handy-Identifikation? Mit Vodafone, Telefónica und Deutscher Telekom hat die Identitätsplattform Verimi ihre ersten großen Partner gewonnen. Kunden der drei Anbieter brauchen sich kü...
Anzeige DSGVO

Der eRecht24 Newsletter

Immer bestens informiert

Bleiben Sie mit unseren kostenlosen Updates zum Internetrecht auf dem neuesten Stand. Infos, Urteile, Checklisten, Sonderangebote.

Hinweis: Sie können den Newsletter von eRecht24  jederzeit und kostenfrei abbestellen. Ihre Daten werden nur zum Versand des Newsletters genutzt. Wir geben Ihre Daten nicht weiter. Mehr Informationen zum Umgang mit Nutzer-Daten finden Sie in unserer Datenschutz-Erklärung.

loading...
Jetzt Premium-Mitglied werden

Ab Heute gestalten Sie Ihre Website ohne Angst vor Abmahnwellen und ohne teuren Anwalt abmahnsicher.

Alle Videos, Live-Webinare, E-Books, Tools und zahlreiche Rabatte.

Jetzt Mitglied werden

Mehr Informationen zu eRecht24 Premium

Impressum-Generator

Keine Chance für Abmahner

Erstellen Sie kostenlos ein rechtssicheres Impressum für Ihre Website.

Jetzt Kostenlos Impressum generieren

Rechtsberatung vom Anwalt

Haben Sie ein konkretes rechtliches Problem? Dann wenden Sie sich bitte einen Anwalt. Auf unseren Seiten finden Sie zahlreiche allgemeine Informationen zum Internetrecht. Fundierte Rechtsberatung im Einzelfall kann allerdings nur ein spezialisierter Rechtsanwalt leisten.

Inhalte kostenlos übernehmen

Der eRecht24 Newsticker

kostenfreie aktuelle Inhalte zum Internetrecht

Individuell für Ihre Website angepasst!

 

SSL-Zertifikate

Steigern Sie das Vertrauen Ihrer Kunden. Für Betreiber von Onlineshops und kommerziellen Webseiten unabdingbar:

SSL-Verschlüsselung, SSL-Zertifikate und Trust-Logos

Rechnungen online erstellen

Erstellen Sie Ihre Rechnungen gemäß den Anforderungen des Finanzamts doch einfach online!

Mit easybill bequem ordnungsgemäße Rechnungen schreiben inkl. digitaler Signatur und Datenexport zum Steuerberater. Anforderungen an korrekte Rechnungen mit Mustern und Beispielen.

IT-Recht endlich verständlich

Autor Sören SiebertSören Siebert ist Rechtsanwalt mit Kanzleien in Berlin und Potsdam.

Er berät Unternehmer, Shops und Seitenbetreiber in allen Fragen des Rechts der neuen Medien.
www.kanzlei-siebert.de

Als Betreiber von eRecht24 ist er seit mehr als 15 Jahren auch als Internet-Unternehmer tätig. Deshalb finden Sie auf eRecht24 Tipps und Tricks eines spezialisierten Rechtsanwalts, aber verständlich und praxisnah erklärt.

SSL-Zertifikate, Code-Signing, S/MIMEOrdnungsgemäße Rechnungen einfach online erstellen!Suchmaschienoptimierung & OnlinemarketingDatenschutzRechtliche OnlineShop-PrüfungFairness im Handel
Anzeige
eRecht24 - Unsere praktischen Tools und hilfreichen Tutorials

mitgliederbereich teaser

Exklusiv für unsere Mitglieder

Alles was Webseitenbetreiber, Agenturen und Selbständige wirklich brauchen: Videos und E-Books, Musterverträge und Erstberatung, Tools und Live-Webinare.

Mehr Informationen

dsgvo teaser

DSGVO Schnellstarter-Paket

Das Datenschutzrecht ändert sich ab Mai 2018 vollständig. Sind Sie bereit für die DSGVO? Mit unserem Schnellstarter-Paket sichern Sie Ihre Webseite ab.

Jetzt absichern

webinar teaser

Online Schulung mit Rechtsanwalt Siebert

Die 7 häufigsten Abmahnfallen auf Webseiten und wie Sie diese schnell, einfach und ohne teuren Anwalt vermeiden. So haben Abmahner bei Ihnen keine Chance!

Mehr Details
Support