Arbeitsgericht: Telefonsex-Dienstleisterinnen können Arbeitnehmerinnen sein

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Eine Anbieterin für Telefonsex führte Frauen als Selbstständige und rechnete entsprechend ab. Aus diesem Grund hielt sich auch das Kölner Arbeitsgericht zunächst für nicht zuständig. Auf eine Beschwerde der Telefon-Arbeiterinnen hin kam die zweite Instanz allerdings zu einem anderen Ergebnis: Die Art und Weise, wie die Frauen für die Beklagte tätig wurden, seien mit einem Arbeitnehmerinnen-Verhältnis vergleichbar.

Genau festgelegte Strukturen

Über das Internet bot die Beklagte rund um die Uhr an 365 Tagen im Jahr Telefonsex an. Die Tätigkeit wurde in Geschäftsräumen in Köln ausgeführt. Hier nutzten die Frauen ein circa acht Quadratmeter großes Zimmer mit Tisch, Stuhl, Computer und drei Telefonen. Zur Verfügung gestellt wurde der Raum von einer anderen Gesellschaft, die monatlich 50,- Euro Entgelt von den Telefonistinnen forderte. Im Rahmen ihrer Tätigkeit verwendete jede Frau ein Pseudonym aus dem Pool der Namen und Fotos, die auf der Webseite vorgehalten wurden. Einsatzwünsche konnten die angeblichen „Freiberuflerinnen“ in einen Dienstplan eintragen. Die Telefonate wurden mitgeschnitten und die Frauen während der Gespräche mit einer Kamera an der Decke des Raums gefilmt.

Tatsächliche Umstände entscheiden

Als die Klägerinnen wegen diverser Zahlungsansprüche vor dem Arbeitsgericht klagten, verwies dies die Sache zunächst an das Landgericht. Die Frauen seien ja selbstständig und keine Arbeitnehmerinnen. Doch die Beschwerden der Klägerinnen zeigten Erfolg. Hier sei durchaus der Rechtsweg für Arbeitssachen zu beschreiten, entschied das Landesarbeitsgericht Köln (Az. 9 Ta 217/19 und Az. 9 Ta 98/20). Aufgrund der Modalitäten ihrer Tätigkeit seien die Klägerinnen eben doch als Arbeitnehmerinnen anzusehen.

Existenz als Selbstständige erschwert

Das Gericht sah zahlreiche Faktoren der Fremdbestimmung durch die Beklagte. Dazu gehörten die Bild- und Tonaufzeichnungen der Telefon-Arbeiterinnen, aber auch die Einbindung in vorgegebene Strukturen. Dadurch habe man verhindert, dass die Frauen eine Marktpräsenz aufbauen konnten, die für Freiberuflerinnen wichtig sei. Das Arbeiten unter einem Pseudonym des Anbieters beispielsweise erschwere es, mit eigenem Namen nach außen hin selbstständig tätig zu werden.

Fazit

Aufgrund der Vorgaben der Telefonsex-Anbieterin arbeiteten die Klägerinnen in hohem Maße fremdbestimmt. Einzelne Umstände, die für eine selbstständige Tätigkeit sprechen könnten, wurden dadurch aus Sicht des Gerichts überlagert. Die Entscheidungen können nicht angefochten werden.

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