GEMA-Schlappe: Hauseigentümer müssen nicht für TV-Gemeinschaftsantenne zahlen

(2 Bewertungen, 5.00 von 5)

Auch eine Vereinigung von mehr als 300 Wohnungsbesitzern kann eine private, nicht- öffentliche Gruppe sein, die von GEMA-Zahlungen befreit ist. Mit dieser Entscheidung hat der Bundesgerichtshof Schadensersatzansprüche der Verwertungsgesellschaft für unzulässig erklärt. Eine Eigentümergemeinschaft in München fühlt sich in ihrem Rechtsempfinden bestätigt: Die Weiterleitung von Rundfunkprogrammen in ihre eigenen Wohnungen ist weiterhin nicht GEMA-pflichtig.

Öffentliche Aufführung durch Gemeinschaftsantenne?

Bei der Entscheidung ging es nicht um GEZ-Gebühren, sondern um Zahlungen für die öffentliche Wiedergabe von Fernseh- und Radioprogrammen. Denn die darin enthaltenen Musiktitel wurden von Komponisten und Textern geschaffen, deren Rechte in Deutschland von der GEMA vertreten werden. An Aufführungen sollen die Künstler mitverdienen – doch handelt es sich um eine öffentliche Aufführung, wenn Besitzer einer Neubausiedlung nur eine gemeinsame Satellitenschüssel anschaffen und das Programm per Kabel in die Wohnungen weiterleiten?

GEMA: Mieter und Besucher als „zufällige Ansammlung“

Ja, das ist öffentlich, meinte die GEMA. Schließlich hielten sich in den 343 Wohnungen nicht nur die Eigentümer auf, sondern teilweise auch Mieter, ja sogar deren Freunde und Gäste. Damit handele es sich bei Hörern und Zuschauern doch wohl um eine zufällige Ansammlung von Besuchern, wie sie auch in einem städtischen Konzertsaal zu finden sei. Bei einer Zahl von mehr als 75 Wohnungen könne von einer privaten Gruppe nicht mehr die Rede sein, so die Anwälte der Verwertungsgesellschaft. In den Jahren 2007 bis 2013 sei der GEMA folglich ein finanzieller Schaden von rund 7.500 Euro entstanden.

BGH: Zahl spielt keine Rolle

Die Verteidigung argumentierte dagegen, dass es sich keineswegs um zufällig vorbeikommende Besucher handele, sondern um eine fest verbundene Gruppe. Und genau so sah es auch der BGH. Der erste Zivilsenat wies darauf hin, dass man hier lediglich eine gemeinschaftliche statt 343 Einzelantennen vorfinde, für die schließlich auch keine GEMA- Gebühren anfielen. Die Eigentümer leiteten das Programm nur an sich selbst weiter; die Zahl der angeschlossenen Wohnungen spiele dabei keine Rolle. Der BGH bestätigte damit die vorausgegangenen Urteile des Landgerichts und des Oberlandesgerichts München.

Fazit:

Eine Gruppe von Wohnungsbesitzern investiert in eine große Antenne statt mehrerer Hundert kleiner und legt ein Kabelsystem zur Verbreitung des TV-Signals in die eigenen Haushalte. Die GEMA sieht das als öffentliche Aufführung an, und scheitert mit dieser Meinung in drei Instanzen. Laut BGH können auch mehr als 300 Haushalte fest verbundene, private Gruppen sein, für die keine Lizenzvergütungen anfallen.

 

Praxis-Tipp
Für mehr Informationen nehmen Sie einfach an unserem kostenlosen Webinar "Die 7 häufigsten Abmahnfallen auf Webseiten" teil:

Sie dürfen diesen Beitrag gern verlinken.

Klicken Sie einfach auf das Formularfeld und kopieren Sie sich den Link heraus.

Diese Beiträge könnten Sie ebenfalls interessieren:
Weiterlesen...
Sedlmayer-Morde: Welches Gericht ist bei Persönlichkeitsverletzungen im Internet zuständig? Nachdem der BGH im Verfahren um den Sedlmayr Mörder eine Vorabentscheidung vom EuGH verlangte und dieser bereits Ende Oktober 2011 entschied, hatte nun der BGH ...
Weiterlesen...
Filesharing- Abmahnung: Müssen Abmahnkosten für eine Abmahnung aus dem Jahr 2010 gezahlt werden? Filesharing Abmahnungen sind immer wieder Inhalt von Gerichtsentscheidungen. Aber wie lange können die Rechteinhaber ihre Ansprüche eigentlich durchsetzen, wa...
Weiterlesen...
US-Gericht: Affe hat kein Urheberrecht an seinem Selfie Das Makakenweibchen Naruto wird für sein Selbstporträt keine Tantiemen erhalten. Ein Gericht in San Francisco hat angekündigt, eine entsprechende Klage der T...
Weiterlesen...
Verbraucherschutz: „Internetpranger“ für falsch gekennzeichnete Lebensmittel geplant Wer hat sich nicht schon über verwirrende Lebensmittelkennzeichnungen geärgert? Wenn es um die Inhaltsstoffe verschiedener Produkte geht, ist der Verbraucher sc...
Weiterlesen...
Software für Internetradio: Ist Werbung mit „20 Songs gratis“ zulässig? Immer mehr Musikliebhaber kaufen neue Songs verstärkt digital anstatt der handelsüblichen CD. Online-Händler erkennen den Trend und werben mit verlockenden Ange...
Sagen Sie uns Ihre Meinung zum Thema.

Sicherheitscode Aktualisieren

 

Der eRecht24 Newsletter

Immer bestens informiert

Bleiben Sie mit unseren kostenlosen Updates zum Internetrecht auf dem neuesten Stand. Infos, Urteile, Checklisten, Sonderangebote.

Prüfen Sie, ob Ihre Widerrufsbelehrung aktuell ist.

Geben Sie die URL Ihrer Widerrufsbelehrung ein.
Beispiel Shop: http://www.shopxyz.de/widerruf.html
Beispiel eBay: http://www.ebay.de/usr/EBAYUSER

loading...
Jetzt Premium-Mitglied werden

Ab Heute gestalten Sie Ihre Website ohne Angst vor Abmahnwellen und ohne teuren Anwalt abmahnsicher.

Alle Videos, Live-Webinare, E-Books, Tools und zahlreiche Rabatte.

Jetzt Mitglied werden

Mehr Informationen zu eRecht24 Premium

Impressum-Generator

Keine Chance für Abmahner

Erstellen Sie kostenlos ein rechtssicheres Impressum für Ihre Website.

Jetzt Kostenlos Impressum generieren

Rechtsberatung vom Anwalt

Haben Sie ein konkretes rechtliches Problem? Dann wenden Sie sich bitte einen Anwalt. Auf unseren Seiten finden Sie zahlreiche allgemeine Informationen zum Internetrecht. Fundierte Rechtsberatung im Einzelfall kann allerdings nur ein spezialisierter Rechtsanwalt leisten.

Inhalte kostenlos übernehmen

Der eRecht24 Newsticker

kostenfreie aktuelle Inhalte zum Internetrecht

Individuell für Ihre Website angepasst!

 

SSL-Zertifikate

Steigern Sie das Vertrauen Ihrer Kunden. Für Betreiber von Onlineshops und kommerziellen Webseiten unabdingbar:

SSL-Verschlüsselung, SSL-Zertifikate und Trust-Logos

Rechnungen online erstellen

Erstellen Sie Ihre Rechnungen gemäß den Anforderungen des Finanzamts doch einfach online!

Mit easybill bequem ordnungsgemäße Rechnungen schreiben inkl. digitaler Signatur und Datenexport zum Steuerberater. Anforderungen an korrekte Rechnungen mit Mustern und Beispielen.

IT-Recht endlich verständlich

Autor Sören SiebertSören Siebert ist Rechtsanwalt mit Kanzleien in Berlin und Potsdam.

Er berät Unternehmer, Shops und Seitenbetreiber in allen Fragen des Rechts der neuen Medien.
www.kanzlei-siebert.de

Als Betreiber von eRecht24 ist er seit mehr als 15 Jahren auch als Internet-Unternehmer tätig. Deshalb finden Sie auf eRecht24 Tipps und Tricks eines spezialisierten Rechtsanwalts, aber verständlich und praxisnah erklärt.        

eRecht24 - Unsere praktischen Tools und hilfreichen Tutorials

mitgliederbereich teaser

Exklusiv für unsere Mitglieder

Alles was Webseitenbetreiber, Agenturen und Selbständige wirklich brauchen: Videos und E-Books, Musterverträge und Erstberatung, Tools und Live-Webinare.

Mehr Informationen

video tutorials teaser

eRecht24-Videos: IT-Recht verständlich

IT-Recht, endlich verständlich: Jetzt können auch Sie Ihre Website einfach und schnell abmahnsicher gestalten, wenn Sie richtig vorgehen!

Mehr Informationen

webinar teaser

Live-Webinare mit Rechtsanwalt Siebert

Sie fragen, Rechtsanwalt Siebert antwortet. Aktuelle Themen, umfassend und Schritt für Schritt erklärt: So haben Abmahner bei Ihnen keine Chance!

Mehr Informationen
Support