GEMA-Schlappe: Hauseigentümer müssen nicht für TV-Gemeinschaftsantenne zahlen

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Auch eine Vereinigung von mehr als 300 Wohnungsbesitzern kann eine private, nicht- öffentliche Gruppe sein, die von GEMA-Zahlungen befreit ist. Mit dieser Entscheidung hat der Bundesgerichtshof Schadensersatzansprüche der Verwertungsgesellschaft für unzulässig erklärt. Eine Eigentümergemeinschaft in München fühlt sich in ihrem Rechtsempfinden bestätigt: Die Weiterleitung von Rundfunkprogrammen in ihre eigenen Wohnungen ist weiterhin nicht GEMA-pflichtig.

Öffentliche Aufführung durch Gemeinschaftsantenne?

Bei der Entscheidung ging es nicht um GEZ-Gebühren, sondern um Zahlungen für die öffentliche Wiedergabe von Fernseh- und Radioprogrammen. Denn die darin enthaltenen Musiktitel wurden von Komponisten und Textern geschaffen, deren Rechte in Deutschland von der GEMA vertreten werden. An Aufführungen sollen die Künstler mitverdienen – doch handelt es sich um eine öffentliche Aufführung, wenn Besitzer einer Neubausiedlung nur eine gemeinsame Satellitenschüssel anschaffen und das Programm per Kabel in die Wohnungen weiterleiten?

GEMA: Mieter und Besucher als „zufällige Ansammlung“

Ja, das ist öffentlich, meinte die GEMA. Schließlich hielten sich in den 343 Wohnungen nicht nur die Eigentümer auf, sondern teilweise auch Mieter, ja sogar deren Freunde und Gäste. Damit handele es sich bei Hörern und Zuschauern doch wohl um eine zufällige Ansammlung von Besuchern, wie sie auch in einem städtischen Konzertsaal zu finden sei. Bei einer Zahl von mehr als 75 Wohnungen könne von einer privaten Gruppe nicht mehr die Rede sein, so die Anwälte der Verwertungsgesellschaft. In den Jahren 2007 bis 2013 sei der GEMA folglich ein finanzieller Schaden von rund 7.500 Euro entstanden.

BGH: Zahl spielt keine Rolle

Die Verteidigung argumentierte dagegen, dass es sich keineswegs um zufällig vorbeikommende Besucher handele, sondern um eine fest verbundene Gruppe. Und genau so sah es auch der BGH. Der erste Zivilsenat wies darauf hin, dass man hier lediglich eine gemeinschaftliche statt 343 Einzelantennen vorfinde, für die schließlich auch keine GEMA- Gebühren anfielen. Die Eigentümer leiteten das Programm nur an sich selbst weiter; die Zahl der angeschlossenen Wohnungen spiele dabei keine Rolle. Der BGH bestätigte damit die vorausgegangenen Urteile des Landgerichts und des Oberlandesgerichts München.

Fazit:

Eine Gruppe von Wohnungsbesitzern investiert in eine große Antenne statt mehrerer Hundert kleiner und legt ein Kabelsystem zur Verbreitung des TV-Signals in die eigenen Haushalte. Die GEMA sieht das als öffentliche Aufführung an, und scheitert mit dieser Meinung in drei Instanzen. Laut BGH können auch mehr als 300 Haushalte fest verbundene, private Gruppen sein, für die keine Lizenzvergütungen anfallen.

 

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