Störerhaftung: Bundesrat fordert mehr Freiheiten für WLAN-Anbieter

(2 Bewertungen, 5.00 von 5)

Nicht nur Verbraucher, sondern auch Politiker wünschen sich mehr öffentliche Hotspots in Deutschland. Der gerade vorgelegte Gesetzentwurf der Bundesregierung allerdings dürfte in dieser Hinsicht keine große Hilfe darstellen; das meinen zumindest die Mitglieder des Bundesrates. Sie kritisieren vor allem die strengen Sicherheitsauflagen für Betreiber.

Chancen und Risiken von öffentlichem WLAN

Auf der einen Seite steht der Wunsch nach mehr freien WLAN-Zugängen in Deutschland - lebenswichtig für eine digitale Gesellschaft und in anderen Industriestaaten längst an der Tagesordnung. Gleichzeitig aber fürchtet die Bundesregierung, dass durch öffentliche Hotspots die Zahl der Urheberrechtsverletzungen stark zunehmen könnte. Verhindern sollen das die WLAN-Anbieter, indem sie sich z. B. verpflichten, von jedem Nutzer eine Zustimmung zu den Geschäftsbedingungen einzuholen.

Bundesrat: „Keine Störerhaftung für Hotspot-Betreiber!“

„Angemessene Sicherungsmaßnahmen“ nennt das die Bundesregierung; für den Bundesrat dagegen ist es schlicht „weltfremd“. Das gesamte Konzept der Störerhaftung sei ein Bremsklotz für die digitale Gesellschaft, den es so nur in Deutschland gebe; der Gesetzentwurf der Bundesregierung habe diese Situation nur noch „verschlimmbessert“.

Eine Ausnahme allerdings will die Länderkammer machen: Sollte ein Dienstanbieter freies WLAN gezielt zur Verfügung stellen, um einen oder mehrere Nutzer bei strafbaren Handlungen zu unterstützen, ist er dafür haftbar. Die sogenannte „Vermutungsregel“ möchten die Ländervertreter am liebsten ganz aus dem Gesetz streichen. Sie sieht strengere Haftungsbedingungen für Filehoster und Cloud-Dienste vor, die prinzipiell als „gefahrgeneigte Dienste“ eingestuft werden; eine Haltung, die die Internetwirtschaft scharf kritisiert. Nach Meinung des Bundesrates wird durch eine solche Vermutung die Medien- und Meinungsfreiheit unnötig eingeschränkt.

Nutzerdaten von Online-Hetzern herausgeben

In einer Zusatzklausel, die der Bundesrat in das WLAN-Gesetz einfügen möchte, geht es außerdem um den Umgang mit Hassbotschaften und Mobbing im Netz. Um in solchen Fällen Persönlichkeitsrechte schützen und Straftaten verfolgen zu können, sollten Anbieter von Telemediendiensten verpflichtet werden, Nutzungsdaten entsprechender User herauszugeben. Ob und inwieweit die Forderungen aus der Länderkammer umgesetzt werden, entscheidet jetzt der Bundestag. Der Bundesrat hat bei dem Gesetz zwar eine beratende Funktion, ist aber nicht zustimmungspflichtig.

Fazit:

Der Gesetzentwurf der Bundesregierung zum WLAN-Gesetz ist bei den Beratungen des Bundesrates auf Kritik gestoßen. Störerhaftung für Hotspot-Anbieter und die sogenannte „Vermutungsregel“ für Filehoster und Cloud-Dienste werden nach Meinung der Länder genau das verhindern, was das Gesetz doch eigentlich ermöglichen soll: die WLAN-Wüste Deutschland endlich ausreichend mit freien Internetzugängen zu versorgen.

 

Praxis-Tipp
Für mehr Informationen nehmen Sie einfach an unserem kostenlosen Webinar "Die 7 häufigsten Abmahnfallen auf Webseiten" teil:

Sagen Sie uns Ihre Meinung zum Thema.

Diese Beiträge könnten Sie ebenfalls interessieren:
Weiterlesen...
GEZ: Feuersalamander soll Rundfunkgebühr zahlen Haben Sie eigentlich Ihre Radio- und Fernsehgeräte ordnungsgemäß angemeldet? Sind Sie sicher? Der Beitragsservice für ARD, ZDF und Deutschlandradio, früher:...
Weiterlesen...
Sofortüberweisung.de: Online-Bezahldienst will Datenschutzerklärung ändern Der Online-Bezahldienst sofortüberweisen.de, der Firma Payment Network, über den Internetnutzer bestellte Waren aus Onlineshops bezahlen können,  ist nun h...
Weiterlesen...
Kundenrechte im E-Commerce: Teil 2 Widerrufs- und Rückgaberecht Der Zweite Teil unserer Serie „Kundenrechte im E-Commerce“ beschäftigt sich mit den Voraussetzungen des Widerrufsrechts, mit den Fragen, für welche Ware es über...
Weiterlesen...
Journalismus: Sind militärische Lageberichte des Verteidigungsministeriums urheberrechtlich geschützt? Dokumente des Bundesministeriums der Verteidigung werden im Regelfall geheim gehalten. Das Landgericht Köln hatte sich mit der interessanten Frage zu beschäft...
Weiterlesen...
Facebook: Verkaufsaktion einer Berliner Boutique endete mit geklauten Lampen Firmen wissen schon lange das soziale Netzwerk Facebook für Werbung und Aktionen zu nutzen. Das Ziel ist natürlich, viele Kunden anzulocken. Aber dass dies au...
 

Der eRecht24 Newsletter

Immer bestens informiert

Bleiben Sie mit unseren kostenlosen Updates zum Internetrecht auf dem neuesten Stand. Infos, Urteile, Checklisten, Sonderangebote.

Prüfen Sie, ob Ihre Widerrufsbelehrung aktuell ist.

Geben Sie die URL Ihrer Widerrufsbelehrung ein.
Beispiel Shop: http://www.shopxyz.de/widerruf.html
Beispiel eBay: http://www.ebay.de/usr/EBAYUSER

loading...
Jetzt Premium-Mitglied werden

Ab Heute gestalten Sie Ihre Website ohne Angst vor Abmahnwellen und ohne teuren Anwalt abmahnsicher.

Alle Videos, Live-Webinare, E-Books, Tools und zahlreiche Rabatte.

Jetzt Mitglied werden

Mehr Informationen zu eRecht24 Premium

Impressum-Generator

Keine Chance für Abmahner

Erstellen Sie kostenlos ein rechtssicheres Impressum für Ihre Website.

Jetzt Kostenlos Impressum generieren

Rechtsberatung vom Anwalt

Haben Sie ein konkretes rechtliches Problem? Dann wenden Sie sich bitte einen Anwalt. Auf unseren Seiten finden Sie zahlreiche allgemeine Informationen zum Internetrecht. Fundierte Rechtsberatung im Einzelfall kann allerdings nur ein spezialisierter Rechtsanwalt leisten.

Inhalte kostenlos übernehmen

Der eRecht24 Newsticker

kostenfreie aktuelle Inhalte zum Internetrecht

Individuell für Ihre Website angepasst!

 

SSL-Zertifikate

Steigern Sie das Vertrauen Ihrer Kunden. Für Betreiber von Onlineshops und kommerziellen Webseiten unabdingbar:

SSL-Verschlüsselung, SSL-Zertifikate und Trust-Logos

Rechnungen online erstellen

Erstellen Sie Ihre Rechnungen gemäß den Anforderungen des Finanzamts doch einfach online!

Mit easybill bequem ordnungsgemäße Rechnungen schreiben inkl. digitaler Signatur und Datenexport zum Steuerberater. Anforderungen an korrekte Rechnungen mit Mustern und Beispielen.

IT-Recht endlich verständlich

Autor Sören SiebertSören Siebert ist Rechtsanwalt mit Kanzleien in Berlin und Potsdam.

Er berät Unternehmer, Shops und Seitenbetreiber in allen Fragen des Rechts der neuen Medien.
www.kanzlei-siebert.de

Als Betreiber von eRecht24 ist er seit mehr als 15 Jahren auch als Internet-Unternehmer tätig. Deshalb finden Sie auf eRecht24 Tipps und Tricks eines spezialisierten Rechtsanwalts, aber verständlich und praxisnah erklärt.        

eRecht24 - Unsere praktischen Tools und hilfreichen Tutorials

mitgliederbereich teaser

Exklusiv für unsere Mitglieder

Alles was Webseitenbetreiber, Agenturen und Selbständige wirklich brauchen: Videos und E-Books, Musterverträge und Erstberatung, Tools und Live-Webinare.

Mehr Informationen

video tutorials teaser

eRecht24-Videos: IT-Recht verständlich

IT-Recht, endlich verständlich: Jetzt können auch Sie Ihre Website einfach und schnell abmahnsicher gestalten, wenn Sie richtig vorgehen!

Mehr Informationen

webinar teaser

Online Schulung mit Rechtsanwalt Siebert

Die 7 häufigsten Abmahnfallen auf Webseiten und wie Sie diese schnell, einfach und ohne teuren Anwalt vermeiden. So haben Abmahner bei Ihnen keine Chance!

Mehr Details
Support