Dialer mit Vorwahl 0193 ist rechtswidrig

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Unter einem Dialer (Einwahlprogramm) versteht man ein Computerprogramm, mit dessen Hilfe  eine Verbindung zum Internet herstellen werden kann. Jeder Computer hat meist bereits vorinstallierte Dialer wie das DFÜ-Netzwerk beim Betriebssystem Windows. Für die Vermarktung von kostenpflichtigen Mehrwertediensten (bspw. Sexangebote) wurde der Dialer mit der Vorwahl 0900-9 (früher 0190, Wiedereinführung 2007) eingerichtet. Die teilweise sehr hohen zusätzlichen Kosten für die Verbindung werden dabei über die Telefonrechnung abgerechnet. Aktuell ist die Rufnummerngasse 0900-9xxx für Dialer zwingend vorgeschrieben. Nur so kann der Dialer bei der Bundesnetzagentur registriert werden. Das VG Köln Urteil vom 04.08.2006, Az.: 11 K 3833/05) hatte nun in einem aktuellen Fall zu entscheiden ob die Nutzung einer anderen Rufnummerngasse gegen geltendes Recht verstößt.

Im Fall hatte ein niederländisches Unternehmen im Internet unter anderem einen Intelligenztest angeboten. Durch die Verwendung eines Dialers mit der Vorwahl 0193 konnte die Rufnummerngasse der Vorwahl 0900-9 umgangen werden. Folge waren sehr hohe Telefonrechnungen für die Besucher der Seite, wobei die Nutzung des Dialers pauschal mit 36,-Euro pro Seitenbesuch in Rechnung gestellt wurde. Weigerten sich die Nutzer, diese Summe zu zahlen, erhielten sie wenig später Post von einer Inkasso - Firma. Nach vielen Beschwerden bei der damaligen Regulierungsbehörde (heute: Bundesnetzagentur) verhängte diese gegen die Praktiken der niederländischen Firma ein Inkasso- und Rechnungslegungsverbot. Dagegen klagte die Firma nun vor dem VG Köln.

Die Richter sahen in dem Verhalten der Klägerin jedoch eine rechtswidrige Umgehung des § 43c Abs. 1 Satz 4 TKG analog, der die missbräuchliche Verwendung von 0190 und 0900-9 Einwahlnummern regelt. Die Leistungen der Firma hätten zwingend über die Rufnummerngasse der Vorwahl 0900-9 erfolgen müssen. Es liegt ein Verstoß gegen die Zuteilungsregeln der Bundesnetzagentur vor. Zudem hätte die Zustimmung des Nutzers beim Bezug und der Installation des Programms eingeholt werden müssen. Dies war hier nicht der Fall. Zudem entsprach die völlig überhöhte Preisgestaltung nicht den Vorschriften des TKG.

Fazit:
Die Richter schmetterten die Klage der Firma vollumfänglich ab und bestätigten als erstes deutsches Gericht die Gültigkeit der durch die Bundesnetzagentur aufgestellten Regelungen. Das Urteil stärkt ein weiteres Mal den Verbraucherschutz gegen die missbräuchliche Verwendung von Dialern. Durch die Einführung einer einheitlichen Vorwahl für kostenpflichtige Mehrwertedienste kann der Nutzer besser abschätzen, welche Kosten durch die Nutzung des Angebotes auf ihn zukommen. Wenn Sie ebenfalls eine entsprechende Rechnung bekommen haben sollten, ist es wichtig sich vor der Zahlung durch einen spezialisierten Rechtsanwalt beraten zu lassen.

Autor: Philipp Otto

Rechtsberatung: Rechtsanwalt Sören Siebert
www.kanzlei-siebert.de

 

 

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Autor Sören SiebertSören Siebert ist Rechtsanwalt mit Kanzleien in Berlin und Potsdam.

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