Einstweilige Verfügung gegen Telekom - iPhone bald ohne Vertragsbindung und SIM-Lock-Sperre?

(0 Bewertungen, 0 von 5)

Die Erwirkung einer einstweiligen Verfügung durch Vodafone D2 gegen das iPhone-Vertriebsmodell der Deutschen Telekom scheint erst der Anfang zu sein. Vodafone verlangte zwar ausdrücklich keinen Stopp des Verkaufs, will aber gerichtlich feststellen lassen, inwieweit die Bedingungen mit einer 24-monatigen Vertragsbindung an den Bonner Konzern und dem Einsatz von SIM-Lock-Sperren rechtens sind. Dazu der Deutschland-Chef von Vodafone D2 Friedrich Joussen: "Ich will mit der einstweiligen Verfügung geklärt haben, ob diese Koppelgeschäfte erlaubt sind".

Nun gehen auch andere Konkurrenten der Telekom massiv gegen das Verkaufsmodell vor. Der Service-Provider Debitel sieht in den Verkaufsbedingungen einen Verstoß gegen die Lizenzauflagen für Netzbetreiber und reichte bei der Bundesnetzagentur Beschwerde ein. Debitel kritisiert dabei insbesondere, dass Nutzerinnen und Nutzer des iPhones in Deutschland weder das genutzte Netz noch den Provider wechseln könnten.

Die Telekom hat inzwischen auf die Vorwürfe reagiert und angekündigt, Widerspruch gegen die einstweilige Verfügung einzulegen. Dabei hat der Konzern nach Pressemeldungen auch die Geltendmachung eines Schadensersatz "in maximaler Höhe" gegen Vodafone nicht ausgeschlossen. Gleichzeitig hat am gestrigen Dienstag ein Sprecher der Telekom nach Meldung von heute.de bekannt gegeben, dass die bisherigen heftig kritisierten Beschränkungen für Kunden von  iPhone zur Zeit überprüft werde: "Das bisherige Vertriebsmodell könnte geändert und das Apple-Handy ohne Vertragsbindung und elektronische Sperre angeboten werden".

Fazit:

Nach Informationen von heute.de will die Telekom am heutigen Mittwoch eine Entscheidung treffen. Aus Verbrauchersicht wäre der Wegfall des zwangsläufig abzuschließenden Zweijahresvertrages und der eingebauten SIM-Lock-Sperre für die Nutzung des iPhone in Deutschland ein großer Erfolg. Allerdings drohen der Telekom dann Auseinandersetzungen mit den Kunden die das Gerät seit dem Verkaufsstart in Deutschland unter den bislang gültigen Bedingungen erworben haben. In den USA hatte eine Preissenkung wenige Wochen nach Verkaufsstart tausende Kunden zu Proteststürmen hingerissen. Apple hatte diesen daraufhin Gutscheine für Apple-Shops als Ausgleich zukommen lassen.

Anzeige

Autor: Philipp Otto

Rechtsberatung Internetrecht und Telekommunikation: Rechtsanwalt Sören Siebert

Sie dürfen diesen Beitrag gern verlinken.

Klicken Sie einfach auf das Formularfeld und kopieren Sie sich den Link heraus.

Diese Beiträge könnten Sie ebenfalls interessieren:
Weiterlesen...
Internet und Telefon: Darf ein Anschluss wegen nicht bezahlter Rechnungen gesperrt werden? Der BGH entschied vor kurzem, dass ein Internet-Anschluss nicht nur Luxus darstellt, sondern zum Lebensstandard gehört. Umso ärgerlicher, wenn dieser Anschluss ...
Weiterlesen...
Datenschutz: Telekom darf IP-Adressen auch bei Internet-Flatrate sieben Tage speichern Internet Service Provider vergeben in der Regel dynamische IP-Adressen, die dem Nutzer für die Dauer einer Internet-Verbindung zugewiesen werden. Umstritten ist...
Weiterlesen...
Service-Rufnummern: Neue Gesetzeslage bei 0180-Rufnummern Viele Unternehmen nutzen 0180-Servicerufnummern, um ihren Kunden die Kontaktaufnahme zu ermöglichen. Eine aktuelle Gesetzesänderung bietet akute Abmahngefahr be...
Weiterlesen...
Haftung von Forenbetreibern für anonyme Postings Dritter In den letzten Monaten wurden immer wieder Betreiber von Internetforen wegen Postings ihrer User kostenpflichtig abgemahnt. Die Abmahnungen wurden dabei größten...
Weiterlesen...
Filesharing: Zuordnung von IP-Adressen ist fehlerhaft Täglich werden unzählige Urheberrechtsverstöße durch Tauschbörsen begangen. Stellt der Schutzrechtsinhaber dies fest, versucht er die Verletzer über die IP-Adre...
Sagen Sie uns Ihre Meinung zum Thema.

Sicherheitscode Aktualisieren

 

Der eRecht24 Newsletter

Immer bestens informiert

Bleiben Sie mit unseren kostenlosen Updates zum Internetrecht auf dem neuesten Stand. Infos, Urteile, Checklisten, Sonderangebote.

Prüfen Sie, ob Ihre Widerrufsbelehrung aktuell ist.

Geben Sie die URL Ihrer Widerrufsbelehrung ein.
Beispiel Shop: http://www.shopxyz.de/widerruf.html
Beispiel eBay: http://www.ebay.de/usr/EBAYUSER

loading...
Jetzt Premium-Mitglied werden

Ab Heute gestalten Sie Ihre Website ohne Angst vor Abmahnwellen und ohne teuren Anwalt abmahnsicher.

Alle Videos, Live-Webinare, E-Books, Tools und zahlreiche Rabatte.

Jetzt Mitglied werden

Mehr Informationen zu eRecht24 Premium

Impressum-Generator

Keine Chance für Abmahner

Erstellen Sie kostenlos ein rechtssicheres Impressum für Ihre Website.

Jetzt Kostenlos Impressum generieren

Rechtsberatung vom Anwalt

Haben Sie ein konkretes rechtliches Problem? Dann wenden Sie sich bitte einen Anwalt. Auf unseren Seiten finden Sie zahlreiche allgemeine Informationen zum Internetrecht. Fundierte Rechtsberatung im Einzelfall kann allerdings nur ein spezialisierter Rechtsanwalt leisten.

Inhalte kostenlos übernehmen

Der eRecht24 Newsticker

kostenfreie aktuelle Inhalte zum Internetrecht

Individuell für Ihre Website angepasst!

 

SSL-Zertifikate

Steigern Sie das Vertrauen Ihrer Kunden. Für Betreiber von Onlineshops und kommerziellen Webseiten unabdingbar:

SSL-Verschlüsselung, SSL-Zertifikate und Trust-Logos

Rechnungen online erstellen

Erstellen Sie Ihre Rechnungen gemäß den Anforderungen des Finanzamts doch einfach online!

Mit easybill bequem ordnungsgemäße Rechnungen schreiben inkl. digitaler Signatur und Datenexport zum Steuerberater. Anforderungen an korrekte Rechnungen mit Mustern und Beispielen.

IT-Recht endlich verständlich

Autor Sören SiebertSören Siebert ist Rechtsanwalt mit Kanzleien in Berlin und Potsdam.

Er berät Unternehmer, Shops und Seitenbetreiber in allen Fragen des Rechts der neuen Medien.
www.kanzlei-siebert.de

Als Betreiber von eRecht24 ist er seit mehr als 15 Jahren auch als Internet-Unternehmer tätig. Deshalb finden Sie auf eRecht24 Tipps und Tricks eines spezialisierten Rechtsanwalts, aber verständlich und praxisnah erklärt.        

eRecht24 - Unsere praktischen Tools und hilfreichen Tutorials

mitgliederbereich teaser

Exklusiv für unsere Mitglieder

Alles was Webseitenbetreiber, Agenturen und Selbständige wirklich brauchen: Videos und E-Books, Musterverträge und Erstberatung, Tools und Live-Webinare.

Mehr Informationen

video tutorials teaser

eRecht24-Videos: IT-Recht verständlich

IT-Recht, endlich verständlich: Jetzt können auch Sie Ihre Website einfach und schnell abmahnsicher gestalten, wenn Sie richtig vorgehen!

Mehr Informationen

webinar teaser

Live-Webinare mit Rechtsanwalt Siebert

Sie fragen, Rechtsanwalt Siebert antwortet. Aktuelle Themen, umfassend und Schritt für Schritt erklärt: So haben Abmahner bei Ihnen keine Chance!

Mehr Informationen
Support
×