Telefonkosten: Inkassounternehmen dürfen Forderung nicht eintreiben

(0 Bewertungen, 0 von 5)

Viele Unternehmen lassen Ihre Forderungen von Inkassounternehmen eintreiben. Im letzten Jahr mussten sich u. a. die Amtsgerichte Bremen AG Bremen (AZ 9 C 0430/11) und Mehldorf (81 C 241/11) mit der Frage beschäftigen, ob Forderungen von Telekommunikationsunternehmen an Inkassounternehmen abgetreten werden dürfen.

Was war geschehen?

In den oben angesprochenen Fällen haben die Telekommunikationsunternehmen Ihre Forderungen jeweils an Inkassounternehmen abgetreten. Um das Bestehen der Forderungen beweisen zu können, wurden den Inkassounternehmen sensible Daten (Einzelverbindungsnachweise) zur Verfügung gestellt. Die Inkassounternehmen verlangen von den Schuldnern die Zahlung. Als diese die Zahlung verweigerten, wurden sie von den Inkassounternehmen verklagt.

Die Entscheidung der Gerichte

Beide Gerichte haben entschieden, dass Forderungen aus Telekommunikationsunternehmen nicht an Inkassounternehmen abgetreten werden dürfen. Beide Amtsgerichte kommen zu ähnlichen Begründungen. So führen beide das Fernmeldegeheimnis an, das die Vertraulichkeit von Daten, die den Telekommunikationsanschluss betreffen, schützt.

Das Fernmeldegeheimnis schützt insbesondere auch Informationen, die der Kunde dem Telekommunikationsunternehmen anvertraut. Die Weitergabe von Einzelverbindungsnachweisen (wie hier geschehen), verletzt somit das Fernmeldegeheimnis. Denn durch eine Weitergabe dieser Daten, ist nach Ansicht der Gerichte zu befürchten, dass dadurch auch sensible Daten in Umlauf kommen, deren Weiterverbreitung letztendlich unkontrollierbar wäre. Insofern ist das Rechts der Verbraucher auf Schutz des Fernmeldegeheimnisses höher einzustufen. Es besteht eine rechtliche Abtretungssperre – eine trotzdem vorgenommene Abtretung ist rechtswidrig. Das bedeutet, dass die Inkassounternehmen überhaupt nicht als Kläger vor Gericht auftreten dürfen. Beide Urteile sind inzwischen rechtskräftig

Fazit:

Die Urteile sind gut für Verbraucher. Der Weg der Forderungsabtretungen und somit der Weitergaben von sensiblen Daten wurde häufig von Anbietern sog. "Abzockrufnummern" genutzt. Es bleibt abzuwarten, ob die Urteile auch Auswirkungen auf andere Bereiche haben, in denen sensible Daten weitergegeben werden.

Anzeige
Sagen Sie uns Ihre Meinung zum Thema.
Diese Beiträge könnten Sie ebenfalls interessieren:
Weiterlesen...
Facebook: Suizid-Warnfunktion kann Leben retten Das soziale Netzwerk Facebook reagierte nun auf Hilferufe von suizidalen Personen, die oft unbeantwortet blieben. Dass diese Hilferufe ernst zu nehmen sind, zei...
Weiterlesen...
Geschäftliche E-Mails: Datenschutz und E-Mail-Archivierung vereinbaren Mit der gesetzlich vorgeschriebenen Archivierung geschäftlicher E-Mails können datenschutzrechtliche Probleme einhergehen, wenn mitarchivierte Privatmails der...
Weiterlesen...
TV-Übertragungsrechte: Wie teuer dürfen Kurzberichte zu Fußballspielen sein? Auch wenn die exklusiven Übertragungsrechte für Ereignisse wie z.B. die Fußball Weltmeisterschaft bei bestimmten TV-Sendern liegen, dürfen andere Sender auszu...
Weiterlesen...
Unaufgeforderter Werbeanruf bei Gewerbetreibenden kann rechtswidrig sein Der Bundesgerichtshof (BGH, Az.: I ZR 88/05, Urteil vom 20.09.07) hatte über die Frage zu entscheiden, ob ein Telefonanruf zu Werbezwecken bei Gewerbetreib...
Weiterlesen...
Rapidshare: Niederlage gegen GEMA, Berufung angekündigt Der Filehoster Rapidshare hat vor dem Landgericht Hamburg eine Niederlage im Streit um die Speicherung von rund 5000 Musiktiteln der Nutzer erlitten. Die GEMA w...
Anzeige Datenschutz-Kit
Anzeige

Der eRecht24 Newsletter

Immer bestens informiert

Bleiben Sie mit unseren kostenlosen Updates zum Internetrecht auf dem neuesten Stand. Infos, Urteile, Checklisten, Sonderangebote.

Prüfen Sie, ob Ihre Widerrufsbelehrung aktuell ist.

Geben Sie die URL Ihrer Widerrufsbelehrung ein.
Beispiel Shop: http://www.shopxyz.de/widerruf.html
Beispiel eBay: http://www.ebay.de/usr/EBAYUSER

loading...
Jetzt Premium-Mitglied werden

Ab Heute gestalten Sie Ihre Website ohne Angst vor Abmahnwellen und ohne teuren Anwalt abmahnsicher.

Alle Videos, Live-Webinare, E-Books, Tools und zahlreiche Rabatte.

Jetzt Mitglied werden

Mehr Informationen zu eRecht24 Premium

Impressum-Generator

Keine Chance für Abmahner

Erstellen Sie kostenlos ein rechtssicheres Impressum für Ihre Website.

Jetzt Kostenlos Impressum generieren

Rechtsberatung vom Anwalt

Haben Sie ein konkretes rechtliches Problem? Dann wenden Sie sich bitte einen Anwalt. Auf unseren Seiten finden Sie zahlreiche allgemeine Informationen zum Internetrecht. Fundierte Rechtsberatung im Einzelfall kann allerdings nur ein spezialisierter Rechtsanwalt leisten.

Inhalte kostenlos übernehmen

Der eRecht24 Newsticker

kostenfreie aktuelle Inhalte zum Internetrecht

Individuell für Ihre Website angepasst!

 

SSL-Zertifikate

Steigern Sie das Vertrauen Ihrer Kunden. Für Betreiber von Onlineshops und kommerziellen Webseiten unabdingbar:

SSL-Verschlüsselung, SSL-Zertifikate und Trust-Logos

Rechnungen online erstellen

Erstellen Sie Ihre Rechnungen gemäß den Anforderungen des Finanzamts doch einfach online!

Mit easybill bequem ordnungsgemäße Rechnungen schreiben inkl. digitaler Signatur und Datenexport zum Steuerberater. Anforderungen an korrekte Rechnungen mit Mustern und Beispielen.

IT-Recht endlich verständlich

Autor Sören SiebertSören Siebert ist Rechtsanwalt mit Kanzleien in Berlin und Potsdam.

Er berät Unternehmer, Shops und Seitenbetreiber in allen Fragen des Rechts der neuen Medien.
www.kanzlei-siebert.de

Als Betreiber von eRecht24 ist er seit mehr als 15 Jahren auch als Internet-Unternehmer tätig. Deshalb finden Sie auf eRecht24 Tipps und Tricks eines spezialisierten Rechtsanwalts, aber verständlich und praxisnah erklärt.        

eRecht24 - Unsere praktischen Tools und hilfreichen Tutorials

mitgliederbereich teaser

Exklusiv für unsere Mitglieder

Alles was Webseitenbetreiber, Agenturen und Selbständige wirklich brauchen: Videos und E-Books, Musterverträge und Erstberatung, Tools und Live-Webinare.

Mehr Informationen

dsgvo teaser

DSGVO Schnellstarter-Paket

Das Datenschutzrecht ändert sich ab Mai 2018 vollständig. Sind Sie bereit für die DSGVO? Mit unserem Schnellstarter-Paket sichern Sie Ihre Webseite ab.

Jetzt absichern

webinar teaser

Online Schulung mit Rechtsanwalt Siebert

Die 7 häufigsten Abmahnfallen auf Webseiten und wie Sie diese schnell, einfach und ohne teuren Anwalt vermeiden. So haben Abmahner bei Ihnen keine Chance!

Mehr Details