Telefonkosten: Inkassounternehmen dürfen Forderung nicht eintreiben

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Viele Unternehmen lassen Ihre Forderungen von Inkassounternehmen eintreiben. Im letzten Jahr mussten sich u. a. die Amtsgerichte Bremen AG Bremen (AZ 9 C 0430/11) und Mehldorf (81 C 241/11) mit der Frage beschäftigen, ob Forderungen von Telekommunikationsunternehmen an Inkassounternehmen abgetreten werden dürfen.

Was war geschehen?

In den oben angesprochenen Fällen haben die Telekommunikationsunternehmen Ihre Forderungen jeweils an Inkassounternehmen abgetreten. Um das Bestehen der Forderungen beweisen zu können, wurden den Inkassounternehmen sensible Daten (Einzelverbindungsnachweise) zur Verfügung gestellt. Die Inkassounternehmen verlangen von den Schuldnern die Zahlung. Als diese die Zahlung verweigerten, wurden sie von den Inkassounternehmen verklagt.

Die Entscheidung der Gerichte

Beide Gerichte haben entschieden, dass Forderungen aus Telekommunikationsunternehmen nicht an Inkassounternehmen abgetreten werden dürfen. Beide Amtsgerichte kommen zu ähnlichen Begründungen. So führen beide das Fernmeldegeheimnis an, das die Vertraulichkeit von Daten, die den Telekommunikationsanschluss betreffen, schützt.

Das Fernmeldegeheimnis schützt insbesondere auch Informationen, die der Kunde dem Telekommunikationsunternehmen anvertraut. Die Weitergabe von Einzelverbindungsnachweisen (wie hier geschehen), verletzt somit das Fernmeldegeheimnis. Denn durch eine Weitergabe dieser Daten, ist nach Ansicht der Gerichte zu befürchten, dass dadurch auch sensible Daten in Umlauf kommen, deren Weiterverbreitung letztendlich unkontrollierbar wäre. Insofern ist das Rechts der Verbraucher auf Schutz des Fernmeldegeheimnisses höher einzustufen. Es besteht eine rechtliche Abtretungssperre – eine trotzdem vorgenommene Abtretung ist rechtswidrig. Das bedeutet, dass die Inkassounternehmen überhaupt nicht als Kläger vor Gericht auftreten dürfen. Beide Urteile sind inzwischen rechtskräftig

Fazit:

Die Urteile sind gut für Verbraucher. Der Weg der Forderungsabtretungen und somit der Weitergaben von sensiblen Daten wurde häufig von Anbietern sog. "Abzockrufnummern" genutzt. Es bleibt abzuwarten, ob die Urteile auch Auswirkungen auf andere Bereiche haben, in denen sensible Daten weitergegeben werden.

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