E-Mail-Disclaimer: Dürfen vertrauliche E-Mails im Internet veröffentlicht werden?

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In E-Mails findet man gelegentlich den Hinweis, dass die Inhalte der E-Mail als vertraulich einzustufen seien und daher nicht an Dritte weitergegeben werden dürfen. Das LG Saarbrücken hatte sich erst vor kurzem mit der Verbindlichkeit solcher E-Mail Disclaimer zu befassen.

Was ist geschehen?

Ein Auskunftsportal im Internet – die spätere Klägerin des Verfahrens - gab Informationen zur Bonität von Mietern an interessierte Vermieter raus. Auf einem anderen Portal unter der Adresse www.selbstauskunft.net konnten Verbraucher eine Selbstauskunft von einer Vielzahl von Unternehmen anfordern. Die Betreiberin des Portals sendete an die erstgenannte Auskunftei mehrere Anfragen, welche jedoch abgelehnt wurden, da sie nicht der erforderlichen Form entsprachen, insbesondere da keine Unterschrift vorhanden war.

Als es in der Folge zu intensiver E-Mail Kommunikation zwischen den Parteien kam, veröffentlichte die Betreiberin des Portals selbstauskunft.net einzelne übersandte E-Mails im Internet, obwohl diese mit einem Vertraulichkeitsvermerk (Disclaimer) durch die Klägerin versehen waren, wonach das Kopieren von Inhalten der E-Mail und die Weitergabe der Inhalte nicht erlaubt sei und eine Urheberrechtsverletzung darstelle. Das Auskunftsportal beschritt in der Folge den Rechtsweg wegen Verletzung ihres Unternehmenspersönlichkeitsrechts.

Entscheidung des Gerichts

Das Landgericht Saarbrücken sah in seiner Entscheidung von Mitte Dezember 2011 (Urteil vom 16.12.2011 – Az.: 4 O 287/11) die Klage als begründet an, da der Kläger durch die Veröffentlichung vertraulicher E-Mails in seinem Allgemeinen Persönlichkeitsrecht verletzt worden sei. Dieses Recht umfasse auch das Recht am geschriebenen Wort, wonach bei E-Mails mit überschaubarem Personenkreis bestimmt werden könne, ob der Inhalt eines Schriftstücks der Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden könne. Lediglich wenn der Betroffene sein Einverständnis erkläre, ende der grundrechtliche Schutzbereich, so die Richter.

Zwar müsse bei geschäftlichen E-Mails einschränkend beachtet werden, dass diese auch weitergeleitet werden können und daher der Absender eine geringere Vertraulichkeitserwartung haben müsse. Im Ergebnis müsse jedoch dieser Kommunikation der gleiche Schutz zukommen, der auch für Briefe gelte, sofern der Wille des Verfassers dies ausdrücklich erkennen lasse. Fehle es an dieser Erkennbarkeit, dass er der Veröffentlichung der E-Mail nicht zustimme, so sei er vor einer Veröffentlichung nicht geschützt. Dieser Wille sei jedoch vorliegend nach Ansicht der Richter durch die Absenderin klar dadurch hervorgegangen, dass sie noch über ihrer Signatur der Veröffentlichung des E-Mail Textes widersprach.

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Auch in einer Abwägung mit der Meinungsfreiheit sei nach Ansicht der Richter des LG Saarbrücken das Geheimhaltungsinteresse des Klägers als höherrangig einzustufen, weswegen die erfolgte Veröffentlichung als unzulässig angesehen wurde. Für die Wirksamkeit des Disclaimers sahen es die Richter auch als unschädlich an, dass der Hinweis erst am Ende der E-Mail angezeigt wurde, insbesondere weil es sich dabei gerade nicht um AGB o.ä. handele.

Fazit

Verwendet der Absender einer E-Mail einen solchen E-Mail Disclaimer, steht ihm nach Ansicht der Richter des LG Saarbrücken ein Bestimmungsrecht darüber zu, wer die E-Mail-Kommunikation zur Kenntnis nehmen dürfe und wer nicht. Eine Veröffentlichung ist jedoch  – trotz des Disclaimers – zulässig, wenn in einer Abwägung das Veröffentlichungsinteresse das Geheimhaltungsinteresse überwiege.

Wie das Urteil zeigt, ist E-Mail Kommunikation auch heute noch ein interessantes Thema für die Rechtsprechung. Erst im Juni 2011 hatte das LG Köln in einem anderen Fall zu entscheiden, welche Vertragsstrafe bei E-Mail Spam als angemessen angesehen welche Vertragsstrafe bei E-Mail Spam als angemessen angesehen werden kann.

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