GEZ: Klage gegen neue Rundfunkgebühr eingereicht

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Ab 2013 soll eine Haushaltsabgabe für den Rundfunk in Kraft treten und somit die bisherige Gebührenordnung der Gebühreneinzugszentrale der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten in der Bundesrepublik Deutschland (GEZ) ablösen. Nun wurde gegen die Neuregelung geklagt.

Neue Regelung "nicht ganz fair"

Ein wissenschaftlicher Mitarbeiter am Lehrstuhl für Öffentliches Recht und Internetrecht der Uni Passau, Ermano Geuer, befindet nach Angaben von Heise Online die Neuregelung für "nicht ganz fair". Deshalb hat er den Bayerischen Verfassungsgerichtshof mit einer Klage angerufen, die für jeden Bürger als Form der Verfassungsbeschwerde in Bayern möglich ist und bei der der Kläger nicht direkt vom Sachverhalt betroffen sein muss.

Durch die Möglichkeit, dass bislang in verschiedene Geräte unterschieden werden kann, kann jemand, der ausschließlich einen Fernseher, ein Radio oder einen Internetanschluss besitzt, 5,76 Euro Rundfunkgebühr zahlen. Mit der neuen Pauschale müssten auch jene Bürger 17,98 Euro überweisen. Zudem fehle bei der neuen Regelung die Option, den Behörden darzulegen, dass das Angebot an Rundfunk nur teilweise oder gar nicht genutzt wird. Jener Umstand sei deshalb nicht mit dem Grundgesetz der bayerischen Verfassung zu vereinbaren.

Auch Datenschutzrechtliche Bedenken wurden geäußert, da die GEZ beabsichtigt, Informationen zu erheben, wer Wohnungen in einem Haus gekauft hat und dort gemeldet ist. Zudem bestehe zukünftig die Möglichkeit, dass Behörden Adressdaten von Händlern ankaufen können.

Fazit

Würde der Kläger Recht bekommen, würden sich daraus bundesweite Folgen ergeben und der Staatsvertrag müsste umfassend überarbeitet werden. Ob es noch in diesem Jahr zu einer Entscheidung kommt, ist ungewiss.

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Kommentare  
Paola Corinaldesi
+1 # Paola Corinaldesi 06.05.2020, 10:10 Uhr
Es ist eine Unverschämtheit, den Bürgern mit solchen Steuern zu belasten und dazu es unmöglich zu machen, sich abmelden zu können. Ich schaue kein fern oder höre Radio seit Jahren und trotzdem werde ich vom Bayerischer Rundfunk monatlich "beraubt", ohne dass ich etwas dagegen machen kann. Internet zahlen wir sowieso separat noch mal. Also nach dem Steuer zur DDR Unterstützung, das wir bis heute unberechtigt noch bezahlen, ist der Zwang der Bezahlung des Betrages für den Bayerischen Rundfunk den zweiten offiziellen Raub. Dieser sollte gesetzlich bestraft werden anstatt ihn zu unterstützen.
Deutsche Staat & Bayerischer Rundfunk, es ist an der Zeit Integrität und Bewusstsein zu zeigen. Werte, die unerlässlich sind für Menschen, die Entscheidungen über andere Menschen treffen sollen. Es ist an der Zeit, Integrität zu leben. Der Beitrag gehört abgeschafft und zwar JETZT, wenn dem Deutschen Staat Grundwerte noch vom Bedeutung sind.
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Unglaublich
+1 # Unglaublich 13.02.2020, 18:04 Uhr
Es ist höhste Frechheit, den Bürgern in Tasche zu greifen und die erpresen und terorisieren mit Gebür vom Staadtgewalt. Wenn jemand sagt "ich habe kein Radio, kein Fernshe und ich möchte keine Ihre Leistungen", ist das nicht klare Aussage?
Wenn GEZ behauptet als Leistung, dass ermöglicht Radio und Fernshe Empfang, den einige Bürger nicht haben möchten, ist nicht gerecht.
Solches Benemen ist Verstos gegen BGB - (Gescheft ohne Auftrag).
GEZ kann ihre Programme verschlisselt anbiten , genau wie alle andere und wehr sehen und höhrem möchte, kann sich anmelden und geniessen. Wehr sich nicht anmeldet, kann nicht höhren, nicht sehen und braucht nicht zahlen. Das ist korek und die kleine Leute werden ein würdiges Leben in BRD haben. Für Teror, Zwang, Erpresung, Ausbeutung, Selbstjustic und gewalt i BRD giebt es kein Platz und das alles muss beseitigt werden.
Bevor ein Gesetz gibt, dass sagt, dass alle deutschlands Bürger müssen ein Radio und Vernsher haben und müssenn höhren und sehen, und befor ihnen remöglicht ist, die Geräte zu beschaffen, dirfen nicht gezwungen werden, zu zahlung einer Gebür.
Einige Bürger möchten nicht die Gerete benutzen aus Glaubens Gründe, andere aus Finanzgründe, einige aus Zeitmangel usw., solche darf niemand zwingen, gegen ihre Wille. Das ist Freichei Beraubung und ist Rechts widrig.
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Peter
+3 # Peter 25.03.2019, 12:45 Uhr
Ich habe geklagt!
Der Bayerische Rundfunk hat mich bereits an seinen Rechtsanwalt verwiesen:
Mandatserteilung und Vollmacht.
Ihr könnt mir gerne schreiben, da ich ja weitere Argumente finden muss! Ich besitze kein Fernseher Radio oder Internet zuhause...
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Verweigerer
+1 # Verweigerer 03.02.2020, 16:35 Uhr
Servus Peter,

auch ich habe geklagt im Frühahr 2019, seitdem ist Ruhe und ich warte auf die mündliche Verhandlung. Leute wenn ihr das alle tut, dann bricht der Laden in der Arnulfstrasse oder in Köln zusammen!!! Der Rassismuss kommt von den Medien, das finanziere ich nicht mit!
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Mattias Heinke
0 # Mattias Heinke 09.02.2019, 15:34 Uhr
Guten Tag,
nicht ganz das Thema. Jedoch möchte ich gerne mal auf diesem Wege meinen Unmut Kund tun.
Ich rufe seid etwa einem Jahr in regelmäßigen Abständen, immer wieder beim Beitragsservice an und teile jedes mal mit das ich bei meiner Frau wohne. Und jedes mal wird mir versichert das sie das in meine Akte eintragen. Jedoch bekomme ich immer mehr Rechnungen. Die Beträge werden immer höher und es ist wahrscheinlich das es auf eine Klage hinaus laufen wird. jetzt Frage ich mich ob ich eine Klage gegen dieses ganze Theater einreiche. Nur leider weis ich nicht genau an wen ich mich in so einem Fall wenden muss. Für Anregungen bin ich dankbar.
MfG
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