GEZ: Klage gegen neue Rundfunkgebühr eingereicht

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Ab 2013 soll eine Haushaltsabgabe für den Rundfunk in Kraft treten und somit die bisherige Gebührenordnung der Gebühreneinzugszentrale der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten in der Bundesrepublik Deutschland (GEZ) ablösen. Nun wurde gegen die Neuregelung geklagt.

Neue Regelung "nicht ganz fair"

Ein wissenschaftlicher Mitarbeiter am Lehrstuhl für Öffentliches Recht und Internetrecht der Uni Passau, Ermano Geuer, befindet nach Angaben von Heise Online die Neuregelung für "nicht ganz fair". Deshalb hat er den Bayerischen Verfassungsgerichtshof mit einer Klage angerufen, die für jeden Bürger als Form der Verfassungsbeschwerde in Bayern möglich ist und bei der der Kläger nicht direkt vom Sachverhalt betroffen sein muss.

Durch die Möglichkeit, dass bislang in verschiedene Geräte unterschieden werden kann, kann jemand, der ausschließlich einen Fernseher, ein Radio oder einen Internetanschluss besitzt, 5,76 Euro Rundfunkgebühr zahlen. Mit der neuen Pauschale müssten auch jene Bürger 17,98 Euro überweisen. Zudem fehle bei der neuen Regelung die Option, den Behörden darzulegen, dass das Angebot an Rundfunk nur teilweise oder gar nicht genutzt wird. Jener Umstand sei deshalb nicht mit dem Grundgesetz der bayerischen Verfassung zu vereinbaren.

Auch Datenschutzrechtliche Bedenken wurden geäußert, da die GEZ beabsichtigt, Informationen zu erheben, wer Wohnungen in einem Haus gekauft hat und dort gemeldet ist. Zudem bestehe zukünftig die Möglichkeit, dass Behörden Adressdaten von Händlern ankaufen können.

Fazit

Würde der Kläger Recht bekommen, würden sich daraus bundesweite Folgen ergeben und der Staatsvertrag müsste umfassend überarbeitet werden. Ob es noch in diesem Jahr zu einer Entscheidung kommt, ist ungewiss.

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Kommentare  
Mattias Heinke
0 # Mattias Heinke 09.02.2019, 15:34 Uhr
Guten Tag,
nicht ganz das Thema. Jedoch möchte ich gerne mal auf diesem Wege meinen Unmut Kund tun.
Ich rufe seid etwa einem Jahr in regelmäßigen Abständen, immer wieder beim Beitragsservice an und teile jedes mal mit das ich bei meiner Frau wohne. Und jedes mal wird mir versichert das sie das in meine Akte eintragen. Jedoch bekomme ich immer mehr Rechnungen. Die Beträge werden immer höher und es ist wahrscheinlich das es auf eine Klage hinaus laufen wird. jetzt Frage ich mich ob ich eine Klage gegen dieses ganze Theater einreiche. Nur leider weis ich nicht genau an wen ich mich in so einem Fall wenden muss. Für Anregungen bin ich dankbar.
MfG
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Peter
+1 # Peter 25.03.2019, 12:45 Uhr
Ich habe geklagt!
Der Bayerische Rundfunk hat mich bereits an seinen Rechtsanwalt verwiesen:
Mandatserteilung und Vollmacht.
Ihr könnt mir gerne schreiben, da ich ja weitere Argumente finden muss! Ich besitze kein Fernseher Radio oder Internet zuhause...
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