GEZ: Klage gegen neue Rundfunkgebühr eingereicht

(6 Bewertungen, 4.50 von 5)

Ab 2013 soll eine Haushaltsabgabe für den Rundfunk in Kraft treten und somit die bisherige Gebührenordnung der Gebühreneinzugszentrale der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten in der Bundesrepublik Deutschland (GEZ) ablösen. Nun wurde gegen die Neuregelung geklagt.

Neue Regelung "nicht ganz fair"

Ein wissenschaftlicher Mitarbeiter am Lehrstuhl für Öffentliches Recht und Internetrecht der Uni Passau, Ermano Geuer, befindet nach Angaben von Heise Online die Neuregelung für "nicht ganz fair". Deshalb hat er den Bayerischen Verfassungsgerichtshof mit einer Klage angerufen, die für jeden Bürger als Form der Verfassungsbeschwerde in Bayern möglich ist und bei der der Kläger nicht direkt vom Sachverhalt betroffen sein muss.

Durch die Möglichkeit, dass bislang in verschiedene Geräte unterschieden werden kann, kann jemand, der ausschließlich einen Fernseher, ein Radio oder einen Internetanschluss besitzt, 5,76 Euro Rundfunkgebühr zahlen. Mit der neuen Pauschale müssten auch jene Bürger 17,98 Euro überweisen. Zudem fehle bei der neuen Regelung die Option, den Behörden darzulegen, dass das Angebot an Rundfunk nur teilweise oder gar nicht genutzt wird. Jener Umstand sei deshalb nicht mit dem Grundgesetz der bayerischen Verfassung zu vereinbaren.

Auch Datenschutzrechtliche Bedenken wurden geäußert, da die GEZ beabsichtigt, Informationen zu erheben, wer Wohnungen in einem Haus gekauft hat und dort gemeldet ist. Zudem bestehe zukünftig die Möglichkeit, dass Behörden Adressdaten von Händlern ankaufen können.

Fazit

Würde der Kläger Recht bekommen, würden sich daraus bundesweite Folgen ergeben und der Staatsvertrag müsste umfassend überarbeitet werden. Ob es noch in diesem Jahr zu einer Entscheidung kommt, ist ungewiss.

Praxis-Tipp
Für mehr Informationen nehmen Sie einfach an unserem kostenlosen Webinar "Die 7 häufigsten Abmahnfallen auf Webseiten" teil:

Sagen Sie uns Ihre Meinung zum Thema.

Diese Beiträge könnten Sie ebenfalls interessieren:
Weiterlesen...
De-Mail: United Internet AG verklagt Deutsche Post AG wegen Postident Das Nachrichtenmagazin “Wirtschaftswoche” meldete am Samstag, dass die United Internet AG beim Landgericht Köln Klage gegen die Deutsche Post AG eingereicht hat...
Weiterlesen...
Gerichte und neue Medien: Kann Berufung gegen ein Urteil per SMS eingelegt werden? Ist der Verurteilte oder der Unterlegene mit dem Ausgang eines Gerichtsverfahrens nicht einverstanden, so hat er die Möglichkeit, gegen dieses Urteil Rechtsmi...
Weiterlesen...
Internetzugang: Telekom muss auf auffällig hohe Rechnungen hinweisen Die Deutsche Telekom muss sich gegenüber Privatkunden um die Ursache für auffällig hohe Gebühren-Rechnungen kümmern und den Kunden über das erhöhte Gebührenaufk...
Weiterlesen...
Internet unterwegs: Darf in 10 Kilobyte-Abständen abgerechnet werden? Mittlerweile nutzen viele Mobiltelefonbesitzer auch das Internet unterwegs. Doch wie darf die Nutzung abgerechnet werden? Das Amtsgericht Bingen hatte zu entsch...
Weiterlesen...
Störerhaftung: Bundesrat fordert mehr Freiheiten für WLAN-Anbieter Nicht nur Verbraucher, sondern auch Politiker wünschen sich mehr öffentliche Hotspots in Deutschland. Der gerade vorgelegte Gesetzentwurf der Bundesregierung al...
 

Der eRecht24 Newsletter

Immer bestens informiert

Bleiben Sie mit unseren kostenlosen Updates zum Internetrecht auf dem neuesten Stand. Infos, Urteile, Checklisten, Sonderangebote.

Prüfen Sie, ob Ihre Widerrufsbelehrung aktuell ist.

Geben Sie die URL Ihrer Widerrufsbelehrung ein.
Beispiel Shop: http://www.shopxyz.de/widerruf.html
Beispiel eBay: http://www.ebay.de/usr/EBAYUSER

loading...
Jetzt Premium-Mitglied werden

Ab Heute gestalten Sie Ihre Website ohne Angst vor Abmahnwellen und ohne teuren Anwalt abmahnsicher.

Alle Videos, Live-Webinare, E-Books, Tools und zahlreiche Rabatte.

Jetzt Mitglied werden

Mehr Informationen zu eRecht24 Premium

Impressum-Generator

Keine Chance für Abmahner

Erstellen Sie kostenlos ein rechtssicheres Impressum für Ihre Website.

Jetzt Kostenlos Impressum generieren

Rechtsberatung vom Anwalt

Haben Sie ein konkretes rechtliches Problem? Dann wenden Sie sich bitte einen Anwalt. Auf unseren Seiten finden Sie zahlreiche allgemeine Informationen zum Internetrecht. Fundierte Rechtsberatung im Einzelfall kann allerdings nur ein spezialisierter Rechtsanwalt leisten.

Inhalte kostenlos übernehmen

Der eRecht24 Newsticker

kostenfreie aktuelle Inhalte zum Internetrecht

Individuell für Ihre Website angepasst!

 

SSL-Zertifikate

Steigern Sie das Vertrauen Ihrer Kunden. Für Betreiber von Onlineshops und kommerziellen Webseiten unabdingbar:

SSL-Verschlüsselung, SSL-Zertifikate und Trust-Logos

Rechnungen online erstellen

Erstellen Sie Ihre Rechnungen gemäß den Anforderungen des Finanzamts doch einfach online!

Mit easybill bequem ordnungsgemäße Rechnungen schreiben inkl. digitaler Signatur und Datenexport zum Steuerberater. Anforderungen an korrekte Rechnungen mit Mustern und Beispielen.

IT-Recht endlich verständlich

Autor Sören SiebertSören Siebert ist Rechtsanwalt mit Kanzleien in Berlin und Potsdam.

Er berät Unternehmer, Shops und Seitenbetreiber in allen Fragen des Rechts der neuen Medien.
www.kanzlei-siebert.de

Als Betreiber von eRecht24 ist er seit mehr als 15 Jahren auch als Internet-Unternehmer tätig. Deshalb finden Sie auf eRecht24 Tipps und Tricks eines spezialisierten Rechtsanwalts, aber verständlich und praxisnah erklärt.        

eRecht24 - Unsere praktischen Tools und hilfreichen Tutorials

mitgliederbereich teaser

Exklusiv für unsere Mitglieder

Alles was Webseitenbetreiber, Agenturen und Selbständige wirklich brauchen: Videos und E-Books, Musterverträge und Erstberatung, Tools und Live-Webinare.

Mehr Informationen

video tutorials teaser

eRecht24-Videos: IT-Recht verständlich

IT-Recht, endlich verständlich: Jetzt können auch Sie Ihre Website einfach und schnell abmahnsicher gestalten, wenn Sie richtig vorgehen!

Mehr Informationen

webinar teaser

Online Schulung mit Rechtsanwalt Siebert

Die 7 häufigsten Abmahnfallen auf Webseiten und wie Sie diese schnell, einfach und ohne teuren Anwalt vermeiden. So haben Abmahner bei Ihnen keine Chance!

Mehr Details
Support