Internetcafes: Sind anonyme W-LAN-Hotspots zulässig?

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Das Landgericht (LG) München I hat sich in einem jüngst veröffentlichten Urteil damit befasst, ob die Betreiber von kostenlos nutzbaren W-LAN-Hotspots, wie man sie in Hotels, Cafés oder Gaststätten findet, zur Erhebung und Speicherung von Nutzerdaten verpflichtet sind.

Was war geschehen?

Die Klägerin verlangte von ihrem Mitbewerber, einem Betreiber eines kostenfreien W-LAN-Hotspots, die Speicherung von Nutzerdaten und ging gegen diesen wettbewerbsrechtlich vor. Sie vertrat die Ansicht, dass eine Pflicht zur Erhebung von Bestandsdaten bestünde, da nur auf diese Weise etwaige Auskunftspflichten z.B. nach dem Urheberrechtsgesetz erfüllt werden könnten.

Entscheidung des Gerichts

Das LG München I wies die Klage mit Urteil vom 12.01.2012 (Az.: 17 HK O 1398/11) ab. In der Begründung gingen die Richter ausführlich auf die Normen ein, aus denen sich eine Speicherpflicht für Hotspotbetreiber hätte ergeben können, verneinten eine solche jedoch im Ergebnis. So müssen dynamisch vergebene IP-Adressen als Verkehrsdaten nach § 111 TKG nur dann erhoben und gespeichert werden, wenn sie eine "Anschlusskennung" darstellen. Hierunter fielen jedoch hauptsächlich Rufnummern, nicht aber zufällige Zahlenfolgen, wie dynamische IP-Adressen. Die Erfassung der Identität der Nutzer sei nach § 95 Abs. 1 TKG zulässig, wenn dies entsprechend § 3 Nr. 3 TKG zur Abwicklung des Vertragsverhältnisses diene. Bei einer kostenlos angebotenen Leistung bestünde hierzu jedoch gerade keine Notwendigkeit, so die Richter.

Fazit:

Das Urteil sorgt sicherlich für ein Durchatmen bei den Betreibern kostenloser Hotspots, bringt aber auch für Nutzer der W-LAN-Netze Vorteile mit sich, da diesen eine aufwändige Registrierung erspart bleibt. Allerdings sorgt die Entscheidung nicht für Klarheit hinsichtlich der umstrittenen Frage der Haftung der Betreiber. Für diese besteht nach wie vor die Möglichkeit der Inanspruchnahme als sogenannte Störer, sofern Nutzer des W-LAN den Zugang zum Netz zum Beispiel zur Begehung von Urheberrechtsverletzungen durch Filesharing missbrauchen.

Sollten Sie Betreiber eines Hotspots sein oder als solcher bereits eine Abmahnung erhalten haben, lassen Sie sich von Ihrem Rechtsanwalt ausführlich beraten, wie Sie das Risiko der zukünftigen Inanspruchnahme möglichst gering halten und wie sie auf eine Abmahnung adäquat reagieren.

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