Gerichte und neue Medien: Kann Berufung gegen ein Urteil per SMS eingelegt werden?

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Ist der Verurteilte oder der Unterlegene mit dem Ausgang eines Gerichtsverfahrens nicht einverstanden, so hat er die Möglichkeit, gegen dieses Urteil Rechtsmittel einzulegen. Üblicherweise erfolgt dies schriftlich oder zu Protokoll des Gerichts. Ob auch eine Einlegung per SMS möglich ist, hatte ein Gericht zu entscheiden.

Berufung per SMS to Fax-Dienste?

In einer Jugendstrafsache wurde eine Person verurteilt. Da sich die Mutter des Jugendlichen mit der auferlegten Strafe nicht einverstanden erklärte, legte sie Berufung gegen das Urteil ein. Hierzu sendete sie eine SMS an einen sog. SMS2Fax-Dienst, wodurch diese SMS als Fax an das offizielle Gerichtsfax gesendet wurde. Die SMS hatte folgenden Inhalt:

„ag fr…..(…])ich lege gegen d.urteil v.a-gericht …(04.04.2012/10uhr!)-sofortige berufung ein(folgt schriftl.)!m.f.g.c…“.

Das Jugendschöffengericht wies die Einlegung der Berufung per SMS als unzulässig ab. Begründet wurde dies damit, dass der Name des Berufungsführers auf dem Fax nicht als Unterschrift, sondern nur als Buchstabenkürzel zu sehen war und damit die Schriftform nicht gewahrt war. Gegen die Abweisung legte der Verurteilte sofortige Beschwerde zum Brandenburgischen OLG ein.

Berufung per SMS laut aktueller Entscheidung möglich!

Das Oberlandesgericht Brandenburg entschied nun in einem aktuellen Beschluss von Mitte Dezember (Urteil vom 10.12.2012 – Az.: 1 Ws 218/12), dass die Einlegung einer Berufung in einer Strafsache auch mittels eines SMS2Fax-Dienstes erfolgen kann.

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Zur Wahrung des Schriftformerfordernisses des § 314 Abs. 1 StPO ist es nicht unbedingt notwendig, dass eine handschriftliche Unterzeichnung vorliegt. Dies gilt auch dann, wenn es sich um einen fristgebundenen Rechtsbehelf handelt.

Begründet wurde dies damit, dass die Schriftform nur Klarheit über den Absender und Inhalt der Erklärung schaffen möchte. Entscheidend für die Zulässigkeit der Einlegung mittels SMS ist damit, dass zuverlässig erkennbar ist, von wem die Erklärung stammt und was deren Inhalt ist. Gerade davon gingen die Richter im vorliegenden Fall jedoch aus: sowohl Inhalt der Erklärung als auch Person des Erklärenden kann der SMS-Fax hinreichend zuverlässig entnommen werden. Dies gilt auch dann, wenn die Unterschrift fehlt und nur Buchstaben statt des Namens verwendet werden. Aus dem Inhalt der Erklärung ergab sich eindeutig, wer der Absender war, so die Richter.

Die Richter gingen gerade nicht davon aus, dass die SMS trotz der fehlenden Unterschrift nur einen Entwurf darstellte. Begründet wurde dies damit, dass Gerichte keine zu formalen Hürden aufstellen dürfen, um Bürgern den Zugang zu der Justiz zu ermöglichen.

Fazit

Folgt man der Begründung des Brandenburgischen Oberlandesgerichts, muss in der Konsequenz auch die Einlegung eines Rechtsmittels per E-Mail akzeptiert werden. Dies ist jedoch nach der herrschenden Ansicht in der Rechtsprechung gerade nicht möglich.

Will man gegen ein bestimmtes Urteil Rechtsmittel einlegen, kann daher nur geraten werden, dies auf dem rechtssicheren Weg mittels Brief oder Fax zu tun, so wie es der Gesetzgeber auch vorsah und zwar stets mit Unterschrift!

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