Schadensersatz bei Internetausfall: Ist Internet Luxus oder Lebensstandard?

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Schließt ein Kunde einen Vertrag mit einem Internet-Provider ab, erhofft dieser sich regelmäßig, diesen Anschluss ohne Probleme nutzen zu können. Doch was passiert, wenn der Anschluss wider Erwarten nicht funktioniert? Steht dem Kunden dann ein Schadensersatzanspruch zu?

DSL-Anschluss für mehrere Wochen ausgefallen

Im vorliegenden Fall war eine Person Kunde bei einem Telekommunikationsunternehmen. Dort hatte die Person einen DSL-Anschluss gebucht und wickelte auch seinen Telefon- und Telefaxverkehr (Voice, Fax-over-IP und VoIP) darüber ab.

In der Folge kam es bei diesem Kunden zu einem mehrwöchigen Ausfall seines Internetanschlusses. Der Kunde konnte seinen Anschluss in der Zeit vom 15.12.2008 bis 16.02.2009 nicht nutzen. Dazu kam es, weil dem Internetprovider bei einer Tarifumstellung ein Fehler unterlaufen war.

Der Kunde wechselte daraufhin zu einem anderen Anbieter. Wegen dem Ausfall seines Internetanschlusses beschritt der Kunde in der Folge den Rechtsweg und verlangte Schadensersatz. Zum einen verlangte er für den Nutzungsausfall von Festnetz, Telefax und Internet Schadensersatz in Höhe von 50 Euro täglich. Zum anderen forderte er vom Internet-Provider die Mehrkosten, die ihm beim anderen Anbieter entstanden sind und die Kosten für die Nutzung eines Mobiltelefons.

Bundesgerichtshof verneint Schadensersatz bei Ausfall von Fax

Der für das Telekommunikationsrecht zuständige III. Zivilsenat des Bundesgerichtshof gewährte mit Urteil von Mitte Januar (Urteil vom 24.01.2013 – Az.: III ZR 98/12) dem Kunden keinen Schadensersatz für den Ausfall seines Telefax-Anschlusses.

Der BGH gewährt nach seiner Rechtsprechung grundsätzlich nur dann Schadensersatz, wenn sich der Nutzungsausfall maßgeblich auf die Lebenshaltung des Betroffenen auswirkt.

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Daher verneinte der BGH vorliegend einen Schadensersatzanspruch für den Ausfall des Telefaxes. Mit einem Telefax wird nämlich nur ermöglicht, Texte und Abbildungen bequemer und schneller als auf dem Postweg zu versenden. Außerdem hat diese Art der Übermittlung zunehmend – im Verhältnis zu elektronischer Post – keine Bedeutung mehr.

BGH verneint Schadensersatz für Ausfall des Festnetz-Anschlusses

Auch im Fall des Festnetzes gewährt der BGH keinen Schadensersatz. Zwar handelt es sich bei einem Festnetztelefon um ein Wirtschaftsgut, das von zentraler Wichtigkeit für die Lebensgestaltung ist. Allerdings stand dem Kläger hier mit seinem Handy ein gleichwertiger Ersatz zur Verfügung. Hierfür kann er lediglich die ihm zusätzlich entstandenen Kosten ersetzt verlangen.

BGH gewährt jedoch Schadensersatz bei Ausfall des Internets

Im Fall des Ausfalls des Internets gewährte der BGH jedoch den geforderten Schadensersatzanspruch. Begründet wurde dies damit, dass die Nutzung des Internets und dessen ständige Verfügbarkeit im privaten Bereich für die Lebenshaltung für den Großteil der Bevölkerung von zentraler Bedeutung ist. Das Internet stellt weltweit umfassende Informationen in Form von Text-, Bild-, Video- und Audiodateien zur Verfügung, von Unterhaltung bis hochwissenschaftlichen Themen. Zudem ersetzt das Internet immer mehr andere Medien, wie z.B. das Fernsehen. Schließlich ermöglicht es den weltweiten Austausch zwischen Personen (z.B. in Form von sozialen Netzwerken) und den Abschluss von Rechtsgeschäften. Der Kunde konnte damit im Ergebnis die marktüblichen Kosten als Schadensersatz verlangen, die in dem betreffenden Zeitraum für die Bereitstellung des DSL-Anschlusses angefallen wären.

Fazit

Anders als beim Telefax und beim Festnetztelefon geht der BGH im Fall des Internets davon aus, dass es sich dabei um kein Luxusgut, sondern um ein für die Lebenshaltung wesentliches Medium handelt. Kommt es hier zum Ausfall, steht dem Anschlussinhaber grundsätzlich ein Schadensersatzanspruch zu.

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