TV-Übertragungsrechte: Wie teuer dürfen Kurzberichte zu Fußballspielen sein?

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Auch wenn die exklusiven Übertragungsrechte für Ereignisse wie z.B. die Fußball Weltmeisterschaft bei bestimmten TV-Sendern liegen, dürfen andere Sender auszugsweise davon ebenfalls berichten. Welche Kosten der Rechteinhaber dann verlangen kann, hatte der EuGH in einem aktuellen Fall zu entscheiden.

Inhaber der Übertragungsrechte verlangen volle Gebühren für Kurzberichte

Grundsätzlich hat jeder Fernsehsender in der Europäischen Union nach der Richtlinie über audiovisuelle Mediendienste das Recht, Kurzberichte von Ereignissen zu senden, an denen ein großes öffentliches Interesse besteht. Dies gilt selbst dann, wenn ein Fernsehsender exklusive Übertragungsrechte an der Übertragung dieses „Ereignisses“ (z.B. Fußball WM, UEFA Champions-League etc.) hat. Andere Sender können dabei Ausschnitte frei aus dem Sendesignal des Rechteinhabers wählen.

ORF wehrt sich gegen hohe Kostenforderung durch Sky Österreich

Im konkreten Fall hatte Sky in den Fußball-Saisons 2009/2010 bis 2011/2012 die Exklusivrechte für die Ausstrahlung der Europa League in Österreich erworben. Für diese Exklusivrechte fallen regelmäßig Lizenz- und Produktionsgebühren zu einem hohen Millionenbetrag an.

Der österreichische Sender ORF wollte Zugang zum Signal von Sky Österreich haben, um von seinem Recht auf Kurzberichterstattung Gebrauch zu machen. Sky wollte dieses Zugang zum Satellitensignal nicht gewähren. Jedenfalls verlangten sie aber Berücksichtigung der hohen Ausgaben für die Lizenzrechte.

ORF hingegen war der Ansicht, keine Kosten bezahlen zu müssen, da sie sich auf das Recht auf Kurzberichterstattung berufen könnten und sich die alleinigen Kosten für den Zugang zum Sendesignal im vorliegenden Fall auf null Euro beliefen.

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Der für den Rechtsstreit zuständige, österreichische Bundeskommunikationssenat legte den Rechtsstreit dem EuGH vor. Insbesondere ging es um die Frage, ob die Erhebung der Kosten nach der Richtlinie über audiovisuelle Medien mit der Grundrechtecharta vereinbar ist.

Gerichtshof sieht lediglich beschränkte Erstattung von Kosten als rechtmäßig an

Der Europäische Gerichtshof entschied mit Urteil von Mitte Januar 2013 (Urteil vom 22.01.2013 – Az.: C-283/11), dass grundsätzlich die Kosten, welche der Rechteinhaber verlangen kann, auf „technisch bedingte Kosten“ beschränkt ist. Diese lagen hier bei 0 Euro. Die Grundrechte-Charta steht dem nicht entgegen.

Der Rechteinhaber muss die Bilder zu den Fußballspielen also entweder auf diese Kosten beschränken oder kostenlos anbieten. Dies gilt selbst dann, wenn er selbst mehrere Millionen für die Exklusivrechte gezahlt hat.

Sky kann sich dabei nicht auf Schutz seines Eigentums berufen. Das Recht auf Kurzberichterstattung bestand nämlich bereits zu der Zeit, als Sky die Rechte vertraglich erworben im August 2009 hatte.

Zwar greift das Recht auf Kurzberichterstattung in die „unternehmerische Freiheit“ von Sky ein. Dieser Eingriff ist aber gerechtfertigt aufgrund des Grundrechts auf Informationsfreiheit. Das Recht wird auch nicht unverhältnismäßig eingeräumt, da  sich die Kurzberichterstattung nur auf Nachrichtensendungen bezieht und keine Unterhaltungssendungen erfasst sind. Schließlich sind die Ausschnitte auf 90 Sekunden begrenzt und es muss die Quelle angegeben werden.

Fazit

TV-Sender, die Inhaber von exklusiven TV-Ereignissen sind, können nicht verhindern, dass andere Sender von diesen Ereignissen in kurzen Auszügen berichten. Diese Sender sind jedoch verpflichtet, sich an den „technisch bedingten Kosten“ zu beteiligen, sofern welche entstehen. Bestehen keine solchen Kosten, können die TV-Sender kostenfrei von diesem TV-Ereignis berichten.

Auch sogenannte Online-TV-Rekorder sind immer wieder im Blickpunkt der Rechtsprechung. So berichteten wir erst vor kurzem davon, dass die ProSieben Sat.1 Media AG gegen save.tv vorging, um zu verhindern, dass dort deren Sendungen aufgenommen werden können.

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