Streitfall DSL-Flatrate: Gibt es bald ein Gesetz gegen die Telekom-Drosselung?

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Mittlerweile ist in vielen deutschen Haushalten das Internet eingekehrt – der Abschluss einer Internetflatrate hat sich dabei in den letzten Jahren zu einem Standard fürs unbeschwerte Surfen entwickelt. Genau dies ändert sich nun aber, wenn es nach der Deutschen Telekom AG geht. Die Telekom will die Fltrates abschaffen, Kritiker sehen die Netzneutralität in Gefahr.

Keine DSL-Flatrates mehr bei Neuverträgen

Wie die Telekom kürzlich bekannt gegeben hat, werden den Telekom-Kunden ab dem 2. Mai keine unbeschränkten DSL-Flatrates mehr als Neuvertrag angeboten. Anstelle dessen erhalten die neuen DSL-Verträge ab diesem Zeitpunkt dann eine Klausel, nach der – je nach Tarif – ab einem bestimmten Volumen die Geschwindigkeit merklich gedrosselt wird.

So surft derjenige Kunde, der bei der Telekom einen Neutarif mit einer Geschwindigkeit von „bis zu 16 Mbit/s“ abschließt, lediglich nur noch mit 6-facher ISDN-Geschwindigkeit, wenn mehr als 75 GB Datenvolumen im Monat verbraucht werden. Dies entspricht ca. lediglich 10 Filmen in HD-Auflösung.

Problem Netzneutralität: Eigene Media-Angebote der Telekom nicht eingerechnet

Über den Zweck der Ankündigung kann zum jetzigen Zeitpunkt nur gemutmaßt werden – interessant ist an dieser Stelle jedoch zu erfahren, dass die Telekom-eigenen Media-Dienste wie „Entertain“ oder „Sprachtelefon“ nicht mit in die Erfassung des Freivolumens vor Drosselung der Surfgeschwindigkeit eingerechnet werden. Auf diese Weise könnte versucht werden, Inhaber von neuen DSL-Telekom-Verträgen dann langfristig weg von Anbietern wie beispielweise YouTube zu bringen und diese stärker auf die eigenen Media-Angebote zu kanalisieren.

Kritiker sehen hier den Grundsatz der Netzneutralität in Gefahr. Netzneutralität bedeutet, dass die Telekommunikationsanbieter alle Inhalte im Netz bei der Weiterleitung zum Kunden gleich behandeln müssen. Dieses wichtige Prinzip würde nicht mehr beachtet, wenn die Telekom ihre eigenen Produkte ungedrosselt anbietet, bei Produkten der Konkurrenz aber eine Drosselung der Datenübertragung ab einem bestimmten Datenvolumen vonimmt. Es wist zu erwarten, dass es hier wohl zu einer gerichtlichen Klärung der Frage der Netzneutralität kommen wird.

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Politik kündigt Widerstand an

Die SPD hat bereits angekündigt, diesen Eingriff in die Netzneutralität stoppen zu wollen. Sie sieht hier "gesetzgeberischen Handlungsbedarf zu Sicherung der Netzneutralität". Die Netzneutralität sei wesentlich für Innovationen und Wettbewerbsfreiheit. Die SPD wirft der CDU/ FDP, die auf eine freiwillig Lösung durch den Markt gesetzt hatten vor, eine gesetzliche Festschreibung der Netzneutralität zu blockieren.

Fazit:

Mit der Ankündigung der Telekom wird konsequent dies fortgesetzt, was sich bei Internetverträgen für Smartphones oder Tablet-PCs schon längst als "Standard" durchgesetzt hat: Flatrates, die gar keine Flatrates sind. Man darf gespannt sein, ob sich weitere Telekommunikationsanbieter dem Vorstoß der Telekom anschließen werden.

Internetnutzer, die ihren Telekom-Vertrag wechseln möchten bzw. einen Neuvertrag bei der Telekom abschließen möchten, kann nur empfohlen werden, dies möglichst zeitnah vor dem 2. Mai vorzunehmen, um noch in den Genuss einer „richtigen“ DSL-Flatrate ohne Volumenbeschränkung zu kommen.

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