DSL Drossellung: Bundesregierung zeigt sich besorgt, Petition gegen Telekom

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Ab 2013 will die Telekom die herkömmliche Flatrate abschaffen und eine Begrenzung des Datenvolumens einführen. Hat ein Nutzer dieses Datenvolumen ausgeschöpft, wird sein Internetanschluss auf 384 Kbit/s gedrosselt oder er muss mehr zahlen, um weiter mit voller Geschwindigkeit surfen zu können.

Wirtschaftsminister zeigt sich besorgt

Wirtschaftsminister Phillip Rösler zeigt sich in einem Brief an den Telecom-Chef René Obermann über die geplante Drosselung besorgt. Der Minister befürchtet einen Schaden für die Verbraucher, aber auch das Prinzip der Netzneutralität in Gefahr. Die Bundesregierung und die Wettbewerbsbehörden prüfen die Pläne der Telekom.

Eigene Dienste unterliegen nicht dem Datenvolumen

Dienste der Telekom, beispielsweise Entertain IPTV und das Musikstreaming-Angebot Spotify sollen nicht vom Datenvolumen erfasst werden. Andere Videodienste sehen darin einen Wettbewerbsnachteil. Verbraucherschutzministerin, Ilse Aigner erkennt keinen Fortschritt für die Kunden. Sie wertet die Pläne der Telekom als Versuchsballon und sieht ebenfalls die Netzneutralität bedroht. Rösler droht in seinem Brief an den Telecom Chef dezent, dass wenn Wettbewerb und Netzneutralität nicht gewährleistet werden können, nötigenfalls eingegriffen werden muss.

Petition gegen Telekom-Drosselung

Mehr als 10.000 Menschen haben bisher die Petition gegen die Abschaffung der Flatrate durch die Telekom unterzeichnet. Die Telekom erhält bei jeder neuen Unterschrift eine E-Mail zugesandt. Die Petition ist auf den Seiten von Change.org zu finden. Initiator der Petition ist der 18-jährige Schüler Malte Götz aus Düsseldorf, selbst Kunde bei der Telekom.

Fazit:

Kunden, Verbraucherschützer und die Bundesregierung zeigen sich besorgt über die Pläne der Telekom, die Flatrate abzuschaffen. Niemand sieht darin einen Gewinn für die Kunden. Zudem sehen Anbieter von Videodiensten für sich einen Wettbewerbsnachteil. Derzeit prüfen die Bundesregierung und die Wettbewerbsbehörden die Telekom-Pläne.

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Autor Sören SiebertSören Siebert ist Rechtsanwalt mit Kanzleien in Berlin und Potsdam.

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