Internet und DSL: Kann der Kunde bei Ausfall Schadensersatz verlangen?

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Das Internet dient heute neben anderen Zwecken auch der Kommunikation. Doch welche Folgen hat es, wenn das Internet plötzlich ausfällt? Der Bundesgerichtshof hatte sich in diesem Zusammenhang im Januar mit der Frage zu beschäftigen, ob der Kunde von seinem Anbieter hierfür Schadensersatz verlangen kann.

Kunde konnte das Internet zwei Monate nicht nutzen

Im konkreten Fall machte ein Telekommunikationsunternehmen bei einer Tarifumstellung einen Fehler, sodass ein Kunde seinen DSL-Anschluss zwischen dem 15. Dezember 2008 und dem 16. Februar 2009 nicht nutzen konnte. Problematisch dabei war, dass der Kunde gerade über diesen Anschluss sowohl seinen Telefon- als auch seinen Telefaxverkehr abwickelte. Er fasste daher den Entschluss, zu einem anderen Anbieter zu wechseln. Hierbei entstanden für ihn Mehrkosten, insbesondere weil er gezwungen war seine Telefonate über ein Mobiltelefon zu tätigen. Der Kunde sah jedoch nicht ein, diese zu tragen. Er verlangte daher von seinem bisherigen Anbieter Ersatz hierfür. Zudem begehrte er Schadensersatz für die Zeit, in der er seinen Internetanschluss, das Festnetz und das Telefax nicht nutzen konnte. Hierbei machte er 50 € pro Tag geltend. Der Telekommunikationsanbieter kam diesem Anliegen jedoch nicht nach. Daher entschied sich der Kunde zu klagen.

Das Amtsgericht Montabaur sah den Kunden im Recht und sprach ihm 457,50 € für die entstanden Mehrkosten zu. Das Schadensersatzbegehren hielt das Amtsgericht jedoch für unbegründet. Deshalb ging der Kunde in Berufung und verfolgte seinen Schadensersatzanspruch wegen des Nutzungsausfalls des Internets nunmehr vor dem Landgericht Koblenz weiter. Doch auch dieses lehnte das Anliegen des Klägers ab. Schließlich landete der Fall nun beim Bundesgerichtshof.

Bundesgerichtshof spricht Kunden nur teilweise Schadensersatz zu

Der Bundesgerichtshof (Urteil vom 24. Januar 2013, Az.: III ZR 98/12) beurteilte den Fall zwar anders als die Vorinstanzen, sah dem Kunden aber dennoch nicht voll im Recht. Zunächst äußerten sich die Richter allgemein zum Recht Schadensersatz für den Ausfall des Internets zu verlangen. Dieses Recht sei auf die Fälle begrenzt, in denen sich die Funktionsstörung bzw. der Funktionsausfall des Internets typischerweise auf die Grundlage der Lebenshaltung erheblich auswirke.

Angewandt auf den vorliegenden Fall, hielt der BGH das Schadensersatzbegehren für den Ausfall des Telefaxes nach diesem Maßstab für nicht begründet. Dahingehend argumentierten die Richter, dass das Telefax nur den herkömmlichen Postweg ersetze und dieser Weg der Telekommunikation zunehmend durch den E-Mailverkehr abgelöst werde.

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Auch einen Ersatz für den Ausfall der Festnetztelefonie lehnten die Richter ab. Zwar seien Festnetztelefonate wichtig für die Ausgestaltung des privaten Lebens, jedoch konnte der Kunde sein Mobiltelefon nutzen. Hierfür wurden ihm der Ersatz für die entstandenen Kosten schon durch die Vorinstanzen zugesprochen.

Anders als die Vorinstanzen sprach der BGH dem Kunden aber einen Ersatzanspruch für den Ausfall des Internets und der damit verbundenen fehlenden Möglichkeit der Nutzung zu. Hierbei stellte das Gericht auf die Bedeutung des Internets für die private Lebensführung ab. Einschränkend hielten die Richter aber die Höhe des Ersatzanspruchs von 50 € pro Tag für nicht angemessen. Der Kunde könne daher nur die Kosten ersetzt verlangen, welche marktüblich für die Inanspruchnahme eines DSL-Anschlusses erforderlich gewesen wären. Ein darüber hinausgehender Anspruch sei daher nicht gegeben. Daher könne nicht Ersatz in Höhe von 50 € pro Tag verlangt werden. Der BGH verwies den Rechtsstreit unter dieser Prämisse zurück an das Landgericht Koblenz, welches sich nun mit der Frage auseinanderzusetzen hat, was durchschnittlich für einen DSL-Anschluss verlangt werden kann.

Fazit

Viel kann für den Ausfall des Internets nicht verlangt werden. Das Urteil des BGH wird daher alle Telekommunikationsanbieter aufatmen lassen, da diese zumindest nicht für alle dem Kunden entstandenen Mehrkosten aufkommen müssen. Lediglich die marktüblichen Kosten für einen DSL-Vertrag müssen ersetzt werden. Der Fall wäre aber unter Umständen anders zu entscheiden gewesen, wenn der Kunde das Internet für die Abwicklung von Geschäften benötigt hätte und ihm durch den Ausfall des Internets ein zusätzlicher Schaden entstanden wäre.

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