Web TV: Müssen Live-Streams von Fernsehsendungen genehmigt werden?

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Ein britisches Gericht hat dem Europäischen Gerichtshof die Frage vorgelegt, ob das Streamen einer Fernsehsendung eine unerlaubte öffentliche Wiedergabe darstellt, wenn der Empfänger des Streams über eine Empfangslizenz für den entsprechenden Fernsehsender verfügt.

Was war geschehen?

Die TVCatchup Ltd. bot im Internet Streams an, über welche die Nutzer die zeitgleich im Free TV ausgestrahlte Fernsehsendungen innerhalb Großbritanniens verfolgen konnten. Dabei stellte das Unternehmen sicher, dass die Nutzer in Besitz einer Empfangslizenz für den jeweiligen Sender waren und sich innerhalb des von der Lizenz umfassten Gebiets, also im Vereinigten Königreich, befanden.

Hiergegen klagten einige britische Fernsehsender, da sie ihre Urheberrechte an den Fernsehsendungen und Filmen durch eine verbotene „öffentliche Wiedergabe“ verletzt sahen.

Urteil des Gerichts

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) prüfte in seiner Entscheidung (C-607/11) zunächst, ob es sich in der von TVC angebotenen Dienstleistung um eine „öffentliche Wiedergabe“ im Sinne der Richtlinie 2001/29 handelt.

Der EuGH führte aus, dass in dem Streaming der TVC eine „Wiedergabe“ zu sehen sei. Entsprechend der RL 29/2001 ist eine „Wiedergabe“ jede Übertragung oder Weiterverbreitung an eine nicht am Ursprungsort der Wiedergabe anwesende Öffentlichkeit. Dies sah der EuGH vorliegend als gegeben an. Des Weiteren legte der EuGH zum Merkmal der Öffentlichkeit dar, dass dies voraussetze, dass eine unbestimmte Anzahl Menschen von der Wiedergabe adressiert werden, was ebenfalls zweifellos der Fall sei.

Außerdem bedarf eine öffentliche Wiedergabe auch dann einer Genehmigung, wenn sie in eine andere Wiedergabe integriert wird. Somit, erläutert der EuGH, bedarf jede Nutzung eines Werkes grundsätzlich die Erlaubnis des Urhebers. Somit hätte auch die TVC jeweils die Genehmigung der Fernsehsender einholen müssen.

Fazit

Durch sein Urteil stellte der EuGH dar, dass Live-Streams auch dann die Erlaubnis des Urheberrechtsinhabers benötigen, wenn die Nutzer über eine Lizenz zum Empfang der verbreiteten Sendungen verfügen.

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