Web TV: Müssen Live-Streams von Fernsehsendungen genehmigt werden?

(0 Bewertungen, 0 von 5)

Ein britisches Gericht hat dem Europäischen Gerichtshof die Frage vorgelegt, ob das Streamen einer Fernsehsendung eine unerlaubte öffentliche Wiedergabe darstellt, wenn der Empfänger des Streams über eine Empfangslizenz für den entsprechenden Fernsehsender verfügt.

Was war geschehen?

Die TVCatchup Ltd. bot im Internet Streams an, über welche die Nutzer die zeitgleich im Free TV ausgestrahlte Fernsehsendungen innerhalb Großbritanniens verfolgen konnten. Dabei stellte das Unternehmen sicher, dass die Nutzer in Besitz einer Empfangslizenz für den jeweiligen Sender waren und sich innerhalb des von der Lizenz umfassten Gebiets, also im Vereinigten Königreich, befanden.

Hiergegen klagten einige britische Fernsehsender, da sie ihre Urheberrechte an den Fernsehsendungen und Filmen durch eine verbotene „öffentliche Wiedergabe“ verletzt sahen.

Urteil des Gerichts

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) prüfte in seiner Entscheidung (C-607/11) zunächst, ob es sich in der von TVC angebotenen Dienstleistung um eine „öffentliche Wiedergabe“ im Sinne der Richtlinie 2001/29 handelt.

Der EuGH führte aus, dass in dem Streaming der TVC eine „Wiedergabe“ zu sehen sei. Entsprechend der RL 29/2001 ist eine „Wiedergabe“ jede Übertragung oder Weiterverbreitung an eine nicht am Ursprungsort der Wiedergabe anwesende Öffentlichkeit. Dies sah der EuGH vorliegend als gegeben an. Des Weiteren legte der EuGH zum Merkmal der Öffentlichkeit dar, dass dies voraussetze, dass eine unbestimmte Anzahl Menschen von der Wiedergabe adressiert werden, was ebenfalls zweifellos der Fall sei.

Außerdem bedarf eine öffentliche Wiedergabe auch dann einer Genehmigung, wenn sie in eine andere Wiedergabe integriert wird. Somit, erläutert der EuGH, bedarf jede Nutzung eines Werkes grundsätzlich die Erlaubnis des Urhebers. Somit hätte auch die TVC jeweils die Genehmigung der Fernsehsender einholen müssen.

Fazit

Durch sein Urteil stellte der EuGH dar, dass Live-Streams auch dann die Erlaubnis des Urheberrechtsinhabers benötigen, wenn die Nutzer über eine Lizenz zum Empfang der verbreiteten Sendungen verfügen.

Praxis-Tipp
Für mehr Informationen nehmen Sie einfach an unserem kostenlosen Webinar "Die 7 häufigsten Abmahnfallen auf Webseiten" teil:

Sagen Sie uns Ihre Meinung zum Thema.

Diese Beiträge könnten Sie ebenfalls interessieren:
Weiterlesen...
Kartenzahlung: Wirbel um Speicherung von EC-Karten-Daten Haben die grössten Abwickler von EC-Kartenzahlungen unrechtmäßig Daten von Kunden gespeichert und verarbeitet? Nach Recherchen des Hörfunk-Nachrichtenprogramms ...
Weiterlesen...
Browser opt-out: Google veröffentlicht Datenschutz-Erweiterung Häufig fragt man sich, warum beim Surfen die eingeblendete Werbung dem eigenen Surfverhalten ähnelt. Der Grund dafür sind Cookies! Cookies sind kleine Textdatei...
Weiterlesen...
Filesharing-Abmahnungen: Provider geben im Monat 300.000 IP-Adressen heraus Der Branchenverband Eco meldet, dass deutsche Internetprovider 300.000 IP-Adressen pro Monat aufgrund von Gerichtsbeschlüssen herausgeben. Die Wahrscheinlichkei...
Weiterlesen...
AG Winsen: Ist ein Handy-Vertrag ohne konkrete Preisangabe wirksam? Nicht selten kommt es vor, dass Unternehmen den Kunden bei dem Abschluss von Verträgen nicht über alle Preise vollständig informieren. Das AG Winsen musste ak...
Weiterlesen...
Telefonkosten: Inkassounternehmen dürfen Forderung nicht eintreiben Viele Unternehmen lassen Ihre Forderungen von Inkassounternehmen eintreiben. Im letzten Jahr mussten sich u. a. die Amtsgerichte Bremen AG Bremen (AZ 9 C 0430...
 

Der eRecht24 Newsletter

Immer bestens informiert

Bleiben Sie mit unseren kostenlosen Updates zum Internetrecht auf dem neuesten Stand. Infos, Urteile, Checklisten, Sonderangebote.

Prüfen Sie, ob Ihre Widerrufsbelehrung aktuell ist.

Geben Sie die URL Ihrer Widerrufsbelehrung ein.
Beispiel Shop: http://www.shopxyz.de/widerruf.html
Beispiel eBay: http://www.ebay.de/usr/EBAYUSER

loading...
Jetzt Premium-Mitglied werden

Ab Heute gestalten Sie Ihre Website ohne Angst vor Abmahnwellen und ohne teuren Anwalt abmahnsicher.

Alle Videos, Live-Webinare, E-Books, Tools und zahlreiche Rabatte.

Jetzt Mitglied werden

Mehr Informationen zu eRecht24 Premium

Impressum-Generator

Keine Chance für Abmahner

Erstellen Sie kostenlos ein rechtssicheres Impressum für Ihre Website.

Jetzt Kostenlos Impressum generieren

Rechtsberatung vom Anwalt

Haben Sie ein konkretes rechtliches Problem? Dann wenden Sie sich bitte einen Anwalt. Auf unseren Seiten finden Sie zahlreiche allgemeine Informationen zum Internetrecht. Fundierte Rechtsberatung im Einzelfall kann allerdings nur ein spezialisierter Rechtsanwalt leisten.

Inhalte kostenlos übernehmen

Der eRecht24 Newsticker

kostenfreie aktuelle Inhalte zum Internetrecht

Individuell für Ihre Website angepasst!

 

SSL-Zertifikate

Steigern Sie das Vertrauen Ihrer Kunden. Für Betreiber von Onlineshops und kommerziellen Webseiten unabdingbar:

SSL-Verschlüsselung, SSL-Zertifikate und Trust-Logos

Rechnungen online erstellen

Erstellen Sie Ihre Rechnungen gemäß den Anforderungen des Finanzamts doch einfach online!

Mit easybill bequem ordnungsgemäße Rechnungen schreiben inkl. digitaler Signatur und Datenexport zum Steuerberater. Anforderungen an korrekte Rechnungen mit Mustern und Beispielen.

IT-Recht endlich verständlich

Autor Sören SiebertSören Siebert ist Rechtsanwalt mit Kanzleien in Berlin und Potsdam.

Er berät Unternehmer, Shops und Seitenbetreiber in allen Fragen des Rechts der neuen Medien.
www.kanzlei-siebert.de

Als Betreiber von eRecht24 ist er seit mehr als 15 Jahren auch als Internet-Unternehmer tätig. Deshalb finden Sie auf eRecht24 Tipps und Tricks eines spezialisierten Rechtsanwalts, aber verständlich und praxisnah erklärt.        

eRecht24 - Unsere praktischen Tools und hilfreichen Tutorials

mitgliederbereich teaser

Exklusiv für unsere Mitglieder

Alles was Webseitenbetreiber, Agenturen und Selbständige wirklich brauchen: Videos und E-Books, Musterverträge und Erstberatung, Tools und Live-Webinare.

Mehr Informationen

video tutorials teaser

eRecht24-Videos: IT-Recht verständlich

IT-Recht, endlich verständlich: Jetzt können auch Sie Ihre Website einfach und schnell abmahnsicher gestalten, wenn Sie richtig vorgehen!

Mehr Informationen

webinar teaser

Online Schulung mit Rechtsanwalt Siebert

Die 7 häufigsten Abmahnfallen auf Webseiten und wie Sie diese schnell, einfach und ohne teuren Anwalt vermeiden. So haben Abmahner bei Ihnen keine Chance!

Mehr Details
Support