Telefon und Internet: Kann ein gesperrter Anschluss durch eine einstweilige Verfügung freigeschaltet werden?

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Das tägliche Leben ohne Telefon und Internet ist mittlerweile kaum noch denkbar. Umso schwerer fällt es ins Gewicht, wenn der Telekommunikationsanbieter den Anschluss nicht freischaltet. Das Amtsgericht Lüneburg hatte im Februar zu entscheiden, ob die Freischaltung des Telefon- und Internetanschlusses mithilfe einer einstweiligen Verfügung durchgesetzt werden kann.

Telefonanbieter schaltet Anschluss totz Mahnung nicht frei

Das Problem betraf eine Anwaltskanzlei. Diese entschloss sich ihren Telefonanbieter zu wechseln. Der Wechsel verlief allerdings alles andere als reibungslos. Vielmehr musste die Kanzlei feststellen, dass sie nach dem Anbieterwechsel permanent offline war. Dies wirkte sich naturgemäß auch auf deren Arbeit aus. Daher stellte die Anwaltskanzlei einen Antrag an das Amtsgericht Lüneburg, ihren neuen Telefonanbieter schnell und ohne Urteilsverfahren per einstweiliger Verfügung zu verpflichten, den Telefon- und Internetanschluss freizuschalten. Das Amtsgericht Lüneburg hat nun im Beschlussverfahren über diesen Antrag entschieden.

Einstweilige Verfügung ist gerechtfertigt

Das Amtsgericht Lüneburg (Beschluss vom 20. Februar 2013, Az. 53 C 22/13) sah den Antrag der Kanzlei als begründet an. Das Gericht gab daher dem Telefonanbieter auf, den Telefon- und Internetanschluss in den Kanzleiräumen spätestens binnen 24 Stunden nach Erhalt der Verfügung freizuschalten. Gleichzeitig wurde für den Fall der Zuwiderhandlung gegen die Verfügung ein Ordnungsgeld von 250.000 Euro festgesetzt. Aufgrund der besonderen Eilbedürftigkeit fand eine mündliche Verhandlung nicht statt. Ebenso kam es zu keiner Anhörung des Telekommunikationsanbieters.

Das Gericht begründete seinen Beschluss damit, dass die Anwaltskanzlei das Bestehen eines Anspruch aus § 46 TKG glaubhaft gemacht habe. Danach müssen Anbieter bei einem Anbieterwechsel sicherstellen, dass die Telefon- und Internetleitung nicht unterbrochen wird. Zudem bestehe nach Ansicht des Amtsgerichts besondere Dringlichkeit, da eine Anhörung des Anbieters oder gar eine mündliche Verhandlung zu erheblichen, unzumutbaren Nachteilen durch weiteren Zeitverlust für die Kanzlei führen würde.

Fazit

Wird die Telefonleitung nach einem Anbieterwechsel unterbrochen, besteht Handlungsbedarf. Der Betroffene kann daher mittels einer einstweiligen Verfügung die Freischaltung des Anschlusses veranlassen. Hierzu ist erforderlich, dass der Antragsteller einen Antragsanspruch und einen Antragsgrund glaubhaft macht. Letzterer ist dann gegeben, wenn die Freischaltung besonders eilbedürftig ist, diese also keinen Aufschub duldet.

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Autor Sören SiebertSören Siebert ist Rechtsanwalt mit Kanzleien in Berlin und Potsdam.

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