Telefon und Internet: Kann ein gesperrter Anschluss durch eine einstweilige Verfügung freigeschaltet werden?

(0 Bewertungen, 0 von 5)

Das tägliche Leben ohne Telefon und Internet ist mittlerweile kaum noch denkbar. Umso schwerer fällt es ins Gewicht, wenn der Telekommunikationsanbieter den Anschluss nicht freischaltet. Das Amtsgericht Lüneburg hatte im Februar zu entscheiden, ob die Freischaltung des Telefon- und Internetanschlusses mithilfe einer einstweiligen Verfügung durchgesetzt werden kann.

Telefonanbieter schaltet Anschluss totz Mahnung nicht frei

Das Problem betraf eine Anwaltskanzlei. Diese entschloss sich ihren Telefonanbieter zu wechseln. Der Wechsel verlief allerdings alles andere als reibungslos. Vielmehr musste die Kanzlei feststellen, dass sie nach dem Anbieterwechsel permanent offline war. Dies wirkte sich naturgemäß auch auf deren Arbeit aus. Daher stellte die Anwaltskanzlei einen Antrag an das Amtsgericht Lüneburg, ihren neuen Telefonanbieter schnell und ohne Urteilsverfahren per einstweiliger Verfügung zu verpflichten, den Telefon- und Internetanschluss freizuschalten. Das Amtsgericht Lüneburg hat nun im Beschlussverfahren über diesen Antrag entschieden.

Einstweilige Verfügung ist gerechtfertigt

Das Amtsgericht Lüneburg (Beschluss vom 20. Februar 2013, Az. 53 C 22/13) sah den Antrag der Kanzlei als begründet an. Das Gericht gab daher dem Telefonanbieter auf, den Telefon- und Internetanschluss in den Kanzleiräumen spätestens binnen 24 Stunden nach Erhalt der Verfügung freizuschalten. Gleichzeitig wurde für den Fall der Zuwiderhandlung gegen die Verfügung ein Ordnungsgeld von 250.000 Euro festgesetzt. Aufgrund der besonderen Eilbedürftigkeit fand eine mündliche Verhandlung nicht statt. Ebenso kam es zu keiner Anhörung des Telekommunikationsanbieters.

Das Gericht begründete seinen Beschluss damit, dass die Anwaltskanzlei das Bestehen eines Anspruch aus § 46 TKG glaubhaft gemacht habe. Danach müssen Anbieter bei einem Anbieterwechsel sicherstellen, dass die Telefon- und Internetleitung nicht unterbrochen wird. Zudem bestehe nach Ansicht des Amtsgerichts besondere Dringlichkeit, da eine Anhörung des Anbieters oder gar eine mündliche Verhandlung zu erheblichen, unzumutbaren Nachteilen durch weiteren Zeitverlust für die Kanzlei führen würde.

Fazit

Wird die Telefonleitung nach einem Anbieterwechsel unterbrochen, besteht Handlungsbedarf. Der Betroffene kann daher mittels einer einstweiligen Verfügung die Freischaltung des Anschlusses veranlassen. Hierzu ist erforderlich, dass der Antragsteller einen Antragsanspruch und einen Antragsgrund glaubhaft macht. Letzterer ist dann gegeben, wenn die Freischaltung besonders eilbedürftig ist, diese also keinen Aufschub duldet.

Praxis-Tipp
Für mehr Informationen nehmen Sie einfach an unserem kostenlosen Webinar "Die 7 häufigsten Abmahnfallen auf Webseiten" teil:

Sagen Sie uns Ihre Meinung zum Thema.
Diese Beiträge könnten Sie ebenfalls interessieren:
Weiterlesen...
1500 Euro Handykosten: Müssen Mobilfunkanbieter bei drohender Kostenexplosion warnen? Das AG Bonn hat sich mit der Frage beschäftigt, ob ein Kunde eines Mobilfunkanbieters eine extrem hohe Rechnung für Internetnutzung mit seinem Smartphone zahl...
Weiterlesen...
Kartenzahlung: Wirbel um Speicherung von EC-Karten-Daten Haben die grössten Abwickler von EC-Kartenzahlungen unrechtmäßig Daten von Kunden gespeichert und verarbeitet? Nach Recherchen des Hörfunk-Nachrichtenprogramms ...
Weiterlesen...
Quick-Freeze: Bundesjustizministerin ist für Vorratsdatenspeicherung light Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) hat ein „Eckpunktepapier“ als Basis für ein Gesetz vorgelegt, das es ermöglicht, bei „hinreichendem Anlass“ d...
Weiterlesen...
Achtung Telefon-Kunden: Wer haftet bei Diebstahl von SIM-Karten?  Der Verlust einer SIM-Karte kann für den Kunden teure Folgen haben, wenn ein andere die Karte unberechtigt zum Telefonieren oder Surfen nutzt. Dies stel...
Weiterlesen...
Daten im Netz: Geplantes IT-Sicherheitsgesetz soll für jede kommerzielle Webseite gelten Das IT-Sicherheitsgesetz sieht ursprünglich den Schutz der Nutzer bei wichtigen Telemediendiensten vor. Nun werden die Vorschriften auch auf kommerzielle Webs...
 

Der eRecht24 Newsletter

Immer bestens informiert

Bleiben Sie mit unseren kostenlosen Updates zum Internetrecht auf dem neuesten Stand. Infos, Urteile, Checklisten, Sonderangebote.

Prüfen Sie, ob Ihre Widerrufsbelehrung aktuell ist.

Geben Sie die URL Ihrer Widerrufsbelehrung ein.
Beispiel Shop: http://www.shopxyz.de/widerruf.html
Beispiel eBay: http://www.ebay.de/usr/EBAYUSER

loading...
Jetzt Premium-Mitglied werden

Ab Heute gestalten Sie Ihre Website ohne Angst vor Abmahnwellen und ohne teuren Anwalt abmahnsicher.

Alle Videos, Live-Webinare, E-Books, Tools und zahlreiche Rabatte.

Jetzt Mitglied werden

Mehr Informationen zu eRecht24 Premium

Impressum-Generator

Keine Chance für Abmahner

Erstellen Sie kostenlos ein rechtssicheres Impressum für Ihre Website.

Jetzt Kostenlos Impressum generieren

Rechtsberatung vom Anwalt

Haben Sie ein konkretes rechtliches Problem? Dann wenden Sie sich bitte einen Anwalt. Auf unseren Seiten finden Sie zahlreiche allgemeine Informationen zum Internetrecht. Fundierte Rechtsberatung im Einzelfall kann allerdings nur ein spezialisierter Rechtsanwalt leisten.

Inhalte kostenlos übernehmen

Der eRecht24 Newsticker

kostenfreie aktuelle Inhalte zum Internetrecht

Individuell für Ihre Website angepasst!

 

SSL-Zertifikate

Steigern Sie das Vertrauen Ihrer Kunden. Für Betreiber von Onlineshops und kommerziellen Webseiten unabdingbar:

SSL-Verschlüsselung, SSL-Zertifikate und Trust-Logos

Rechnungen online erstellen

Erstellen Sie Ihre Rechnungen gemäß den Anforderungen des Finanzamts doch einfach online!

Mit easybill bequem ordnungsgemäße Rechnungen schreiben inkl. digitaler Signatur und Datenexport zum Steuerberater. Anforderungen an korrekte Rechnungen mit Mustern und Beispielen.

IT-Recht endlich verständlich

Autor Sören SiebertSören Siebert ist Rechtsanwalt mit Kanzleien in Berlin und Potsdam.

Er berät Unternehmer, Shops und Seitenbetreiber in allen Fragen des Rechts der neuen Medien.
www.kanzlei-siebert.de

Als Betreiber von eRecht24 ist er seit mehr als 15 Jahren auch als Internet-Unternehmer tätig. Deshalb finden Sie auf eRecht24 Tipps und Tricks eines spezialisierten Rechtsanwalts, aber verständlich und praxisnah erklärt.        

eRecht24 - Unsere praktischen Tools und hilfreichen Tutorials

mitgliederbereich teaser

Exklusiv für unsere Mitglieder

Alles was Webseitenbetreiber, Agenturen und Selbständige wirklich brauchen: Videos und E-Books, Musterverträge und Erstberatung, Tools und Live-Webinare.

Mehr Informationen

video tutorials teaser

eRecht24-Videos: IT-Recht verständlich

IT-Recht, endlich verständlich: Jetzt können auch Sie Ihre Website einfach und schnell abmahnsicher gestalten, wenn Sie richtig vorgehen!

Mehr Informationen

webinar teaser

Online Schulung mit Rechtsanwalt Siebert

Die 7 häufigsten Abmahnfallen auf Webseiten und wie Sie diese schnell, einfach und ohne teuren Anwalt vermeiden. So haben Abmahner bei Ihnen keine Chance!

Mehr Details
Support