DSL-Drosselung: Verbraucherzentrale klagt gegen die Deutsche Telekom

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Seit Wochen ist die Deutsche Telekom wegen der geplanten DSL-Drosselungen bei Überschreitung einer bestimmten Datenmenge in den Schlagzeilen. Jetzt will die Verbraucherzentrale NRW dem einen Riegel vorschieben und hält an ihrer Klage gegen den Internetriesen fest.

Verbraucherschützer befürchten Wiederholungsgefahr

Nach heftigen Protesten gegen die geplante DSL-Bremse für Nutzer, die eine bestimmte Datenmenge überschreiten, nahm die Telekom Abstand von ihren Plänen. Verbraucherschützer befürchten Wiederholungsgefahr und halten an ihrer Klage, die Anfang Juni eingereicht wurde, fest. Damit will die Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen auch in Zukunft verhindern, dass die Telekom ihre Pläne erneut aufnimmt. Thomas Brandler von der Verbraucherzentrale NRW erklärt, dass es auch um die Frage geht, ob eine so drastische Drosselung im Rahmen einer Internetflatrate erlaubt werden kann. Die Verbraucherzentrale fordert daher ein Grundsatzurteil, das dem Verbraucher künftig Sicherheit gibt.

Statt Drosselung nur ein gebremster Anschluss

Die Telekom nahm zwar von der drastischen DSL-Drosselung von 384 Kilobit Abstand, hält aber an eine DSL-Bremse von zwei Megabit pro Sekunde fest, sobald Nutzer eine bestimmte Obergrenze erreicht haben. Damit ist für die Telekom das Thema vom Tisch und wirft ein, dass die Verbraucherzentrale gegen ähnliche Regeln bei Handyverträgen bislang keinerlei Schritte unternommen habe. Markus Beckedahl vom Verein Digitale Gesellschaft erklärt, dass mit zwei Megabit pro Sekunden gerade einmal E-Mails gelesen werden können.

Telekomeigene Angebote werden nicht gedrosselt

Während Fremdangebote nach Erreichen einer Daten-Obergrenze gedrosselt werden soll, nimmt die Telekom eigene Angebote von der Drosselung aus. Auch jene Angebote von zahlenden Vertriebspartnern sollen von der DSL-Bremse nicht betroffen sein. Damit verletzt die Telekom das Gebot der Netzneutralität, nach der alle Internetangebote gleichberechtigt behandelt werden sollten. Die Telekom sieht darin keine Diskriminierung oder Benachteiligung anderer Anbieter.

Fazit:

Die Verbraucherzentrale NRW hält trotz Zugeständnis der Telekom an ihrer Klage fest. Sie befürchten Wiederholungsgefahr und fordern ein Grundsatzurteil, das Verbrauchern Sicherheit gibt. Es soll unter anderem die Frage geklärt werden, ob so drastische Drosselungen der Übertragungsgeschwindigkeit im Rahmen einer Internet-Flatrate erlaubt ist.

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Autor Sören SiebertSören Siebert ist Rechtsanwalt mit Kanzleien in Berlin und Potsdam.

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