Neues Urteil: Guthaben bei Prepaid-Verträgen darf nicht ins Minus rutschen

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Prepaid Verträge werden vor allem von Kunden abgeschlossen, die die volle Kostenkontrolle behalten wollen. Das LG München I hatte in diesem Zusammenhang kürzlich zu entscheiden, ob ein Prepaid-Konto trotzdem auch ins Minus rutschen kann.

AGB eines Anbieters sahen vor, dass ein Negativsaldo umgehend ausgeglichen werden muss

Ausgangspunkt der Streitigkeit waren die AGB eines Telekommunikationsanbieters. In diesen AGB hieß es, dass der Kunde ein Negativsaldo auf seinem Guthabenkonto umgehend auszugleichen hat. Grundsätzlich wurden im Rahmen von Prepaid-Verträgen die Leistungen erst nutzbar gemacht, wenn der Kunde das Guthaben eingezahlt hatte. Durch die Nutzung von Zusatzoptionen, wie z.B. Datenroaming oder der Nutzung von Premiumdiensten war es jedoch auch möglich, über das bereits eingezahlte Guthaben hinaus die Dienste zu nutzen. Auf diese Weise konnte der Nutzer auch auf seinem Konto ein Negativsaldo auslösen. Auf diese Möglichkeit des Negativsaldos hatte der Telekommunikationsanbieter auch in seinen AGB hingewiesen. Ein Verbraucherverband hielt die Regelungen jedoch für unzulässig und verklagte daher den Anbieter.

Gericht hält AGB-Klauseln für unzulässig

Das Landgericht München I gab dem Verbraucherverband recht (Urteil vom 14.02.2013, Az.: 12 O 16908/12). Die Richter sahen sowohl die Bestimmung, dass der Kunde das Negativsaldo unverzüglich ausgleichen müsste als auch die Bestimmung, überhaupt ein Negativsaldo zu bekommen für unzulässig an. Der Verbraucher wurde nach Ansicht des Landgericht durch die Regelungen unangemessen benachteiligt. Die Kunden müssten nämlich bei Abschluss eines Prepaid-Vertrages nicht mit solchen Regelungen rechnen. Zudem sei ein Negativsaldo mit dem Wesen eines Prepaid-Vertrages nicht vereinbar. Einen solchen schließen die Kunden vorrangig aus dem Grund ab, die volle Kostenkontrolle behalten zu wollen. Kann jedoch ein Negativsaldo entstehen, ist dieses Ziel nicht mehr mit dem Vertragszweck vereinbar. Für das Datenroaming und andere Zusatzoptionen müssen daher nach Ansicht des Gerichts zukünftig separate Regelungen getroffen werden. Die beanstandeten Klauseln wurden im Ergebnis für unzulässig erklärt und dürfen nicht mehr wie bisher verwendet werden.

Fazit:

Das Urteil stärkt die Rechte von Verbrauchern und Kunden von Prepaid-Anbietern. Telekommunikationsanbieter sollten, sofern sie Prepaid-Verträge anbieten, darauf achten, dass das Guthaben nicht ins Minus geraten darf. Für entgeltliche Zusatzoptionen und Datenroaming müssen daher separate Regelungen getroffen werden. Die Zahlungsbedingungen dürfen nunmehr nicht mehr zusammen geregelt werden.

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