Neues Urteil: Telekom darf Internet-Flatrates vorläufig nicht drosseln

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Im Verlauf dieses Jahres kündigte der Telekommunikationsanbieter „ Deutsche Telekom“ an, die Internetgeschwindigkeit der Flatrates im Festnetzbereich drosseln zu wollen und verärgerte damit viele Kunden. Nun musste sich das Landgericht Köln mit dem Fall befassen und klären, ob die beabsichtigte Drosselung zulässig ist.

Surfgeschwindigkeit sollte verringert werden

Als die Telekom dieses Jahr bekannt gab, die Surfgeschwindigkeit der Internet-Flatrates im Festnetzbereich bei Erreichen eines bestimmten Datenvolumens verringern zu wollen, stieß sie nicht gerade auf viel Gegenliebe. Eine Klausel in den Verträgen bezüglich der Flatrates sah ursprünglich vor, dass die Internetgeschwindigkeit auf 384 kbit/s reduziert werden sollte. Später revidierte die Telekom diese Vertragsklausel und änderte diese dahingehend, dass die 2 Mbit/s gewährleistet werden sollten. Die Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen hielt beide Vertragsklauseln für unzulässig und ging gegen die Telekom gerichtlich vor. Das Landgericht Köln hat nun ein Urteil gefällt.

Gericht: Drosselung der Internet-Flatrate ist unzulässig

Das Landgericht Köln (Urteil vom 30. Oktober 2013, Az. 26 O 211/13) hielt die Vertragsklausel für unzulässig. Sie benachteilige die Kunden der Telekom unangemessen. Das Gericht begründete seine Ansicht damit, dass der Kunde beim Begriff „Flatrate“ von einer bestimmten Surfgeschwindigkeit ausgehe, welche keinerlei Einschränkungen unterliege. Besonders im Bereich der VDSL-Verträge sei die beabsichtigte Drosselung einschneidend, da hier aufgrund der Verringerung der Internetgeschwindigkeit weniger als 10% der vereinbarten Mindestübertragungsgeschwindigkeit zur Verfügung stünden. Dabei bezog das Gericht auch die aktuelle Entwicklung der Internetnutzung mit in seine Begutachtung des Falls ein. Die Richter führten aus, dass viele Kunden auf ein leistungsstarkes und insbesondere schnelles Internet angewiesen seien. So sei die Drosselung auf 2 Mbit/s gerade im Hinblick auf das Streaming von TV-Sendungen und Filmen nicht hinzunehmen. Betroffen von der Reduzierung der Surfgeschwindigkeit seien daher nicht nur „Power User“ sondern eben auch Durchschnittskunden.

Fazit:

Die Vertragsklausel, welche eine Drosslung der Internetgeschwindigkeit vorsieht ist unzulässig. Das Urteil ist aber noch nicht rechtskräftig. Die Telekom hat nun einen Monat Zeit, um Berufung einzulegen. Es ist sehr wahrscheinlich, dass sich das Oberlandesgericht noch einmal mit dem Fall befassen muss.

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