Kostenfalle Internet by Call: Sind Einwahlgebühren von 1,99 Euro erlaubt?

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Das Internet ermöglicht neue Formen der Kommunikation. Eine davon ist das sogenannte „Internet-by-call“. Doch wie hoch darf die Gebühr hierfür sein? Das Oberlandesgericht Saarbrücken hatte sich zu fragen, wann bei solchen Dienstleistungen die Grenze zur Wucher erreicht ist.

Anbieter von Internet-by-call Diensten erhöht Preise

Gegenstand des gerichtlichen Verfahrens war die Preiserhöhung eines Anbieters von Internet-by-call Dienstleistungen. Ursprünglich forderte das Unternehmen für Datenaustausch ca. 2 Cent pro Minute. In der Folgezeit erhöhte er diesen Preis auf ca. 2,5 Cent je angefallener Minute. Außerdem verlangte er jetzt eine zusätzliche Einmalgebühr in Höhe von 1,99 € für jeden vorgenommenen Einwahlvorgang des Kunden. Somit riefen die Rechnungen der Kunden nun das 50- bis 100fache der ursprünglich zu zahlenden Beträge auf. Der spätere Beklagte weigerte sich daher die entsprechende Rechnung zu bezahlen, da er aufgrund der Rechnung zur Zahlung von insgesamt 80.000 Euro aufgefordert wurde. In der Folge wurde er von dem Dienstleistungsunternehmen verklagt. Der Fall wurde im Februar diesen Jahres vom Oberlandesgericht Saarbrücken entschieden.

Geforderte Preise sind sittenwidrig

Das Oberlandesgericht Saarbrücken (Urteil vom 20. Februar 2014, Az. 4 U 442/12) entschied zugunsten des verklagten Kunden. Die geforderten Preise verstoßen gegen § 138 Absatz 2 BGB. Diesbezüglich stellten die Richter fest, dass zwischen Leistung und Gegenleistung ein auffälliges Missverhältnis besteht. So überstiegen die geforderten Preise die marktüblichen um das 50- bis 100fache. Ebenso ist die einmalige Einwahlgebühr unwirksam. Hierfür verlangen andere Anbieter höchstens 15 Cent. Der Betrag in Höhe von 1,99 Euro übersteigt diesen Preis daher um ein vielfaches.

Dabei hielt das Oberlandesgericht auch die für § 138 Absatz 2 BGB erforderliche verwerfliche Gesinnung des Anbieters für gegeben. So stellte der betroffene Anbieter trotz der angesetzten horrenden Gebühren keine Preisanfrage stellte, bevor der Kunde sich einwählte. Die Richter gingen daher davon aus, dass es der Dienstleister so erreichen wollte, dass den Kunden nicht bewusst wird, welche Beträge für die Kommunikation anfallen. Zudem beruhten die häufigen Einwahlen des Beklagten auf einem automatisierten Einwahlverhaltens, wovon der Internet-by-call Anbieter Kenntnis hatte. Auch dieser Umstand stützte das Vorliegen einer verwerflichen Gesinnung. Der verklagte Kunde musste die gestellte Rechnung daher nicht begleichen.

Fazit:

Preisforderungen sind dann nicht mehr zulässig, wenn die geforderten Beträge in keinem vernünftigen Verhältnis zu erbrachten Leistung stehen. Für den Tatbestand des Wuchers ist aber auch stets erforderlich, dass der Rechnungsstellers mit verwerflicher Gesinnung handelt. Insoweit hat das Oberlandesgericht Saarbrücken eine Einzelfallrechtsprechung vorgenommen.

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