Urheberrechtsverletzungen: Muss die Telekom auf Verlangen der GEMA Seiten sperren?

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Internetdienstanbieter (Provider) bieten Dienste, Inhalte und/oder technische Leistungen an, die für die Nutzung von im Internet bereitgestellten Inhalten erforderlich sind. Die GEMA verlangte kürzlich von einem Provider die Sperrung von Webseiten mit Urheberrechtsverletzungen. Das OLG Hamburg hatte sich damit zu beschäftigen, ob eine solche Sperrung tatsächlich verlangt werden kann.

GEMA verlangte Sperrung einer Website von der Deutschen Telekom

Ausgangspunkt der Streitigkeit war die eine Website, auf der Links und auch URLs zur Verfügung gestellt wurden, die die Nutzer in die Adresszeile des Internetbrowsers kopieren konnten, um zu urheberrechtlich geschützten Liedern zu gelangen. Da das auf dieser Webseite enthaltene Material und die Links daher größtenteils urheberrechtswidrig waren, verlangte die GEMA von der Deutschen Telekom die Zugriffssperrung der Seite. Die Deutsche Telekom sollte daher dafür sorgen, dass ihre Internetzugänge für diese Webseite gesperrt werden. Die Telekom wollte jedoch eine solche Sperrung nicht vornehmen. Die GEMA klagte daher in der Folgezeit gegen die Telekom, wobei sie sich darauf stützte, dass der Betreiber der Website 3dl.am selbst nicht belangt werden konnte. Dieser hatte nämlich kein Impressum auf seiner Seite geführt.

Sperrpflicht besteht nur, wenn dies für die Telekom zumutbar ist

Das OLG Hamburg entschied (Urteil vom 21.11.2013, Az.: 5 U 68/10), dass die GEMA die Sperrung der Seite durch die Telekom nicht verlangen kann. Die Telekom ist nicht als Täterin oder Teilnehmerin des Urheberrechtsverstoßes anzusehen, da sie lediglich den Zugang zum Internet bereitstellte und nicht die illegalen Downloads selbst einstellte. Über die konkreten Inhalte der Webseiten hat die Telekom regelmäßig auch gar keine Kenntnis und darf diese auch nicht vollständig filtern. Die Provider können auch nicht dazu verpflichtet werden, sämtliche Webseiten auch verletzende Inhalte zu durchsuchen.

Damit kam nur die sogenannte Haftung als Störer in Betracht. Ab dem Zeitpunkt der Kenntnis einer Rechtsverletzung kommt diese Heranziehung im Rahmen der Störerhaftung der Provider in Betracht. Hierfür ist es auch grundsätzlich ausreichend, dass die Telekom in irgendeiner Weise zur Rechtsverletzung beigetragen hat. Durch die Bereitstellung des Internets wurden die illegalen Downloads überhaupt erst ermöglicht, sodass ein solcher Beitrag vorlag.

Die Störerhaftung und den sich daraus ergebenden Unterlassungsanspruch (gem. § 1004 Abs. 1 BGB i. V. m. §§ 97 Abs. 1, 19a UrhG) lehnte das OLG Hamburg für den vorliegenden Fall aber ab. Im Rahmen eines solchen Unterlassungsanspruchs nach § 1004 BGB kommt es immer auch darauf an, ob die auferlegte Pflicht (wie z.B. die Sperrung) zumutbar ist. Hierzu argumentierten die Richter, dass die Tätigkeit der Telekom inhaltlich neutral ist und auch sozial erwünscht. Ein inhaltlicher Zusammenhang zu den Urheberrechtsverstößen besteht beim Access Provider nicht. Eine Sperrung von Webseiten könnte außerdem auch immer eine Sperrung von rechtmäßigen Angeboten nach sich ziehen. Die GEMA konnte deswegen nicht die Sperrung von der Telekom fordern.

Fazit:

Eine Sperrung der Internetzugänge kann nicht verlangt werden, da dies dem Provider nicht zumutbar ist. Jedoch ist das Urteil des OLG Hamburg noch nicht rechtskräftig, da die Revision zugelassen wurde. Der Bundesgerichtshof wird letztlich zu klären haben, welche Pflichten die Provider bezüglich Webseiten mit Urheberrechtsverstößen haben.

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