Bundesnetzagentur: Routerzwang soll in einigen Monaten verboten werden

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Die Bundesnetzagentur hofft, dass die Verordnung gegen den Routerzwang ab Herbst 2014 in Kraft treten kann. Ein entsprechender Entwurf für eine Transparenzverordnung soll in den nächsten Wochen den Bundesministerien vorgelegt und besprochen werden.

Provider hindern Kunden, eigene Router zu benutzen

Nach der jetzigen Gesetzeslage können Internet-Provider ihre Kunden daran hindern, eigene Router zu nutzen. Wird dennoch ein eigener Router angeschlossen, so kann dieser nicht im vollen Umfang genutzt werden, auch werden den Kunden die detaillierten Zugangsdaten verschwiegen. Bei einem Router des Providers sind die Zugangsdaten voreingestellt. So kann dieser vom Betreiber fernkonfiguriert werden, beispielsweise wenn Störungen vorliegen.

Die Bundesnetzagentur will mit einer neuen Transparenzverordnung den Routerzwang aufheben. Kunden sollen dann selbst entscheiden können, welchen Router sie nutzen wollen. Den Entwurf der Rechtsverordnung hat die Bundesnetzagentur im Februar 2014 vorgestellt. In einigen Wochen soll dieser mit den beteiligten Bundesministerien besprochen und anschließend an den Bundestag weitergeleitet werden. Eine Sprecherin der Bundesnetzagentur hofft, dass die neue Rechtsverordnung schon im Herbst dieses Jahres in Kraft treten kann.

Kritik vom Chaos Computer Club

Als nicht „weitgehend genug“ hat der Chaos Computer Club die Pläne der Bundesnetzagentur kritisiert. Sie sehen auch dann weiterhin die Last beim Endkunden, die Daten erfragen zu müssen. Verbraucherfreundlicher ist, die erforderlichen Daten auf dem Produktdatenblatt anzugeben, auch müsse durch klare Formulierungen Schlupflöcher für Provider geschlossen werden. Dazu zählt, dass die verwendeten Protokolle bekannt sein müssen, um die volle Austauschbarkeit der Router zu garantieren.

Fazit:

Wer bisher einen eigenen Router nutzt, wird vom Internet-Provider daran gehindert ihn im vollen Umfang zu nutzen. Die Bundesnetzagentur will diesen Routerzwang durch eine neue Rechtsverordnung verhindern. Ziel ist es, dass die Transparenzverordnung ab Herbst 2014 in Kraft tritt. Das scheint die Anbieter bis jetzt aber nicht davon abzuhalten, den Routerzwang weiter zu perfektionieren.

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Autor Sören SiebertSören Siebert ist Rechtsanwalt mit Kanzleien in Berlin und Potsdam.

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