Bundesnetzagentur: Abschaffung des Routerzwangs über Transparenzverordnung nicht möglich

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Nach der ungewollten Veröffentlichung des letzten Entwurfs der Transparenzverordnung stellte sich das Bundeswirtschaftsministerium gegen den Routerzwang. Die Bundesnetzagentur erwiderte in einer Stellungnahme jedoch, dass dieser nicht über die Transparenzverordnung geregelt werden kann.

Routerzwang nicht mit Bundeswirtschaftsministerium abgesprochen

Nachdem die neue Fassung des Entwurfs der Transparenzverordnung ungewollt veröffentlicht wurde, hagelte es massive Kritik. Im Vordergrund steht die Änderung bezüglich des Routerzwangs. In der ursprünglichen Fassung im Februar hieß es, es müsse ein Hinweis auf die Austauschbarkeit des Netzschlussgeräts – also dem Router – mit frei am Markt verkäuflichen Geräten geben. Diese Passage wurde jedoch so geändert, dass die Internetprovider die Kunden darauf hinweisen müssen, wenn „das integrierte Zugangsgerät vom Kunden nicht ausgetauscht werden darf“. Darauf reagierte das Wirtschaftsministerium, dass dieses eine genaue Prüfung vornehmen wird. Brigitte Zypries, parlamentarische Staatssekretärin des Wirtschaftsministeriums darauf: „Ich setze mich dafür ein, den Internetnutzern freie Routerwahl zu ermöglichen.“

Bundesnetzagentur kann Routerzwang nicht abschaffen

In einer Stellungnahme der Bundesnetzagentur wird festgestellt, dass die Behörde für diesen Umstand nichts dafür könne. Gegenüber Golem.de sagte eine Sprecherin der Behörde: "Das ist ein Missverständnis, das von Anfang an bestand. Es gibt rein juristisch betrachtet keine Ermächtigungsgrundlage, im Rahmen der Transparenzverordnung festzulegen, wo der Netzabschlusspunkt liegt. Das weiß auch das Bundeswirtschaftsministerium." Die bisherige Gesetzesgrundlage sieht vor, dass die Internetprovider ihre Kunden an einem Austausch des Routers hindern können und nicht verpflichtet sind, die Zugangsdaten herauszugeben. Auch die Einschränkung der Nutzungsmöglichkeiten des Routers ist möglich. Das liegt unter anderem daran, dass die Netzbetreiber nicht die TAE-Dose, sondern den Router als Netzabschluss definieren. Weiter erklärte die Sprecherin, dass die Transparenzverordnung das falsche Mittel sei, um den Netzabschluss zu definieren. Die Behörde darf und kann Transparenz schaffen, eine erweiterte Ermächtigungsgrundlage fehlt jedoch. Zwar ist die Abschaffung des Routerzwangs ein gemeinsames Ziel von Bundeswirtschaftsministerium und Bundesnetzagentur, jedoch muss das Wirtschaftsministerium dafür die Rechtsgrundlage ändern. Dazu konnte sich die Bundesnetzagentur jedoch bisher nicht weiter äußern.

Transparenzverordnung soll im Herbst in Kraft treten

Der bisherige Entwurf der Transparenzverordnung bedarf noch weiterer Abstimmungen mit dem Wirtschaftsministerium. Die bisherige Fassung ist ein vertrauliches Dokument, das mit den Bundesministerien in den nächsten Wochen noch einmal besprochen wird. Aus diesem Grund kann sich die Bundesnetzagentur nicht näher zum Entwurf äußern. Erst nach der Abstimmung mit dem Wirtschaftsministerium wird der Entwurf an den Bundestag weiter gegeben. Das Ziel ist es, dass die Transparenzverordnung im Herbst in Kraft treten kann.

Fazit:

Die Missverständnisse müssen auch innerhalb der Bundesnetzagentur vorhanden sein, denn in der neuen Fassung ist die Behörde von ihrer Position von Februar abgerückt. Ob dies auf Druck der Internetprovider geschieht, ist nicht bekannt, lässt sich jedoch vermuten. Es bleibt abzuwarten, ob das Wirtschaftsministerium sich noch einmal näher mit dem Routerzwang beschäftigen wird, oder die Transparenzverordnung in ihrer bisherigen Fassung übernommen wird. Wenn noch diesen Herbst die Verordnung in Kraft treten soll, ist eine längere Diskussion oder eine Rechtslagen-Änderung unwahrscheinlich, so dass der Routerzwang aller Voraussicht nach bestehen bleibt.

 

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