AG Winsen: Ist ein Handy-Vertrag ohne konkrete Preisangabe wirksam?

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Nicht selten kommt es vor, dass Unternehmen den Kunden bei dem Abschluss von Verträgen nicht über alle Preise vollständig informieren. Das AG Winsen musste aktuell klären, ob ein Handy-Vertrag auch dann wirksam ist, wenn der konkrete Preis für den gebuchten Tarif bei Vertragsschluss nicht benannt wird.

Vertrag nennt konkreten Preis für den gebuchten Tarif nicht

Ein Kunde schloss mit seinem Telekommunikationsanbieter zwei Mobilfunkverträge. Die Verträge nannten jedoch nicht die Preise für die gewählten Tarife sondern enthielten nur eine verweisende Klausel. Danach seien die Allgemeinen Geschäftsbedingungen sowie die Leistungsbeschreibung und die Preisliste Bestandteil des Vertrages. Als der Kunde mit Zahlungen in Rückstand geriet, verklagte ihn das Unternehmen auf Zahlung. Das Amtsgericht Winsen hat den Fall nun entschieden.

Preis muss im Vertrag genannt werden

Der Richter des Amtsgerichts Winsen (Urteil vom 11. November 2014, Az. 16 C  835/14) urteilte, dass der Telekommunikationsanbieter die ausstehenden Zahlungen nicht verlangen kann. Der Mobilfunkvertrag enthält keine ausreichende Preisangabe. Gemäß § 43a Abs. 1 Nr. 5 Telekommunikationsgesetz (TKG) müssen Telekommunikationsanbieter in den Verträgen konkrete Preise nennen. Eine Bezugnahme auf andere Dokumente, aus denen sich der Preis ergibt, ist nach dem klaren Wortlaut der Norm nicht ausreichend. Hiergegen brachte das Unternehmen vor, nach dem allgemeinen „AGB-Recht“ reiche ein Hinweis z.B. auf die gültige Preisliste sowie die Allgemeinen Geschäftsbedingungen aus, um wirksam eine Preisvereinbarung zu schließen.

Dies überzeugte das Gericht jedoch nicht. Der Richter stellte klar, dass im Rahmen von Mobilfunkverträgen nicht nur das allgemeine Vertragsrecht gilt, sondern § 43a TKG als zusätzliches Kriterium für die Wirksamkeit von Preisvereinbarungen Anwendung findet. Der gesetzlichen Vorgabe ist der Telekommunikationsanbieter nicht nachgekommen. Der Kunde musste daher nicht zahlen.

Fazit: Die Vorschrift des § 43a TKG dient der sogenannten Preisklarheit in Verträgen. Kunden sollen daher schon in den Mobilfunkverträgen selbst über die genauen Preise des gebuchten Tarifs informiert werden. Ein Verweis auf die Allgemeinen Geschäftsbedingungen oder Preislisten ist nicht ausreichend.

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