Werbung: Wann dürfen Mobilfunkanbieter für „beste Netzqualität“ werben?

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Schon oft mussten sich deutsche Gerichte mit der Frage beschäftigen, welche Aussagen im Rahmen der Werbung für Mobilfunkverträge erlaubt sind. Nun hatte das Landgericht Bonn zu entscheiden, ob die Angabe „in bester Netzqualität“ zulässig ist.

Vermittler wirbt mit „in bester Netzqualität“

Ein Anbieter von Mobilfunkverträgen warb in der darauf bezogenen Werbung mit Aussagen wie „AllNet Spar-Flat in bester Netzqualität“ und „beste Netzqualität“. Tatsächlich konnte der beworbene Tarif aber nicht mit der besten Netzqualität aufwarten. So hatten zwei andere Anbieter ein besseres Netz anzubieten. Aus diesem Grund bemängelte die Wettbewerbszentrale die Werbung als irreführend und versuchte mit dem Betroffenen eine außergerichtliche Einigung herbeizuführen.

Der Verein verlangte es, dass der Anbieter die Werbung unterlässt. Dies lehnte dieser jedoch mit der Begründung ab, die Werbeaussage gebe ausschließlich an, dass der Tarif eine gute, nicht aber unbedingt die beste Netzqualität biete. Dies werde daran deutlich, dass kein Artikel („die“ beste Netzqualität) verwendet werde. Das Landgericht Bonn musste den Fall entscheiden.

LG Bonn: Spitzenreiterstellung muss belegbar sein

Das Landgericht Bonn (Urteil vom 18. Dezember 2014, Az. 12 O 24/14) verurteilte den Anbieter zum Unterlassen der Werbung. Das Gericht bemängelte, dass der Betroffene die Kunden mit der Werbung in die Irre führt. Bei diesen wird der Eindruck erzeugt, der angebotene Tarif biete die beste Netzqualität in Deutschland, obwohl dies tatsächlich nicht der Fall ist. Das Gericht lehnte das Argument des Betroffenen ab, die Werbung drücke nur aus, dass ein gutes Netz angeboten werde. Die Verwendung der Wörter „bester“ und „beste“ bringt zum Ausdruck, dass der Anbieter eine Spitzenstellung für sich beansprucht. Dabei spielt es keine Rolle, dass das Unternehmen dem Begriff keinen Artikel vorangestellt hatte. Schon allein die optische Gestaltung der Werbung und die mehrfache Hervorhebung der Netzqualität macht deutlich, dass die Aussagen eine Alleinstellung behaupten sollen.

Fazit:

Händler müssen bei der Werbung mit sogenannten Alleinstellungs- oder Spitzenreiterbehauptungen Vorsicht walten lassen. Nur wenn sie tatsächlich bessere Leistungen als ihre Konkurrenten anbieten können, sind die darauf bezogenen Aussagen zulässig.

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