Netz-Provider: Kann ein Kunde seine IP-Adresse bei der Telekom löschen lassen?

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Die IP-Adresse ist wie eine Adresse des Nutzers im Internet. Sie basiert auf dem Internetprotokoll und wird den entsprechenden Nutzergeräten zugewiesen. Die IP-Adresse wird meist von den Telekommunikationsanbietern für einige Tage gespeichert. Ob das erlaubt ist oder ob Nutzer die Löschung der eigenen IP-Daten verlangen können, musste nun der BGH entscheiden.

Nutzer verklagte die Telekom auf Datenlöschung

Der Fall nahm seinen Anfang mit der Klage eines Kunden gegen die Deutsche Telekom. Der Kunde verlangte von der Telekom die zur Verfügung gestellte dynamische IP-Adresse direkt nach Beendigung des Internetnutzungsvorgangs zu löschen. Der Kunde stellte bei dieser Forderung auf seine Datenschutzrechte ab.

Die Telekom verweigerte jedoch die sofortige Löschung. Sie löschte die entsprechenden Daten erst nach sieben Tagen und berief sich dabei darauf, dass diese zeitweise Speicherung zur Abwehr von Störungen und Fehlern an den Telekommunikationsanlagen notwendig ist. Nachdem bereits das Landgericht Darmstadt und das Oberlandesgericht Frankfurt am Main die Speicherung durch die Telekom für zulässig gehalten hatten, wandte sich der Kläger mit einer Revision an den BGH.

BGH: Speicherung für kurze Zeit zulässig

Der Bundesgerichtshof entschied, dass die Speicherung der IP-Adressen für sieben Tage durch die Telekom zulässig ist (BGH, Urteil vom 03.07.2014, Az. III ZR 391/13). Der BGH argumentierte ebenso wie bereits das OLG, dass es nach derzeitigem Stand der Technik keine wirkungsvolle Alternative zur Speicherung der IP-Adressen gebe. Die Netzsicherheit kann nach Ansicht des BGH derzeit nur durch eine solche Speicherung gewährleistet werden, da nur so der Internetbetrieb angesichts von Spam, Spionage- und Schadprogrammen aufrechterhalten werden kann.

Der BGH führte zusätzlich an, dass die Telekom die entsprechenden Daten nur für eigene Betriebszwecke speichert und der Zugriff Dritter, selbst Polizei und Staatsanwaltschaft, grundsätzlich nicht vorgesehen ist. Nach Ansicht der BGH-Richter verstieß die Speicherung auch nicht gegen EU-Recht und war insbesondere nicht mit der Sachlage der Vorratsdatenspeicherung zu vergleichen, die der EuGH für unzulässig erklärt hatte. Die Telekom durfte daher die Speicherung der IP-Adressen für sieben Tage beibehalten.

Fazit:

Das Urteil des BGH macht deutlich, dass es Telekommunikationsanbietern erlaubt ist, die IP-Adressen zur Vorbeugung von Missbräuchen zu speichern. Eine kurze Frist von sieben Tagen hält der BGH dabei für angemessen. Zudem wird deutlich, dass die Zweckbestimmung der Datenspeicherung dabei entscheidend ist. Die IP-Daten wurden von der Telekom für eigene Zwecke gespeichert, ein Zugriff Dritter sollte nicht erfolgen. Dies ist datenschutzrechtlich nicht zu beanstanden.

 

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