DSL-Geschwindigkeit: Irreführung bei Werbung für VDSL/ Vectoring?

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Die Entwicklung des Internet schreitet schnell voran. So sollte es eigentlich auch mit den Geschwindigkeiten der Internetzugänge sein. Allerdings tricksen die Anbieter in der Werbung wo es nur geht. Aktuell musste das OLG Köln entscheiden, wie konkret die Werbeaussagen eines Anbieters für die neue DSL-Technik „Vectoring“ sein müssen.

Telekommunikations-Unternehmen bewirbt neue VDSL-Technik

Ein Anbieter von Telekommunikationsdienstleistungen warb für den von ihm angebotenen Service „Vectoring“ auszugsweise mit folgenden Worten:

„Vectoring gleich elektromagnetische Beeinflussungen zwischen den Kupferleitungen aus. Dadurch sind höhere Übertragungsgeschwindigkeiten möglich. Beim Herunterladen verdoppelt sich die Geschwindigkeit im VDSL-Netz von maximal 50 MBit/s auf 100 MBit/s. Beim Heraufladen vervierfacht sich die Geschwindigkeit sogar. Von 10 auf 40 MBit/s.

Ein Konkurrenzunternehmen sah in der Aussage eine Irreführung des Kunden Bei diesem werde der unrichtige Eindruck erzeugt, die Geschwindigkeit verdoppele bzw. vervierfache sich generell und durchgängig auf 100 MBit/s bzw. 40 MBit/s, obwohl der Anbieter diese Geschwindigkeiten tatsächlich nicht immer gewährleisten kann. Kürzlich hat das Oberlandesgerichts Köln den Fall entschieden.

Unternehmen muss auf Maximalgeschwindigkeiten hinweisen

Das Oberlandesgericht Köln (Urteil vom 27. März 2015, Az. 6 U 134/14) untersagte die Werbung. Die Werbebotschaft spricht u.a. Verbraucher an, denen die Technik des „Vectoring“ nicht bekannt ist. Ein erheblicher Teil dieses Adressatenkreises deutet die Aussage daher so, dass Downloadgeschwindigkeiten von 100 MBit/s und Upoloadgeschwindigkeiten von 40 MBit/s ohne Einschränkungen möglich sind.

Bei den Geschwindigkeiten handelt es sich jedoch nur um Maximalgeschwindigkeiten, die von den technischen Gegebenheiten und weiteren Faktoren (z.B. Auslastung des Netzes) abhängig sind. Dementsprechend hätte das Unternehmen auf diese Umstände hinweisen müssen. Indem der Telekommunikationsanbieter diese erforderliche Aufklärung unterließ, handelte er wettbewerbswidrig.

Fazit:

Für das Gericht war von Bedeutung, dass die Technik des „Vectoring“ noch nicht allgemein bekannt ist. Deshalb müssen Telekommunikationsanbieter in der Werbung deutlich darauf hinweisen, dass es sich bei den möglichen Übertragungsraten um Maximalgeschwindigkeiten handelt, da sie den Kunden ansonsten in die Irre führen.

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Autor Sören SiebertSören Siebert ist Rechtsanwalt mit Kanzleien in Berlin und Potsdam.

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