Störerhaftung: Bundesregierung beschließt Gesetz zur Förderung von WLAN

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Deutschland muss aufholen: Im Vergleich zu anderen Industrienationen gibt es zu wenig kostenlose drahtlose Internetverbindungen. Mithilfe eines neuen Telemediengesetzes soll nun mehr Rechtssicherheit geschaffen werden, um Anbieter von Hotspots zu unterstützen. Das gerade beschlossene Gesetz wird allerdings schon jetzt von Politikern, Juristen und Internet-Fachleuten kritisiert.

Ziel: Rechtssicherheit für WLAN-Anbieter

Weniger als zwei Hotspots pro 10.000 Einwohner kann die Bundesrepublik aufweisen; in Frankreich sind es immerhin fünf, in Großbritannien 29 und in Südkorea 37. Woran es liegt, dass in Deutschland mit Hotspots gegeizt wird, glauben Experten und Politiker zu wissen:

Nach derzeitiger Rechtslage können Anbieter von öffentlichem WLAN haftbar gemacht werden, wenn ihre Kunden illegal Filme, Musik oder Games im Netz anbieten. Abmahnungen und hohe Geldstrafen können die Folgen sein. Nach Meinung der Bundesregierung ist dieses Risiko mit dem neuen Gesetz ausgeschaltet: Nicht haftbar sei, wer sein WLAN angemessen gegen unberechtigten Zugang schütze und eine Versicherung des Nutzers einhole, dass dieser keine Rechtsverletzungen begehe.

Massive Kritik von IT-Experten

Was aber gilt als „angemessene Sicherung“? Und muss künftig jeder Nutzer eines Hotspots einzeln bestätigen, dass er sich im Netz legal verhalten wird?  IT-Verbände und Verbraucherschützer halten das für unrealistisch und nicht praktikabel.  Darüber hinaus kritisieren sie die strengeren Regelungen zur Host-Provider-Haftung. Treffen will man damit eigentlich Anbieter illegaler Tauschbörsen, die nach dem neuen Gesetz als „gefahrengeneigte Dienste“ eingestuft werden. Anders als noch zum jetzigen Zeitpunkt können sie künftig für Urheberrechtsverletzungen ihrer Kunden zur Verantwortung gezogen werden. Doch diese schwarzen Schafe der Internetbranche sitzen meist für die deutsche Justiz unerreichbar im Ausland. Leidtragende der Verschärfung würden im Zweifel Anbieter von Cloud-Datenspeichern und sozialen Netzwerken, meinen Vertreter der IT-Industrie, denn sie stünden nun automatisch unter Generalverdacht.   

Juristische Zweifel am Gesetz

Um seine Kritik am neuen Telemediengesetz zu untermauern, hat der Verband der deutschen Internetwirtschaft eco ein juristisches Gutachten veröffentlicht, das auch die rechtlichen Grundlagen des Gesetzes infrage stellt: Es sei mit der E-Commerce-Richtlinie der EU nicht vereinbar, die besagt, dass Mitgliedsstaaten auf nationaler Ebene keine weiterreichenden Vorschriften erlassen dürfen. Damit entstehe Unsicherheit; statt Urheberrechtsverstöße zu verfolgen, werde man legale und etablierte Geschäftsmodelle behelligen.

Fazit:

Das neue Telemediengesetz der Bundesregierung soll mehr öffentliches WLAN ermöglichen und bessere Handhabe gegen Urheberrechtsverstöße bieten. Die Meinungen von Experten aus Politik, Recht und Internetindustrie wurden zwar gehört, aber weitgehend ignoriert. Ob die so umstrittene Formulierung die Zustimmung des Bundestags findet, ist zweifelhaft.

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