Unerlaubte Werbeanrufe: Unternehmen müssen Erlaubnis sicher stellen

(0 Bewertungen, 0 von 5)

Ein großes Ärgernis für Verbraucher sind so genannte Cold Calls. Darunter versteht man Telefonanrufe durch Unternehmen, die von den betroffenen angerufenen Privatpersonen nicht zuvor genehmigt wurden. Nach deutschem Recht sind solche Anrufe verboten. Trotzdem sehen sich Verbraucher immer wieder solchen Anrufen ausgesetzt.

In einem aktuellen Fall hat nun der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) aufgrund der Beschwerde einer Verbraucherin gegen ein Unternehmen vor dem Landgericht (LG) Traunstein (Az.: 7 O 318/08) einen weiteren Erfolg gegen die Praxis solcher Anrufe erzielt. Dazu heißt es in der Pressemitteilung des vzbv: "Im vorliegenden Fall hatte die Firma von einem österreichischen Meinungsforschungsinstitut personenbezogene Daten gekauft und damit eine Marketing-Aktion per Telefon gestartet. Eine angerufene Verbraucherin beschwerte sich daraufhin beim Verbraucherzentrale Bundesverband. Dieser leitete am 4. September 2007 ein Vertragsstrafeverfahren ein, da Wenatex sich in der Vergangenheit per Unterlassungserklärung verpflichtet hatte, Verbraucher nicht mehr ohne deren Einverständnis anzurufen. Nachdem sich das Unternehmen weigerte, die fällige Vertragsstrafe zu zahlen, reichte der Verbraucherzentrale Bundesverband am 30. Januar 2008 beim Landgericht Traunstein Klage ein."

Das beklagte Unternehmen brachte im Rahmen der Verhandlung vor, dass die Verbraucherin sich zuvor mit solchen Werbeanrufen einverstanden erklärt habe. Dem folgte das Landgericht allerdings nicht, da das tatsächliche Einverständnis nur auf die Befragung im Rahmen einer Studie und nicht generell zu Werbezwecken gegeben worden sei. Das Gericht stellte fest, dass dem Unternehmen beim Kauf solcher personenbezogener Daten eine Prüfungspflicht obliegt, ob und inwieweit die Daten tatsächlich genutzt werden dürfen. Diese wurde hier missachtet.

Fazit:
Das aktuell noch nicht rechtskräftige Urteil des LG Traunstein stärkt den Verbraucherschutz. Verbraucher müssen effektive Werkzeuge in der Hand haben, um gegen unerlaubte Werbeanrufe rechtlich vorgehen zu können. Im vorliegenden Fall hat das Gericht eine Prüfungspflicht des Unternehmens für die gekauften Daten festgestellt. Dies gilt in diesem Fall insbesondere deswegen, da das Meinungsforschungsinstitut, dass die Daten verkauft hat, seinen Sitz im Ausland gehabt habe, so das Gericht.

Autor:
Philipp Otto

Rechtsberatung Internetrecht: Rechtsanwalt Sören Siebert

Sie dürfen diesen Beitrag gern verlinken.

Klicken Sie einfach auf das Formularfeld und kopieren Sie sich den Link heraus.

Diese Beiträge könnten Sie ebenfalls interessieren:
Weiterlesen...
Telekom: Drosselung nun in der neuen AGB fixiert In der neuen AGB vom 2. Mai hat die Telekom ihre Pläne zur Drosselung der Übertragungsgeschwindigkeit ab einem bestimmten Datenvolumen nun schriftlich fixiert...
Weiterlesen...
Bundesnetzagentur: Abschaffung des Routerzwangs über Transparenzverordnung nicht möglich   Nach der ungewollten Veröffentlichung des letzten Entwurfs der Transparenzverordnung stellte sich das Bundeswirtschaftsministerium gegen den Routerzwang...
Weiterlesen...
Telefon und Internet: Kann ein gesperrter Anschluss durch eine einstweilige Verfügung freigeschaltet werden? Das tägliche Leben ohne Telefon und Internet ist mittlerweile kaum noch denkbar. Umso schwerer fällt es ins Gewicht, wenn der Telekommunikationsanbieter den A...
Weiterlesen...
Mehr Verbraucherrechte gegen Werbe-SMS Der unter anderem für Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshof (Az.: I ZR 191/04, Urteil vom 19.07.2007) hat heute über de...
Weiterlesen...
BGH: Ist eine Abmahnung wegen fehlender Vollmacht unwirksam? Mittwettbewerber schicken sich regelmäßig Abmahnungen zu, weil der Konkurrent gegen geltendes Recht verstoßen haben soll. Mit der Frage, wann eine Abmahnung aus...
Sagen Sie uns Ihre Meinung zum Thema.

Sicherheitscode Aktualisieren

Der eRecht24 Newsletter

Immer bestens informiert

Bleiben Sie mit unseren kostenlosen Updates zum Internetrecht auf dem neuesten Stand. Infos, Urteile, Checklisten, Sonderangebote.

Prüfen Sie, ob Ihre Widerrufsbelehrung aktuell ist.

Geben Sie die URL Ihrer Widerrufsbelehrung ein.
Beispiel Shop: http://www.shopxyz.de/widerruf.html
Beispiel eBay: http://www.ebay.de/usr/EBAYUSER

loading...
Jetzt Premium-Mitglied werden

Ab Heute gestalten Sie Ihre Website ohne Angst vor Abmahnwellen und ohne teuren Anwalt abmahnsicher.

Alle Videos, Live-Webinare, E-Books, Tools und zahlreiche Rabatte.

Jetzt Mitglied werden

Mehr Informationen zum Mitgliederbereich

Impressum-Generator

Keine Chance für Abmahner

Erstellen Sie kostenlos ein rechtssicheres Impressum für Ihre Website.

Jetzt Kostenlos Impressum generieren

Rechtsberatung vom Anwalt

Haben Sie ein konkretes rechtliches Problem? Dann wenden Sie sich bitte einen Anwalt. Auf unseren Seiten finden Sie zahlreiche allgemeine Informationen zum Internetrecht. Fundierte Rechtsberatung im Einzelfall kann allerdings nur ein spezialisierter Rechtsanwalt leisten.

Inhalte kostenlos übernehmen

Der eRecht24 Newsticker

kostenfreie aktuelle Inhalte zum Internetrecht

Individuell für Ihre Website angepasst!

 

SSL-Zertifikate

Steigern Sie das Vertrauen Ihrer Kunden. Für Betreiber von Onlineshops und kommerziellen Webseiten unabdingbar:

SSL-Verschlüsselung, SSL-Zertifikate und Trust-Logos

Rechnungen online erstellen

Erstellen Sie Ihre Rechnungen gemäß den Anforderungen des Finanzamts doch einfach online!

Mit easybill bequem ordnungsgemäße Rechnungen schreiben inkl. digitaler Signatur und Datenexport zum Steuerberater. Anforderungen an korrekte Rechnungen mit Mustern und Beispielen.

IT-Recht endlich verständlich

Autor Sören SiebertSören Siebert ist Rechtsanwalt mit Kanzleien in Berlin und Potsdam.

Er berät Unternehmer, Shops und Seitenbetreiber in allen Fragen des Rechts der neuen Medien.
www.kanzlei-siebert.de

Als Betreiber von eRecht24 ist er seit mehr als 15 Jahren auch als Internet-Unternehmer tätig. Deshalb finden Sie auf eRecht24 Tipps und Tricks eines spezialisierten Rechtsanwalts, aber verständlich und praxisnah erklärt.        

eRecht24 - Unsere praktischen Tools und hilfreichen Tutorials

mitgliederbereich teaser

Exklusiv für unsere Mitglieder

Alles was Webseitenbetreiber, Agenturen und Selbständige wirklich brauchen: Videos und E-Books, Musterverträge und Erstberatung, Tools und Live-Webinare.

Mehr Informationen

video tutorials teaser

eRecht24-Videos: IT-Recht verständlich

IT-Recht, endlich verständlich: Jetzt können auch Sie Ihre Website einfach und schnell abmahnsicher gestalten, wenn Sie richtig vorgehen!

Mehr Informationen

webinar teaser

Live-Webinare mit Rechtsanwalt Siebert

Sie fragen, Rechtsanwalt Siebert antwortet. Aktuelle Themen, umfassend und Schritt für Schritt erklärt: So haben Abmahner bei Ihnen keine Chance!

Mehr Informationen
Support
×

8 von 10 Webseiten sind abmahngefährdet. Ihre Seite auch?

×
Sie besuchen eRecht24 öfter?

Dann abonnieren Sie unseren kostenlosen Newsletter und erhalten Sie

  • Einfache Lösungen zu den Abmahnfallen im Internet
  • Aktuelle Rechtstipps von Rechtsexperte Sören Siebert
  • 3 exklusive Checklisten zum Internetrecht

Wir halten uns an den .

Wir halten uns an den Datenschutz.