Die Telekommunikationsbranche bindet Millionen Nutzer und Unternehmen an das Internet an.
Die rechtliche Bandbreite ist groß und reicht von vertraglichen Beziehungen zum Provider über Netzsperren bis hin zu wettbewerbsrechtlichen und technischen Fragen.
Es bleibt dabei: Wenn im offenen WLAN-Netz eines Cafés oder Geschäfts illegal Inhalte hochgeladen werden, ist der Anbieter nicht haftbar. In einem Grundsatzurteil (Az. I ZR 64/17) hat der Bundesgerichtshof eine entsprechende Neuerung im Telemediengesetz für rechtmäßig erklärt. Trotzdem kann das verbotene Filesharing Konsequenzen haben, und zwar bis hin zu einer Sperrung des Hotspots.
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Jedes Unternehmen kommt irgendwann an den Punkt, an dem es für seine Produkte mehr Geld verlangen möchte. Um rechtlich auf der sicheren Seite zu sein, müssen die Kunden über diese Preiserhöhung aber korrekt informiert werden – wie ein aktuelles Urteil des Oberlandesgerichts (OLG) Frankfurt am Main zeigt. ... Weiterlesen ...
Ab und an kann es passieren, dass das Internet beim Kunden ausfällt. Dabei stellt sich die Frage, ob der Verbraucher in diesem Zusammenhang Ansprüche gegen den Internetprovider geltend machen kann. Das Amtsgericht Düsseldorf musste diesbezüglich über eine Schadensersatzforderung eines Kunden entscheiden. ... Weiterlesen ...
Das sogenannte Global Positioning System (GPS) hilft unter anderem dabei, sich an unbekannten Orten zurecht zu finden. Zudem kann der Aufenthaltsort von Personen hierüber ermittelt werden. Der BGH hatte diesbezüglich zu entscheiden, ob auch eine heimliche GPS-Ortung erlaubt ist. ... Weiterlesen ...
Der BGH entschied vor kurzem, dass ein Internet-Anschluss nicht nur Luxus darstellt, sondern zum Lebensstandard gehört. Umso ärgerlicher, wenn dieser Anschluss gesperrt wird, etwa weil offene Rechnungen nicht gezahlt werden. Ein Gericht hatte nun zu entscheiden, ob ein gesperrter Telefon- und Internetanschluss im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes wieder aufgehoben werden kann.
Mit der gesetzlich vorgeschriebenen Archivierung geschäftlicher E-Mails können datenschutzrechtliche Probleme einhergehen, wenn mitarchivierte Privatmails der Arbeitnehmer später eingesehen werden.
Ab 2013 soll eine Haushaltsabgabe für den Rundfunk in Kraft treten und somit die bisherige Gebührenordnung der Gebühreneinzugszentrale der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten in der Bundesrepublik Deutschland (GEZ) ablösen. Nun wurde gegen die Neuregelung geklagt.
In E-Mails findet man gelegentlich den Hinweis, dass die Inhalte der E-Mail als vertraulich einzustufen seien und daher nicht an Dritte weitergegeben werden dürfen. Das LG Saarbrücken hatte sich erst vor kurzem mit der Verbindlichkeit solcher E-Mail Disclaimer zu befassen. ... Weiterlesen ...
Kann der Absender einer E-Mail nachweisen, dass er sie tatsächlich verschickt hat, so genügt dies als Zugangsbeweis. Es ist ausreichend, dass die E-Mail versendet wurde und nicht als unzustellbar zurück gelangt ist. Dem Versender steht der Beweis des ersten Anscheins zur Seite. Eine Lese- oder Empfangsbestätigung ist nicht notwendig. Dies entschied das Amtsgericht Frankfurt a. M. in seinem Urteil vom 23.10.2008 (Az.: 30 C 730/08).
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