Telekommunikation

10. Oktober 2014:  

Nach der ungewollten Veröffentlichung des letzten Entwurfs der Transparenzverordnung stellte sich das Bundeswirtschaftsministerium gegen den Routerzwang. Die Bundesnetzagentur erwiderte in einer Stellungnahme jedoch, dass dieser nicht über die Transparenzverordnung geregelt werden kann. ... Weiterlesen ...

31. Juli 2014:  

Ab und an kann es passieren, dass das Internet beim Kunden ausfällt. Dabei stellt sich die Frage, ob der Verbraucher in diesem Zusammenhang Ansprüche gegen den Internetprovider geltend machen kann. Das Amtsgericht Düsseldorf musste diesbezüglich über eine Schadensersatzforderung eines Kunden entscheiden. ... Weiterlesen ...

11. Mai 2014: Internetdienstanbieter (Provider) bieten Dienste, Inhalte und/oder technische Leistungen an, die für die Nutzung von im Internet bereitgestellten Inhalten erforderlich sind. Die GEMA verlangte kürzlich von einem Provider die Sperrung von Webseiten mit Urheberrechtsverletzungen. Das OLG Hamburg hatte sich damit zu beschäftigen, ob eine solche Sperrung tatsächlich verlangt werden kann. ... Weiterlesen ...

12. April 2014: Erscheint eine unbekannte Rufnummer auf dem Handydisplay, ruft man häufig zurück, um herauszufinden, wer der Anrufer war. Wird das Interesse an dem unbekannten Anrufer aber ausgenutzt, kann das auch strafrechtliche Konsequenzen haben. Einen solchen Fall hatte letztes Jahr das LG Osnabrück zu entscheiden. Nun gibt es in dem Fall eine Entscheidung des BGH, der über die Revisionen zu entscheiden hatte. ... Weiterlesen ...

15. März 2014: Das Internet ermöglicht neue Formen der Kommunikation. Eine davon ist das sogenannte „Internet-by-call“. Doch wie hoch darf die Gebühr hierfür sein? Das Oberlandesgericht Saarbrücken hatte sich zu fragen, wann bei solchen Dienstleistungen die Grenze zur Wucher erreicht ist. ... Weiterlesen ...

17. Januar 2014: Eine Flatrate zeichnet sich dadurch aus, dass der Kunden einen pauschalen Betrag zahlt und dafür das Internet bzw. den Telefonanschluss grenzenlos nutzen kann. Doch dürfen Kunden bei einem solchen Tarif von ihren Telekommunikationsanbietern auch Einzelverbindungsnachweise verlangen? Diese Frage hat das Amtsgericht Bonn beantwortet. ... Weiterlesen ...

12. Oktober 2013: Prepaid Verträge werden vor allem von Kunden abgeschlossen, die die volle Kostenkontrolle behalten wollen. Das LG München I hatte in diesem Zusammenhang kürzlich zu entscheiden, ob ein Prepaid-Konto trotzdem auch ins Minus rutschen kann. ... Weiterlesen ...

14. September 2013: Mittlerweile nutzen viele Mobiltelefonbesitzer auch das Internet unterwegs. Doch wie darf die Nutzung abgerechnet werden? Das Amtsgericht Bingen hatte zu entscheiden, ob eine Abrechnungsweise zulässig ist, bei welcher 6 Cent pro 10 Kilobyte verbrauchter Datenmenge gefordert werden. ... Weiterlesen ...

12. Juli 2013: Seit Wochen ist die Deutsche Telekom wegen der geplanten DSL-Drosselungen bei Überschreitung einer bestimmten Datenmenge in den Schlagzeilen. Jetzt will die Verbraucherzentrale NRW dem einen Riegel vorschieben und hält an ihrer Klage gegen den Internetriesen fest. ... Weiterlesen ...

03. Juli 2013: Das tägliche Leben ohne Telefon und Internet ist mittlerweile kaum noch denkbar. Umso schwerer fällt es ins Gewicht, wenn der Telekommunikationsanbieter den Anschluss nicht freischaltet. Das Amtsgericht Lüneburg hatte im Februar zu entscheiden, ob die Freischaltung des Telefon- und Internetanschlusses mithilfe einer einstweiligen Verfügung durchgesetzt werden kann. ... Weiterlesen ...

19. Juni 2013:  Das sogenannte Global Positioning System (GPS) hilft unter anderem dabei, sich an unbekannten Orten zurecht zu finden. Zudem kann der Aufenthaltsort von Personen hierüber ermittelt werden. Der BGH hatte diesbezüglich zu entscheiden, ob auch eine heimliche GPS-Ortung erlaubt ist. ... Weiterlesen ...

11. Juni 2013: Ein britisches Gericht hat dem Europäischen Gerichtshof die Frage vorgelegt, ob das Streamen einer Fernsehsendung eine unerlaubte öffentliche Wiedergabe darstellt, wenn der Empfänger des Streams über eine Empfangslizenz für den entsprechenden Fernsehsender verfügt. ... Weiterlesen ...

19. Mai 2013: Das Internet dient heute neben anderen Zwecken auch der Kommunikation. Doch welche Folgen hat es, wenn das Internet plötzlich ausfällt? Der Bundesgerichtshof hatte sich in diesem Zusammenhang im Januar mit der Frage zu beschäftigen, ob der Kunde von seinem Anbieter hierfür Schadensersatz verlangen kann. ... Weiterlesen ...

03. Mai 2013: In der neuen AGB vom 2. Mai hat die Telekom ihre Pläne zur Drosselung der Übertragungsgeschwindigkeit ab einem bestimmten Datenvolumen nun schriftlich fixiert. Wird das Datenvolumen überschritten wird die Übertragungsgeschwindigkeit auf 384 kbit/s begrenzt. ... Weiterlesen ...

24. April 2013: Mittlerweile ist in vielen deutschen Haushalten das Internet eingekehrt – der Abschluss einer Internetflatrate hat sich dabei in den letzten Jahren zu einem Standard fürs unbeschwerte Surfen entwickelt. Genau dies ändert sich nun aber, wenn es nach der Deutschen Telekom AG geht. Die Telekom will die Fltrates abschaffen, Kritiker sehen die Netzneutralität in Gefahr. ... Weiterlesen ...

02. April 2013: Mit dem Aufkommen von Smartphones ist es Autofahrern möglich geworden, statt eines klassischen Navigationsgeräts ihr Handy als Navigationsersatz zu nutzen. Ein Gericht hatte nun zu entscheiden, ob Autofahrer dieses auch während der Autofahrt nutzen dürfen. ... Weiterlesen ...

27. März 2013: Der BGH entschied vor kurzem, dass ein Internet-Anschluss nicht nur Luxus darstellt, sondern zum Lebensstandard gehört. Umso ärgerlicher, wenn dieser Anschluss gesperrt wird, etwa weil offene Rechnungen nicht gezahlt werden. Ein Gericht hatte nun zu entscheiden, ob ein gesperrter Telefon- und Internetanschluss im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes wieder aufgehoben werden kann. ... Weiterlesen ...

16. Februar 2013: In aller Regel werden DSL-Verträge für 24 Monate abgeschlossen. Kommt es in diesen 2 Jahren zu persönlichen Veränderungen (z.B. neuer Job), hat der Kunde oftmals ein Interesse, seinen Vertrag auch am neuen Wohnort fortzusetzen. Ob der Kunde ein Recht auf die bisherigen Konditionen hat, hatte das AG Kehl zu entscheiden. ... Weiterlesen ...

08. Februar 2013: Auch wenn die exklusiven Übertragungsrechte für Ereignisse wie z.B. die Fußball Weltmeisterschaft bei bestimmten TV-Sendern liegen, dürfen andere Sender auszugsweise davon ebenfalls berichten. Welche Kosten der Rechteinhaber dann verlangen kann, hatte der EuGH in einem aktuellen Fall zu entscheiden. ... Weiterlesen ...

01. Februar 2013: Schließt ein Kunde einen Vertrag mit einem Internet-Provider ab, erhofft dieser sich regelmäßig, diesen Anschluss ohne Probleme nutzen zu können. Doch was passiert, wenn der Anschluss wider Erwarten nicht funktioniert? Steht dem Kunden dann ein Schadensersatzanspruch zu? ... Weiterlesen ...