Telekommunikation

27. März 2013: Der BGH entschied vor kurzem, dass ein Internet-Anschluss nicht nur Luxus darstellt, sondern zum Lebensstandard gehört. Umso ärgerlicher, wenn dieser Anschluss gesperrt wird, etwa weil offene Rechnungen nicht gezahlt werden. Ein Gericht hatte nun zu entscheiden, ob ein gesperrter Telefon- und Internetanschluss im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes wieder aufgehoben werden kann. ... Weiterlesen ...

16. Februar 2013: In aller Regel werden DSL-Verträge für 24 Monate abgeschlossen. Kommt es in diesen 2 Jahren zu persönlichen Veränderungen (z.B. neuer Job), hat der Kunde oftmals ein Interesse, seinen Vertrag auch am neuen Wohnort fortzusetzen. Ob der Kunde ein Recht auf die bisherigen Konditionen hat, hatte das AG Kehl zu entscheiden. ... Weiterlesen ...

08. Februar 2013: Auch wenn die exklusiven Übertragungsrechte für Ereignisse wie z.B. die Fußball Weltmeisterschaft bei bestimmten TV-Sendern liegen, dürfen andere Sender auszugsweise davon ebenfalls berichten. Welche Kosten der Rechteinhaber dann verlangen kann, hatte der EuGH in einem aktuellen Fall zu entscheiden. ... Weiterlesen ...

01. Februar 2013: Schließt ein Kunde einen Vertrag mit einem Internet-Provider ab, erhofft dieser sich regelmäßig, diesen Anschluss ohne Probleme nutzen zu können. Doch was passiert, wenn der Anschluss wider Erwarten nicht funktioniert? Steht dem Kunden dann ein Schadensersatzanspruch zu? ... Weiterlesen ...

22. Januar 2013: Ist der Verurteilte oder der Unterlegene mit dem Ausgang eines Gerichtsverfahrens nicht einverstanden, so hat er die Möglichkeit, gegen dieses Urteil Rechtsmittel einzulegen. Üblicherweise erfolgt dies schriftlich oder zu Protokoll des Gerichts. Ob auch eine Einlegung per SMS möglich ist, hatte ein Gericht zu entscheiden. ... Weiterlesen ...

24. Oktober 2012: Mit der gesetzlich vorgeschriebenen Archivierung geschäftlicher E-Mails können datenschutzrechtliche Probleme einhergehen, wenn mitarchivierte Privatmails der Arbeitnehmer später eingesehen werden. ... Weiterlesen ...

14. Oktober 2012: Erst vor kurzem berichteten wir davon, dass es ProSiebenSat.1 versagt wurde, eine eigene Online-Mediathek auf die Beine zu stellen. Durch ein aktuelles Urteil des LG München I soll es dem Online-TV-Rekorder save.tv nun untersagt werden, Sendungen von ProSieben und Sat.1 aufzunehmen. ... Weiterlesen ...

29. August 2012: Das Landgericht (LG) München I hat sich in einem jüngst veröffentlichten Urteil damit befasst, ob die Betreiber von kostenlos nutzbaren W-LAN-Hotspots, wie man sie in Hotels, Cafés oder Gaststätten findet, zur Erhebung und Speicherung von Nutzerdaten verpflichtet sind. ... Weiterlesen ...

18. August 2012: Ab 2013 soll eine Haushaltsabgabe für den Rundfunk in Kraft treten und somit die bisherige Gebührenordnung der Gebühreneinzugszentrale der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten in der Bundesrepublik Deutschland (GEZ) ablösen. Nun wurde gegen die Neuregelung geklagt. ... Weiterlesen ...

07. Juli 2012: Das umstrittene internationale Abkommen ACTA gegen Produktfälschung und illegale Downloads im Internet wurde im EU-Parlament abgelehnt. Netzaktivisten feiern dies als großen Sieg der Freiheit im Internet. Tatsächlich wurde eine kritische Medienpräsenz erst durch die Mobilisierung der Internetnutzer ermöglicht. ... Weiterlesen ...

23. Juni 2012: Die Deutsche Nationalmanschaft hat gestern gewonnen, die EM ist in vollem Gange. Auch im Internet wird viel über Ergebnisse, Spielverläufe, Schiedsrichter- und Spielerleistungen diskutiert. Nicht selten werden dabei auch Spieler direkt angegriffen und beleidigt. Zum neuesten Opfer einer Online-Hetze wurde Nationalspieler Mesut Özil, was Innenminister Friedrich zum Anlass nahm, für die Vorratsdatenspeicherung zu werben. ... Weiterlesen ...

27. Februar 2012: In E-Mails findet man gelegentlich den Hinweis, dass die Inhalte der E-Mail als vertraulich einzustufen seien und daher nicht an Dritte weitergegeben werden dürfen. Das LG Saarbrücken hatte sich erst vor kurzem mit der Verbindlichkeit solcher E-Mail Disclaimer zu befassen. ... Weiterlesen ...

25. Februar 2012: Viele Unternehmen lassen Ihre Forderungen von Inkassounternehmen eintreiben. Im letzten Jahr mussten sich u. a. die Amtsgerichte Bremen AG Bremen (AZ 9 C 0430/11) und Mehldorf (81 C 241/11) mit der Frage beschäftigen, ob Forderungen von Telekommunikationsunternehmen an Inkassounternehmen abgetreten werden dürfen. ... Weiterlesen ...

22. November 2011: 
Streitigkeiten zwischen der GEZ und den Verbrauchern gibt es immer wieder. Im hier vorgestellten Fall wollte die GEZ für zu Hause beruflich genutzte Computer Gebühren Gebühren kassieren. Dieses Urteil dürfte gerade für viele Freiberufler oder Selbständige interessant sein. ... Weiterlesen ...

27. April 2011: Durch den vor kurzem vom Bundeskabinett beschlossen Entwurf zur Novellierung des Telekommunikationsgesetzes (TKG) sollen die Verbraucher besser geschützt werden. Ein wichtiger Punkt dieses Entwurfes ist, dass bei den kostenpflichtigen Sonderrufnummern (unter anderem 0180-Nummern u. 0900-Nummern) die ersten beiden Warteminuten kostenlos sein müssen. ... Weiterlesen ...

08. April 2011: Verbraucher haben nicht nur im Internet die Möglichkeit, einen Vertrag zu widerrufen. Vielmehr sah der Gesetzgeber in einer Hand voll anderer Situationen die Notwendigkeit, den Verbraucher durch Einräumung eines solchen Rechts besser zu schützen und sich innerhalb einer bestimmten Frist wieder von einem wirksam geschlossenen Vertrag lösen zu können. ... Weiterlesen ...

18. Dezember 2010: Das Nachrichtenmagazin “Wirtschaftswoche” meldete am Samstag, dass die United Internet AG beim Landgericht Köln Klage gegen die Deutsche Post AG eingereicht hat. Ziel sei es, die Post dazu zu bewegen, das Postident-Verfahren, eine Methode der sicheren persönlichen Identifikation von Personen, auch für Kunden der United Internet AG zur Verfügung zu stellen. ... Weiterlesen ...

19. November 2010: Nachdem seit dem 18.11.2010 insgesamt 20 deutsche Städte mit dem Google-Dienst 'Street-View' aus der Nähe betrachtet werden können, gibt es weiterhin Kritiker. Obwohl Google viele Verhandlungen ausfechten musste und in diesem Zuge die Möglichkeit erarbeitete, dass Häuser verpixelt dargestellt werden, sind Fragen zum Datenschutz noch immer aktuell. Doch selbst, wenn nun die ersten Großstädte online erforschbar sind, ist es nicht zu spät, sich gegen die Spionage "zu verschanzen". ... Weiterlesen ...

20. August 2010: Die Deutsche Telekom muss sich gegenüber Privatkunden um die Ursache für auffällig hohe Gebühren-Rechnungen kümmern und den Kunden über das erhöhte Gebührenaufkommen informieren. Einen solche Fall von sehr hohen Internetkosten hatte das LG Bonn zu entscheiden. ... Weiterlesen ...

30. Juli 2010: Internet Service Provider vergeben in der Regel dynamische IP-Adressen, die dem Nutzer für die Dauer einer Internet-Verbindung zugewiesen werden. Umstritten ist dabei aber die Frage, wie lange der Internet Service Provider diese IP-Adressen speichern darf, wenn der Nutzer über eine Flatrate verfügt. Diese Frage hat nun das OLG) Frankfurt am Main entschieden. ... Weiterlesen ...