Telekommunikation

Die Telekommunikationsbranche bindet Millionen Nutzer und Unternehmen an das Internet an.

Die rechtliche Bandbreite ist groß und reicht von vertraglichen Beziehungen zum Provider über Netzsperren bis hin zu wettbewerbsrechtlichen und technischen Fragen.

Kann der Absender einer E-Mail nachweisen, dass er sie tatsächlich verschickt hat, so genügt dies als Zugangsbeweis. Es ist ausreichend, dass die E-Mail versendet wurde und nicht als unzustellbar zurück gelangt ist. Dem Versender steht der Beweis des ersten Anscheins zur Seite. Eine Lese- oder Empfangsbestätigung ist nicht notwendig. Dies entschied das Amtsgericht Frankfurt a. M. in seinem Urteil vom 23.10.2008 (Az.: 30 C 730/08). ... Weiterlesen ...

Gefälschte E-Mails mit Aufforderungen zur „Verifizierung des eigenen Accounts“ sind beliebte Mittel von Betrügern, um an sensible Nutzerdaten zu kommen oder Schädlinge auf dem eigenen PC zu installieren (so genannte „Malware“). Waren bisher hauptsächlich Unternehmen wie eBay oder Paypal von den gefälschten Mails („Phishing Mails“) betroffen, so ist nun ein neues Unternehmen Opfer der Betrüger geworden: ... Weiterlesen ...

Wenn Kinder in die Pubertät kommen, versuchen sie, neue Dinge zu erforschen. Dies geht zum einen über zwischenmenschlichen Kontakt, jedoch liegt der „Lerneffekt“ häufig auch darin, bislang „Verbotenes“ zu tun. Wenn Eltern an dieser Stelle nicht richtig auf ihre Kinder aufpassen, kann dies – finanziell gesehen – durchaus schmerzhaft werden, wie jetzt ein Urteil des Amtsgericht Bonn (Urteil vom 16.8.2008, Az. 3 C 65/07) zeigt. ... Weiterlesen ...

Das japanisch-schwedische Joint Venture Sony Ericsson steckt in den roten Zahlen. Sowohl Umsatz als auch Gewinn sind im zweiten Quartal 2008 deutlich eingebrochen. Dabei verlor Sony Ericsson gegenüber seinen Konkurrenten weitere Marktanteile. Grund genug für Sony-Chef Stringer über die Zukunft der Handytochter laut nachzudenken. ... Weiterlesen ...

Heutzutage gibt es immer mehr Angebote, bei denen Handys im Einsatz sind – seien es nun Flirtportale oder Micropayment-Dienste. Viele Nutzer solcher Dienste legen großen Wert auf Anonymität und Datenschutz. Dieses Verlangen haben clevere Geschäftsleute erkannt und bieten seit einiger Zeit bereits registrierte SIM-Karten über das Internet zum Kauf an. ... Weiterlesen ...

Ein gewerblich genutzter internetfähiger Computer unterliegt nicht der Rundfunkgebührenpflicht wenn er in der Privatwohnung des Rundfunkteilnehmers betrieben wird und dieser für die dort vorgehaltenen Rundfunkempfangsgeräte Rundfunkgebühren entrichtet. Dies hat das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht (OVG) entschieden (Az.: 4 A 149/07, Urteil vom 15.07.08). ... Weiterlesen ...

Ein großes Ärgernis für Verbraucher sind so genannte Cold Calls. Darunter versteht man Telefonanrufe durch Unternehmen, die von den betroffenen angerufenen Privatpersonen nicht zuvor genehmigt wurden. Nach deutschem Recht sind solche Anrufe verboten. Trotzdem sehen sich Verbraucher immer wieder solchen Anrufen ausgesetzt. ... Weiterlesen ...

Wer am Pfingstsamstag Filme bei ProSieben bis zum späten Nachmittag aufnehmen wollte, stand urplötzlich vor einem technischen Problem. Es ging nicht. Nach Medienberichten verwendete und sendete ProSieben einen Kopierschutz mit Hilfe des sogenannten Wide Screen Signaling (WSS). Betroffen waren anscheinend vor allem Kunden, die den Sender über Kabel empfangen (Unitymedia, Kabel Deutschland). Die Aufnahmegeräte wie DVD-Rekorder oder Festplattenrekorder meldeten den Nutzern, dass eine Aufnahme nicht möglich sei, da der Inhalt kopiergeschützt ist. Das Mitschneiden mit alten Aufnahmegeräten war problemlos möglich, da diese das verwendete Signal über die sogenannte Austastlücke, über die beispielsweise das Teletext-Angebot gesendet wird, nicht entschlüsseln können. ... Weiterlesen ...

Der Bundesgerichtshof (BGH, Az.: I ZR 88/05, Urteil vom 20.09.07) hatte über die Frage zu entscheiden, ob ein Telefonanruf zu Werbezwecken bei Gewerbetreibenden eine unzumutbare Belästigung darstellt. Im Fall ging es um den kostenlosen Eintrag eines Gewerbetreibenden im Index einer Suchmaschine.
Dieser wurde telefonisch angerufen, um die gespeicherten Angaben zu überprüfen. Gleichzeitig wurde ihm dabei ein kostenpflichtiges Upgrade angeboten. ... Weiterlesen ...

Die Erwirkung einer einstweiligen Verfügung durch Vodafone D2 gegen das iPhone-Vertriebsmodell der Deutschen Telekom scheint erst der Anfang zu sein. Vodafone verlangte zwar ausdrücklich keinen Stopp des Verkaufs, will aber gerichtlich feststellen lassen, inwieweit die Bedingungen mit einer 24-monatigen Vertragsbindung an den Bonner Konzern und dem Einsatz von SIM-Lock-Sperren rechtens sind. Dazu der Deutschland-Chef von Vodafone D2 Friedrich Joussen: "Ich will mit der einstweiligen Verfügung geklärt haben, ob diese Koppelgeschäfte erlaubt sind". ... Weiterlesen ...

Der Bundesgerichtshof hatte darüber zu entscheiden, ob ein unaufgeforderter Telefonanruf bei einem Gewerbebetrieb wettbewerbswidrig war. Die Beklagte betreibt eine Internetsuchmaschine mit einem eigenen Unternehmensverzeichnis, in das sie Unternehmen kostenlos oder bei einem erweiterten Eintrag gegen Entgelt aufnimmt. Bei der Gestaltung seines Internetauftritts veranlasste ein Unternehmen durch Linksetzung, dass seine Internetseiten über zahlreiche Suchmaschinen, darunter auch die der beklagten Suchmaschinenbetreiberin, aufgerufen werden konnten. In der Folgezeit rief ein Mitarbeiter der Internetsuchmaschine bei dem Geschäftsführer des Unternehmens unaufgefordert wegen des Suchmaschineneintrags an. Dabei verfolgte er jedenfalls auch den Zweck, den Angerufenen zu veranlassen, den bisher kostenlosen Eintrag in der Suchmaschine in einen erweiterten, aber entgeltlichen Eintrag umzuwandeln. ... Weiterlesen ...

In einer Antwort auf eine kleine Anfrage von Abgeordneten und der Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN zur „Strahlenbelastung durch drahtlose Internet-Netzwerke (WLAN) hat die Bundesregierung nun von einer Nutzung in Privathaushalten abgeraten. WLAN (Wireless Local Area Network)-Netzwerke sind als Angebot der Telekommunikationsunternehmen für die Nutzer der Renner. Ohne lästige Verkabelung kann man in der Reichweite des WLAN-Routers bequem ins Internet gehen. ... Weiterlesen ...

Das Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie hat in einer Pressemitteilung vom 15.05.2007 bekannt gegeben, dass das bisherige Verbot so genannter Cold Calls nicht ausreichend wirkungsvoll umgesetzt worden sei. Unter Cold Calls versteht man unerwünschte Werbeanrufe von Unternehmen. Die betroffenen Verbraucher hatten dabei zuvor keinen Kontakt zu dem Unternehmen. § 7 UWG (Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb) verbietet solche Anrufe, wenn nicht vorher eine Einverständniserklärung des Angerufenen eingeholt wurde. Cold Calls unter Gewerbetreibenden sind als Belästigung nach § 1 UWG ebenfalls verboten (so das OLG Frankfurt, Az.: 6 U 36/03, Urteil vom 24. Juli 2003). ... Weiterlesen ...

In einer aktuellen Urteil hat die dritte Zivilkammer des Landgericht (LG) Augsburg (Az.: 3 O 678/06, Urteil vom 24.04.2007) entschieden, dass Telekommunikationsdienste-Betreiber von so genannten Mehrwertdiensten (z.B. Telefon-Sex-Dienste oder Auskunftsdienste) im Streitfall beweisen müssen, ob eine entsprechende Mobilfunkverbindung auch zustande gekommen ist. Im vorliegenden Fall forderte die Klägerin vom Beklagten wegen Inanspruchnahme von Mehrwertdiensten die Zahlung von 13.962,77.- Euro. Dieser behauptete jedoch, dass er im streitgegenständlichen Zeitraum nur Telefonate in Höhe von 267,75.- Euro geführt habe. ... Weiterlesen ...

Unter einem Dialer (Einwahlprogramm) versteht man ein Computerprogramm, mit dessen Hilfe  eine Verbindung zum Internet herstellen werden kann. Jeder Computer hat meist bereits vorinstallierte Dialer wie das DFÜ-Netzwerk beim Betriebssystem Windows. Für die Vermarktung von kostenpflichtigen Mehrwertediensten (bspw. Sexangebote) wurde der Dialer mit der Vorwahl 0900-9 (früher 0190, Wiedereinführung 2007) eingerichtet. Die teilweise sehr hohen zusätzlichen Kosten für die Verbindung werden dabei über die Telefonrechnung abgerechnet. Aktuell ist die Rufnummerngasse 0900-9xxx für Dialer zwingend vorgeschrieben. Nur so kann der Dialer bei der Bundesnetzagentur registriert werden. Das VG Köln Urteil vom 04.08.2006, Az.: 11 K 3833/05) hatte nun in einem aktuellen Fall zu entscheiden ob die Nutzung einer anderen Rufnummerngasse gegen geltendes Recht verstößt. ... Weiterlesen ...

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Autor Sören SiebertSören Siebert ist Rechtsanwalt mit Kanzleien in Berlin und Potsdam.

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