Gericht: Land haftet für Fotoklau eines Lehrers

(2 Bewertungen, 5.00 von 5)

Das Urheberrecht macht auch vor Schulen keinen Halt. So dürfen Lehrer aus Printmedien maximal 20 Seiten kopieren und an ihre Schüler weitergeben. Dabei muss die Quelle des jeweiligen Werkes genau angegeben werden. Die Pflicht zur Namensnennung gilt auch für die Nutzung von Fotos im Netz. Aber wer haftet, wenn ein Lehrer hier bei der Schulwebseite einen Fehler macht?

Gymnasiallehrer wirbt mit Foto auf der Schulwebsite für Fremdsprachenprogramm

Ein Gymnasium warb auf seiner Homepage mit einem Foto für das Fremdsprachenprogramm der Schule. Der für das Programm zuständige Lehrer hatte das Bild ausgesucht und ohne die Erlaubnis des Fotografen und Nennung des Namens des Fotografens auf der Webseite online gestellt. Der Schulleiter hatte diese Aufgabe an den Lehrer delegiert.

Der Fotograf mahnte das Bundesland ab und machte Auskunfts-, Unterlassungs- und Schadensersatzansprüche geltend. Das Landgericht (LG) Hannover hatte in erster Instanz der Klage des Fotografen stattgegeben.Das Bundesland legte gegen diese Entscheidung Berufung ein.

Bundesland haftet für Urheberrechtsverletzung des Lehrers

Das OLG Celle entschied mit Beschluss vom 09.11.2015 (13 U 95/15), dass das Bundesland dem Fotografen für den Urheberrechtsverstoß des Lehrers Schadensersatz leisten muss.

Nach § 839 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) muss ein Beamter, der während der Ausübung seines Amtes einen Schaden verursacht, grundsätzlich dafür einstehen. Art. 34 Grundgesetz (GG) bestimmt jedoch, dass die Haftung des Beamten für solche Schäden grundsätzlich von dem Staat bzw. der Körperschaft übernommen wird, die den Beamten angestellt hat. In seiner Begründung verwies das OLG Celle darauf, dass dieser Anspruchsübergang grundsätzlich auch den Schadensersatzanspruch wegen einer Urheberrechtsverletzung nach § 97 Abs. 2 Urheberrechtsgesetz (UrhG) erfasst, wenn der Beamte dabei in Ausübung seiner Amtsaufgabe handelt.

Bewerben des Fremdsprachenprogramms der Schule stellt hoheitliche Tätigkeit dar

Das Bewerben des Fremdsprachenprogramms, so die Richter am OLG Celle, stellt einen Teil des Schulbetriebs und somit eine Amtsaufgabe dar. Denn die als Amtsaufgabe einzustufende Tätigkeit geht über den eigentlichen Lehrbetrieb hinaus und umfasst den gesamten Schulbetrieb. Der Pädagoge, der das Foto auf die Webseite hochgeladen hatte, handelte daher in Ausübung seines öffentlichen Amtes. Für diese Urheberrechtsverletzung hat das Bundesland, das den Lehrer angestellt hat, einzustehen.

Fazit:

Begeht ein Lehrer im Rahmen des Schulbetriebs eine Urheberrechtsverletzung, haftet grundsätzlich das Bundesland, das den Lehrer angestellt hat. Auch Lehrer sollten daher unbedingt darauf achten, den Lizenzinhaber um Erlaubnis zu fragen, bevor sie ein Werk nutzen.

Sagen Sie uns Ihre Meinung zum Thema.
Diese Beiträge könnten Sie ebenfalls interessieren:
Weiterlesen...
Stadtplanausschnitte: Welcher Schadensersatz ist angemessen? Immer wieder kommt es zu urheberrechtlichen Abmahnungen im Zusammenhang mit der Nutzung von Ausschnitten von Stadtplänen. Ein Gericht hatte sich nun mit der F...
Weiterlesen...
Youtube zeigt Spielfilme und Serien in voller Länge Endlich ist es soweit, Youtube wird nun offiziell und damit völlig legal, Spielfilme und Serien in voller Länge anbieten. Dafür kooperiert das Videoportal mit d...
Weiterlesen...
Deutsche Presseagentur: digitale Nachverfolgung von Inhalten im Netz Zu Zeiten des Internet wird es immer wichtiger, feststellen zu können, wer das eigene geistige Eigentum im Internet verwendet, um so gegebenenfalls entspre...
Weiterlesen...
Urheberrechtsverletzung: Wie hoch dürfen die Lizenzkosten bei Bildern sein? Im Einzelfall kann es sich durchaus lohnen gegen Abmahnungen vorzugehen, beispielsweise wenn der Verdacht besteht, dass die Lizenzforderungen etwa beil "Bilde...
Weiterlesen...
Bundestag verabschiedet Novelle des Urheberrechts   Wie zu erwarten, hat der Bundestag in der letzten Sitzungswoche vor der Sommerpause das "Zweite Gesetz zur Regelung des Urheberrechts in der Information...
Anzeige DSGVO

Der eRecht24 Newsletter

Immer bestens informiert

Bleiben Sie mit unseren kostenlosen Updates zum Internetrecht auf dem neuesten Stand. Infos, Urteile, Checklisten, Sonderangebote.

Hinweis: Sie können den Newsletter von eRecht24  jederzeit und kostenfrei abbestellen. Ihre Daten werden nur zum Versand des Newsletters genutzt. Wir geben Ihre Daten nicht weiter. Mehr Informationen zum Umgang mit Nutzer-Daten finden Sie in unserer Datenschutz-Erklärung.

loading...
Jetzt Premium-Mitglied werden

Ab Heute gestalten Sie Ihre Website ohne Angst vor Abmahnwellen und ohne teuren Anwalt abmahnsicher.

Alle Videos, Live-Webinare, E-Books, Tools und zahlreiche Rabatte.

Jetzt Mitglied werden

Mehr Informationen zu eRecht24 Premium

Impressum-Generator

Keine Chance für Abmahner

Erstellen Sie kostenlos ein rechtssicheres Impressum für Ihre Website.

Jetzt Kostenlos Impressum generieren

Rechtsberatung vom Anwalt

Haben Sie ein konkretes rechtliches Problem? Dann wenden Sie sich bitte einen Anwalt. Auf unseren Seiten finden Sie zahlreiche allgemeine Informationen zum Internetrecht. Fundierte Rechtsberatung im Einzelfall kann allerdings nur ein spezialisierter Rechtsanwalt leisten.

Inhalte kostenlos übernehmen

Der eRecht24 Newsticker

kostenfreie aktuelle Inhalte zum Internetrecht

Individuell für Ihre Website angepasst!

 

SSL-Zertifikate

Steigern Sie das Vertrauen Ihrer Kunden. Für Betreiber von Onlineshops und kommerziellen Webseiten unabdingbar:

SSL-Verschlüsselung, SSL-Zertifikate und Trust-Logos

Rechnungen online erstellen

Erstellen Sie Ihre Rechnungen gemäß den Anforderungen des Finanzamts doch einfach online!

Mit easybill bequem ordnungsgemäße Rechnungen schreiben inkl. digitaler Signatur und Datenexport zum Steuerberater. Anforderungen an korrekte Rechnungen mit Mustern und Beispielen.

IT-Recht endlich verständlich

Autor Sören SiebertSören Siebert ist Rechtsanwalt mit Kanzleien in Berlin und Potsdam.

Er berät Unternehmer, Shops und Seitenbetreiber in allen Fragen des Rechts der neuen Medien.
www.kanzlei-siebert.de

Als Betreiber von eRecht24 ist er seit mehr als 15 Jahren auch als Internet-Unternehmer tätig. Deshalb finden Sie auf eRecht24 Tipps und Tricks eines spezialisierten Rechtsanwalts, aber verständlich und praxisnah erklärt.

SSL-Zertifikate, Code-Signing, S/MIMEOrdnungsgemäße Rechnungen einfach online erstellen!Suchmaschienoptimierung & OnlinemarketingDatenschutzRechtliche OnlineShop-PrüfungFairness im Handel
Anzeige
eRecht24 - Unsere praktischen Tools und hilfreichen Tutorials

mitgliederbereich teaser

Exklusiv für unsere Mitglieder

Alles was Webseitenbetreiber, Agenturen und Selbständige wirklich brauchen: Videos und E-Books, Musterverträge und Erstberatung, Tools und Live-Webinare.

Mehr Informationen

dsgvo teaser

DSGVO Schnellstarter-Paket

Das Datenschutzrecht ändert sich ab Mai 2018 vollständig. Sind Sie bereit für die DSGVO? Mit unserem Schnellstarter-Paket sichern Sie Ihre Webseite ab.

Jetzt absichern

webinar teaser

Online Schulung mit Rechtsanwalt Siebert

Die 7 häufigsten Abmahnfallen auf Webseiten und wie Sie diese schnell, einfach und ohne teuren Anwalt vermeiden. So haben Abmahner bei Ihnen keine Chance!

Mehr Details
Support