Gericht: Land haftet für Fotoklau eines Lehrers

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Das Urheberrecht macht auch vor Schulen keinen Halt. So dürfen Lehrer aus Printmedien maximal 20 Seiten kopieren und an ihre Schüler weitergeben. Dabei muss die Quelle des jeweiligen Werkes genau angegeben werden. Die Pflicht zur Namensnennung gilt auch für die Nutzung von Fotos im Netz. Aber wer haftet, wenn ein Lehrer hier bei der Schulwebseite einen Fehler macht?

Gymnasiallehrer wirbt mit Foto auf der Schulwebsite für Fremdsprachenprogramm

Ein Gymnasium warb auf seiner Homepage mit einem Foto für das Fremdsprachenprogramm der Schule. Der für das Programm zuständige Lehrer hatte das Bild ausgesucht und ohne die Erlaubnis des Fotografen und Nennung des Namens des Fotografens auf der Webseite online gestellt. Der Schulleiter hatte diese Aufgabe an den Lehrer delegiert.

Der Fotograf mahnte das Bundesland ab und machte Auskunfts-, Unterlassungs- und Schadensersatzansprüche geltend. Das Landgericht (LG) Hannover hatte in erster Instanz der Klage des Fotografen stattgegeben.Das Bundesland legte gegen diese Entscheidung Berufung ein.

Bundesland haftet für Urheberrechtsverletzung des Lehrers

Das OLG Celle entschied mit Beschluss vom 09.11.2015 (13 U 95/15), dass das Bundesland dem Fotografen für den Urheberrechtsverstoß des Lehrers Schadensersatz leisten muss.

Nach § 839 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) muss ein Beamter, der während der Ausübung seines Amtes einen Schaden verursacht, grundsätzlich dafür einstehen. Art. 34 Grundgesetz (GG) bestimmt jedoch, dass die Haftung des Beamten für solche Schäden grundsätzlich von dem Staat bzw. der Körperschaft übernommen wird, die den Beamten angestellt hat. In seiner Begründung verwies das OLG Celle darauf, dass dieser Anspruchsübergang grundsätzlich auch den Schadensersatzanspruch wegen einer Urheberrechtsverletzung nach § 97 Abs. 2 Urheberrechtsgesetz (UrhG) erfasst, wenn der Beamte dabei in Ausübung seiner Amtsaufgabe handelt.

Bewerben des Fremdsprachenprogramms der Schule stellt hoheitliche Tätigkeit dar

Das Bewerben des Fremdsprachenprogramms, so die Richter am OLG Celle, stellt einen Teil des Schulbetriebs und somit eine Amtsaufgabe dar. Denn die als Amtsaufgabe einzustufende Tätigkeit geht über den eigentlichen Lehrbetrieb hinaus und umfasst den gesamten Schulbetrieb. Der Pädagoge, der das Foto auf die Webseite hochgeladen hatte, handelte daher in Ausübung seines öffentlichen Amtes. Für diese Urheberrechtsverletzung hat das Bundesland, das den Lehrer angestellt hat, einzustehen.

Fazit:

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Begeht ein Lehrer im Rahmen des Schulbetriebs eine Urheberrechtsverletzung, haftet grundsätzlich das Bundesland, das den Lehrer angestellt hat. Auch Lehrer sollten daher unbedingt darauf achten, den Lizenzinhaber um Erlaubnis zu fragen, bevor sie ein Werk nutzen.

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