OLG München: Youtube muss keinen Schadensersatz an die GEMA zahlen

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Im unendliche Streit zwischen GEMA und YouTube haben die Rechteverwerter der GEMA weitere Niederlage erlitten. Das OLG München ist der Auffassung, dass Youtube nicht für die von den Nutzern eingestellten Inhalte verantwortlich ist. Für beide Parteien ist dieses Urteil allerdings nur eine Zwischenstation: Schon jetzt ist klar, dass sich der BGH wieder einmal mit der Sache beschäftigen muss.

Bestätigung des Urteils aus erster Instanz

Einen Streitwert von 1,6 Millionen Euro hatten die Anwälte der Gema errechnet. Dabei hatte man einen Preis von 0,375 Cent pro Abruf bestimmter beispielhaft ausgewählter Videos zugrunde gelegt. Das Geld steht nach Ansicht der Gema Komponisten, Textern und Verlegern zu, die die Urheberrechte an den Musikclips haben. Sie sollen angemessen an den Werbeeinnahmen des Portals beteiligt werden.

Doch das Oberlandesgericht München wies die Klage ab und bestätigte damit ein Urteil aus dem vergangenen Jahr. Nach Meinung des Richters stellt Youtube lediglich ein Werkzeug zur Verfügung. Dass die Nutzer urheberrechtlich geschütztes Material hochladen, könne der Plattform nicht zur Last gelegt werden.

Revision vorprogrammiert: Streit wird in die nächste runde gehen

Dem Oberlandesgericht ist dabei völlig klar, dass diese Entscheidung nur einen weiteren Schritt darstellt auf einem Weg, dessen Ende noch nicht in Sicht ist. Und so erklärte der Richter ganz offen, durch sein Urteil werde eigentlich nur bestimmt, welche der beiden Seiten als Nächstes in Revision gehen werde. Voraussichtlich vor dem Bundesgerichtshof wird es dann erneut um die Frage gehen, um was es sich bei der Videoplattform Youtube handelt: einen Musikdienst, der für das eingestellte Material verantwortlich ist, oder eine öffentliches Portal, dessen Nutzer allein über die Inhalte entscheiden.

Fazit:

Die unendliche Geschichte um die Urheberrechte von Youtube-Videos ist um ein Kapitel reicher geworden. Dass die Verwertungsgesellschaft in diesem Fall die unterlegene Partei ist, spielt dabei kaum eine Rolle.

Wichtig ist, dass die Revision vor den Bundesgerichtshof führt, von dem dann ein endgültiges Urteil zu erwarten ist. Vielleicht ist es dann ja auch in Deutschland möglich, auf YouTube Videos statt Sperrtafeln zu sehen.

 

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