OLG München: Youtube muss keinen Schadensersatz an die GEMA zahlen

(2 Bewertungen, 5.00 von 5)

Im unendliche Streit zwischen GEMA und YouTube haben die Rechteverwerter der GEMA weitere Niederlage erlitten. Das OLG München ist der Auffassung, dass Youtube nicht für die von den Nutzern eingestellten Inhalte verantwortlich ist. Für beide Parteien ist dieses Urteil allerdings nur eine Zwischenstation: Schon jetzt ist klar, dass sich der BGH wieder einmal mit der Sache beschäftigen muss.

Bestätigung des Urteils aus erster Instanz

Einen Streitwert von 1,6 Millionen Euro hatten die Anwälte der Gema errechnet. Dabei hatte man einen Preis von 0,375 Cent pro Abruf bestimmter beispielhaft ausgewählter Videos zugrunde gelegt. Das Geld steht nach Ansicht der Gema Komponisten, Textern und Verlegern zu, die die Urheberrechte an den Musikclips haben. Sie sollen angemessen an den Werbeeinnahmen des Portals beteiligt werden.

Doch das Oberlandesgericht München wies die Klage ab und bestätigte damit ein Urteil aus dem vergangenen Jahr. Nach Meinung des Richters stellt Youtube lediglich ein Werkzeug zur Verfügung. Dass die Nutzer urheberrechtlich geschütztes Material hochladen, könne der Plattform nicht zur Last gelegt werden.

Revision vorprogrammiert: Streit wird in die nächste runde gehen

Dem Oberlandesgericht ist dabei völlig klar, dass diese Entscheidung nur einen weiteren Schritt darstellt auf einem Weg, dessen Ende noch nicht in Sicht ist. Und so erklärte der Richter ganz offen, durch sein Urteil werde eigentlich nur bestimmt, welche der beiden Seiten als Nächstes in Revision gehen werde. Voraussichtlich vor dem Bundesgerichtshof wird es dann erneut um die Frage gehen, um was es sich bei der Videoplattform Youtube handelt: einen Musikdienst, der für das eingestellte Material verantwortlich ist, oder eine öffentliches Portal, dessen Nutzer allein über die Inhalte entscheiden.

Fazit:

Die unendliche Geschichte um die Urheberrechte von Youtube-Videos ist um ein Kapitel reicher geworden. Dass die Verwertungsgesellschaft in diesem Fall die unterlegene Partei ist, spielt dabei kaum eine Rolle.

Wichtig ist, dass die Revision vor den Bundesgerichtshof führt, von dem dann ein endgültiges Urteil zu erwarten ist. Vielleicht ist es dann ja auch in Deutschland möglich, auf YouTube Videos statt Sperrtafeln zu sehen.

 

Sagen Sie uns Ihre Meinung zum Thema.
Diese Beiträge könnten Sie ebenfalls interessieren:
Weiterlesen...
Kino.to: Machen sich auch die Nutzer von Internet-Streams strafbar? Nachdem Anfang Juni 2011 mehrere Betreiber der Internetseite kino.to festgenommen wurden, hatte kurz vor Weihnachten das AG Leipzig über die Strafbarkeit der Be...
Weiterlesen...
Haftung als Mitstörer bei Verletzung des Urheberrechts in P2P-Tauschbörsen Was passiert, wenn mein minderjähriges Kind über meinen Telefonanschluss in einer P2P (Peer-to-Peer)-Tauschbörse Filme oder Musik durch einen Upl...
Weiterlesen...
Fotoklau: Haftet der Betreiber einer Kontakt-Plattform für Urheberrechtsverletzungen der Nutzer? Um den eigenen Aussagen mehr Tiefe und Ausdruck zu verleihen, greift man oft auf Bilder oder Zitate von Künstlern zurück. Dies ist jedoch nicht ohne weiteres ...
Weiterlesen...
OLG Hamburg: Forenbetreiber haften nicht für fremde Inhalte Die massenhaften Abmahnungen durch die Betreiber von „Marions Kochbuch“ und die strenge Störerhaftung des LG Hamburg haben so manchen Foren- und Seitenbetreiber...
Weiterlesen...
Open-Source: Software-Entwickler kann Urheberrecht nach LGPL geltend machen Open-Source-Software ist der Grundstein vieler weitergehender Software-Entwicklungen. Aber was passiert, wenn im Laufe der Beaurbeitung gegen das Urheberrecht d...
Anzeige Datenschutz-Kit
Anzeige
Anzeige

Der eRecht24 Newsletter

Immer bestens informiert

Bleiben Sie mit unseren kostenlosen Updates zum Internetrecht auf dem neuesten Stand. Infos, Urteile, Checklisten, Sonderangebote.

Prüfen Sie, ob Ihre Widerrufsbelehrung aktuell ist.

Geben Sie die URL Ihrer Widerrufsbelehrung ein.
Beispiel Shop: http://www.shopxyz.de/widerruf.html
Beispiel eBay: http://www.ebay.de/usr/EBAYUSER

loading...
Jetzt Premium-Mitglied werden

Ab Heute gestalten Sie Ihre Website ohne Angst vor Abmahnwellen und ohne teuren Anwalt abmahnsicher.

Alle Videos, Live-Webinare, E-Books, Tools und zahlreiche Rabatte.

Jetzt Mitglied werden

Mehr Informationen zu eRecht24 Premium

Impressum-Generator

Keine Chance für Abmahner

Erstellen Sie kostenlos ein rechtssicheres Impressum für Ihre Website.

Jetzt Kostenlos Impressum generieren

Rechtsberatung vom Anwalt

Haben Sie ein konkretes rechtliches Problem? Dann wenden Sie sich bitte einen Anwalt. Auf unseren Seiten finden Sie zahlreiche allgemeine Informationen zum Internetrecht. Fundierte Rechtsberatung im Einzelfall kann allerdings nur ein spezialisierter Rechtsanwalt leisten.

Inhalte kostenlos übernehmen

Der eRecht24 Newsticker

kostenfreie aktuelle Inhalte zum Internetrecht

Individuell für Ihre Website angepasst!

 

SSL-Zertifikate

Steigern Sie das Vertrauen Ihrer Kunden. Für Betreiber von Onlineshops und kommerziellen Webseiten unabdingbar:

SSL-Verschlüsselung, SSL-Zertifikate und Trust-Logos

Rechnungen online erstellen

Erstellen Sie Ihre Rechnungen gemäß den Anforderungen des Finanzamts doch einfach online!

Mit easybill bequem ordnungsgemäße Rechnungen schreiben inkl. digitaler Signatur und Datenexport zum Steuerberater. Anforderungen an korrekte Rechnungen mit Mustern und Beispielen.

IT-Recht endlich verständlich

Autor Sören SiebertSören Siebert ist Rechtsanwalt mit Kanzleien in Berlin und Potsdam.

Er berät Unternehmer, Shops und Seitenbetreiber in allen Fragen des Rechts der neuen Medien.
www.kanzlei-siebert.de

Als Betreiber von eRecht24 ist er seit mehr als 15 Jahren auch als Internet-Unternehmer tätig. Deshalb finden Sie auf eRecht24 Tipps und Tricks eines spezialisierten Rechtsanwalts, aber verständlich und praxisnah erklärt.        

eRecht24 - Unsere praktischen Tools und hilfreichen Tutorials

mitgliederbereich teaser

Exklusiv für unsere Mitglieder

Alles was Webseitenbetreiber, Agenturen und Selbständige wirklich brauchen: Videos und E-Books, Musterverträge und Erstberatung, Tools und Live-Webinare.

Mehr Informationen

dsgvo teaser

DSGVO Schnellstarter-Paket

Das Datenschutzrecht ändert sich ab Mai 2018 vollständig. Sind Sie bereit für die DSGVO? Mit unserem Schnellstarter-Paket sichern Sie Ihre Webseite ab.

Jetzt absichern

webinar teaser

Online Schulung mit Rechtsanwalt Siebert

Die 7 häufigsten Abmahnfallen auf Webseiten und wie Sie diese schnell, einfach und ohne teuren Anwalt vermeiden. So haben Abmahner bei Ihnen keine Chance!

Mehr Details