Bilder-Abmahnungen: Wie hoch darf der Schadensersatz bei Verletzung der Creative Commons Lizenzen sein?

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Bilder, die unter einer Creative Commons Lizenzen stehen, scheinen für viele Seitenbetreiber und Agenturen das Allheilmittel gegen Abmahnungen wegen Urheberrechtsverletzungen zu sein. Inhalte, die unter einer CC-Lizenz stehen, können oft schnell, einfach und kostenlos genutzt werden. Aber Vorsicht, ganz so einfach ist es nicht. Auch bei Bildern unter einer CC-Lizenz können die Urheber Rechtsverstöße abmahnen lassen.

Abmahnung weben CC-Foto ohne Urheberbezeichung

In dem Fall ging es um die Benutzung eines Fotos. Der Urheber hatte das Foto mit einer Creative Commons Lizenz (CC-Lizenz) ins Internet gestellt. Das Foto durfte kostenlos benutzt werden. Allerdings gab es daneben noch andere Lizenzbedingungen:

Hierzu gehörte, dass der Urheber genannt werden muss. Außerdem durfte das Foto nicht kommerziell genutzt werden.

Diese Bedingungen beachtete ein Website-Betreiber nicht, als er das Foto auf seiner Webseite benutzte. Der Urheber verklagte den Website-Betreiber deswegen. Er verlangte Unterlassung und Schadensersatz.

Gericht: Unterlassung ja - Schadensersatz nein

Das Oberlandesgericht Köln hatte den Fall zu entscheiden (Beschluss vom 29. Juni 2016, Az. 6 W 72/16). Das Gericht stellte klar, dass in jedem Fall der Unterlassungsanspruch besteht, auch wenn das Foto unter einer (kostenfreien) Creative Commons Lizenz stand. Bei Verstoß gegen die Lizenzbedingungen kann der Urheber stets die Unterlassung der Verletzung verlangen. Eine weitere Benutzung des Fotos unter Verstoß gegen die Lizenzbestimmungen kann der Fotograf so verhindern.

Den Schadensersatzanspruch lehnte das Gericht aber ab. Ein Schadensersatzanspruch kann nur entstehen, wenn dem Urheber ein Schaden durch die Benutzung des Fotos (entgegen der Lizenzbestimmungen) entstanden ist. Der Urheber darf grundsätzlich die Summe ansetzen, die der Verletzer hätte bezahlen müssen, wenn er das Foto ordnungsgemäß benutzt hätte. Legt man aber diese Grundregel zugrunde, ist dem Urheber gar kein Schaden entstanden. Denn auch die lizenzgemäße Benutzung des Fotos war kostenfrei. Auch bei Verstoß gegen die Lizenz ist dem Urheber also kein wirtschaftlicher Schaden entstanden.

Praxistipps bei Abmahnungen wegen Verstoß gegen CC-Lizenzen:

1.    Wer Werke unter einer Creative Commons Lizenz für andere Nutzer bereitstellt, kann für die Benutzung Lizenzbedingungen festlegen. Diese Lizenzbedingungen müssen die Nutzer dann auch einhalten. Verstöße gegen die Lizenzbedingungen können dann auch bei CC-Lizenzen geahndet werden.
2.    Ein wirtschaftlicher Schaden entsteht dem Urheber nur, wenn er für die Benutzung seines Werkes Geld verlangt. Da bei CC-Lizenzen die Benutzung häufig kostenlos ist, kann in diesen Fällen auch kein Schadensersatz verlangt werden.
3.    Ausnahmsweise kann es Schadensersatz geben, wenn das unter der CC-Lizenz stehende Foto einen wirtschaftlichen Wert z.B. in Form von Werbung für den Fotografen erfüllt.

Kommentare  
Tom
-1 # Tom 24.05.2017, 16:03 Uhr
Was ist wenn ich meine Bilder unter der CC-Liezens veröffentliche aber dazu für die gewerbliche Nutzung Geld verlange. Kann ich dann auf Schadenersatz klagen?
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