Urheberrecht: Reicht musikalisches Wissen des Richters beim Urteil aus?

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Im Urheberrecht wird immer wieder darum gestritten, ob ein Musikstück urheberrechtlichen Schutz genießt. Da nicht jeder Richter so gute musikalische Vorkenntnisse hat, werden häufig auch Sachverständige hinzugezogen. Aber darf der Richter auch einfach auf seine eigenen Kenntnisse abstellen? Hierzu gibt es eine interessante Entscheidung des OLG Zweibrücken.

Komponist stritt mit Musikverlag

In dem Fall ging es um einen Komponisten und Autor von Piano-Lehrbüchern. Der Komponist arbeitete für den Verlag im Rahmen eines Buchprojekts und schrieb Musikstücke zum Lernen und Üben. Darunter befanden sich auch berühmte Stücke wie „Killing me softly“ und „Tears in Heaven“. Das Buchprojekt kam aber nicht zum Abschluss. Der Verlag entschied sich später, es mit einem anderen Komponisten weiter zu führen. Der zweite Komponist bekam zur Orientierung die bereits geschriebenen Stücke des ersten Komponisten zur Verfügung gestellt. Der erste Komponist sah deswegen sein Urheberrecht verletzt als das Buchprojekt herauskam. Er argumentierte, dass der Verlag für das Buch seine Arrangements verwendete.

Vor Gericht ging es dann um die Frage, inwieweit der Komponist das Urheberrecht an den veröffentlichten Stücken hatte. In der ersten Instanz entschied der Richter, ohne einen Sachverständigen hinzuzuziehen. Er argumentierte, dass er selbst die notwendige Sachkunde hatte. Dabei stellte er darauf ab, dass „die Ausbildung in theoretischen und praktischen Grundlagen der Musik zur allgemeinen und schulischen Ausbildung“ gehört. Außerdem habe der Richter eigene musikalische Praxis und könne die Stücke deswegen bewerten. Er sei auch schon lange in einer auf Urheberrecht spezialisierten Kammer tätig.

Nach dem Anhören der Stücke entschied der Richter deswegen, dass die Stücke des zweiten Komponisten nicht das Urheberrecht des ersten Komponisten verletzten. Hiergegen ging der erste Komponist mit der Berufung vor.

OLG: Sachkunde des Richters reichte nicht aus

Das OLG Zweibrücken entschied aber mit Urteil vom 19.11.2015 (Az. 4 U 186/14), dass der Richter spezielles Fachwissen hätte nachweisen müssen. Es ist zwar möglich, einen solchen Fall auch ohne einen Sachverständigen zu entscheiden. Es genügte aber nicht, dass der Richter sich auf seine allgemeine musikalische Schulbildung berief. Auch seine eigene musikalische Praxiserfahrung war nicht ausreichend. Der Richter hätte deswegen den Fall nicht ohne einen Sachverständigen entscheiden dürfen.

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Fazit:

Der Fall zeigt, dass Richter sich nicht immer nur auf ihre eigene Sachkunde stützen dürfen. Zum Teil ist es deswegen notwendig, einen Sachverständigen hinzu zu ziehen. Entscheidet der Richter trotzdem allein, können die Urheber gegen die Entscheidung vorgehen.

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