Achtung Urheber: GEMA verliert Rechtsstreit

(6 Bewertungen, 4.33 von 5)

Streitigkeiten mit der und rund um die GEMA gibt es seit Jahren immer wieder. Jetzt gibt es aber ein neues Urteil, über dass sich alle Urheber wohl freuen dürften: die GEMA muss nämlich ihre Einnahmen anders ausschütten.

GEMA hat bisher immer auch Musikverlage pauschal beteiligt

Die GEMA (Gesellschaft für musikalische Aufführungs- und mechanische Vervielfältigungsrechte) nimmt in Deutschland für ca. 70.000 Mitglieder (Musikverleger, Textschreiber, Komponisten) und über 2 Millionen Rechteinhaber weltweit Tantiemen ein. Wenn Lieder der GEMA-Mitglieder öffentlich gespielt werden muss ein bestimmter Betrag an die GEMA gezahlt werden. Dieses Geld schüttet die GEMA dann wieder an die Urheber aus.

In dem aktuellen Urteil ging es nun darum, ob die GEMA einen Teil der Tantiemen immer pauschal auch an die Verlage ausschütten durfte. Dagegen waren ein Komponist und ein Textdichter aus Berlin vorgegangen. Sie argumentierten, dass die GEMA das Geld nur an die Urheber der Lieder ausschütten darf. Die pauschale Beteiligung der Verlage hielten die beiden für nicht rechtmäßig. An die Musikverlage war auch immer ein beträchtlicher Anteil gegangen: 40%. So blieben für die Urheber nur 60% übrig.

Nachdem die Musiker in der ersten Instanz vor dem Landgericht Berlin verloren hatten (Urteil vom 13.05.2014, Az. 16 O 75/13), entschied jetzt das Kammergericht den Fall.

Gericht: GEMA darf nur an Urheber ausschütten

Das Kammergericht gab den beiden Künstlern jetzt Recht (Teilurteil vom 14.11.2016, Az. 24 U 96/14). Das Kammergericht folgte nämlich einem aktuellen Urteil vom Bundesgerichtshof. Der hatte in einem Fall um die Ausschüttungspraxis der VG Wort (Verwertungsgesellschaft Wort – diese verwaltet vor allem die Tantiemen an Sprachwerken für die Autoren) entschieden, dass die von der VG Wort verwalteten Einnahmen ausschließlich den Autoren zustehen. Bis zu dem BGH Urteil hatte die VG Wort auch immer pauschal die Verlage mit 40% beteiligt.

Anzeige

Das Kammergericht hat genau das jetzt auf den Fall gegen die GEMA übertragen. Die GEMA darf deswegen jetzt also die Einnahmen nur noch an die Urheber ausschütten. An die Verlage dürfen sie nur noch Anteile auszahlen, wenn der Urheber selbst das anweist. Der Urheber soll also die Kontrolle darüber haben, was mit ´seinen´ Anteilen passiert.

Nach dem Teilurteil muss die GEMA aber jetzt erst einmal den beiden Künstlern Auskunft über die Verlegeranteile geben, die sie seit 2010 ausgezahlt haben.

Fazit:

1.    Urheber können sich freuen. Die Tantiemen wird die GEMA wohl zukünftig zu 100% an die Urheber auszahlen müssen.

2.    Als Urheber können Sie darüber entscheiden, ob und in welcher Höhe der Musikverlag an den Einnahmen beteiligt sein soll. Das Gericht gibt damit den Künstlern die Kontrolle über die Tantiemen.

3.    Lesen Sie hier auch noch einmal unseren Beitrag zu GEMA v. YouTube: https://www.e-recht24.de/news/urheberrecht/10270-sperrtafeln-ade-einigung-zwischen-youtube-und-gema.html

Sagen Sie uns Ihre Meinung zum Thema.
Diese Beiträge könnten Sie ebenfalls interessieren:
Weiterlesen...
Urheberrecht: Universal Music Group gibt Programm für Nutzung auf Facebook frei Völlig legal können in Zukunft Musiktitel und Videos sämtlicher Künstler der UMG auf Facebook und Instagram eingestellt werden. Die Zusammenarbeit könnte richtu...
Weiterlesen...
BGH: Online-Videorekorder verstoßen gegen das Urheberrecht Im Streit um die Zulässigkeit von internetbasierten Videorecordern hat nun der Bundesgerichtshof ein Machtwort gesprochen. Nach Ansicht der Karlsruher Richter v...
Weiterlesen...
Nutzer von STRATO-Homepage-Templates durch Getty Images abgemahnt Etliche Nutzer von STRATO Homepage-Vorlagen wurden durch die Bildagentur Getty Images abgemahnt – Grund: scheinbar unberechtigt verwendete Bilder in den Templat...
Weiterlesen...
Neues Urheberrecht: Statt Abmahnungen wird ein Recht auf Privatkopie gefordert Verbraucherzentralen und Verbraucherschutzminister fordern das Recht auf Privatkopie und ein Ende der Abmahn-Praxis. Das Urheberrecht muss der digitalen We...
Weiterlesen...
Abmahnung wegen Fotoklau: Wieviel Schadensersatz darf ein Fotograf verlangen? Fremde Fotos aus dem Internet zu verwenden ist einfach. Die Fotos werden gedownloaded oder über Copy-Paste für die eigenen Zwecke verwendet. Die Kanzlei Pixel L...
Anzeige Datenschutz-Kit
Anzeige
Anzeige

Der eRecht24 Newsletter

Immer bestens informiert

Bleiben Sie mit unseren kostenlosen Updates zum Internetrecht auf dem neuesten Stand. Infos, Urteile, Checklisten, Sonderangebote.

Prüfen Sie, ob Ihre Widerrufsbelehrung aktuell ist.

Geben Sie die URL Ihrer Widerrufsbelehrung ein.
Beispiel Shop: http://www.shopxyz.de/widerruf.html
Beispiel eBay: http://www.ebay.de/usr/EBAYUSER

loading...
Jetzt Premium-Mitglied werden

Ab Heute gestalten Sie Ihre Website ohne Angst vor Abmahnwellen und ohne teuren Anwalt abmahnsicher.

Alle Videos, Live-Webinare, E-Books, Tools und zahlreiche Rabatte.

Jetzt Mitglied werden

Mehr Informationen zu eRecht24 Premium

Impressum-Generator

Keine Chance für Abmahner

Erstellen Sie kostenlos ein rechtssicheres Impressum für Ihre Website.

Jetzt Kostenlos Impressum generieren

Rechtsberatung vom Anwalt

Haben Sie ein konkretes rechtliches Problem? Dann wenden Sie sich bitte einen Anwalt. Auf unseren Seiten finden Sie zahlreiche allgemeine Informationen zum Internetrecht. Fundierte Rechtsberatung im Einzelfall kann allerdings nur ein spezialisierter Rechtsanwalt leisten.

Inhalte kostenlos übernehmen

Der eRecht24 Newsticker

kostenfreie aktuelle Inhalte zum Internetrecht

Individuell für Ihre Website angepasst!

 

SSL-Zertifikate

Steigern Sie das Vertrauen Ihrer Kunden. Für Betreiber von Onlineshops und kommerziellen Webseiten unabdingbar:

SSL-Verschlüsselung, SSL-Zertifikate und Trust-Logos

Rechnungen online erstellen

Erstellen Sie Ihre Rechnungen gemäß den Anforderungen des Finanzamts doch einfach online!

Mit easybill bequem ordnungsgemäße Rechnungen schreiben inkl. digitaler Signatur und Datenexport zum Steuerberater. Anforderungen an korrekte Rechnungen mit Mustern und Beispielen.

IT-Recht endlich verständlich

Autor Sören SiebertSören Siebert ist Rechtsanwalt mit Kanzleien in Berlin und Potsdam.

Er berät Unternehmer, Shops und Seitenbetreiber in allen Fragen des Rechts der neuen Medien.
www.kanzlei-siebert.de

Als Betreiber von eRecht24 ist er seit mehr als 15 Jahren auch als Internet-Unternehmer tätig. Deshalb finden Sie auf eRecht24 Tipps und Tricks eines spezialisierten Rechtsanwalts, aber verständlich und praxisnah erklärt.        

eRecht24 - Unsere praktischen Tools und hilfreichen Tutorials

mitgliederbereich teaser

Exklusiv für unsere Mitglieder

Alles was Webseitenbetreiber, Agenturen und Selbständige wirklich brauchen: Videos und E-Books, Musterverträge und Erstberatung, Tools und Live-Webinare.

Mehr Informationen

dsgvo teaser

DSGVO Schnellstarter-Paket

Das Datenschutzrecht ändert sich ab Mai 2018 vollständig. Sind Sie bereit für die DSGVO? Mit unserem Schnellstarter-Paket sichern Sie Ihre Webseite ab.

Jetzt absichern

webinar teaser

Online Schulung mit Rechtsanwalt Siebert

Die 7 häufigsten Abmahnfallen auf Webseiten und wie Sie diese schnell, einfach und ohne teuren Anwalt vermeiden. So haben Abmahner bei Ihnen keine Chance!

Mehr Details