Achtung Urheber: GEMA verliert Rechtsstreit

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Streitigkeiten mit der und rund um die GEMA gibt es seit Jahren immer wieder. Jetzt gibt es aber ein neues Urteil, über dass sich alle Urheber wohl freuen dürften: die GEMA muss nämlich ihre Einnahmen anders ausschütten.

GEMA hat bisher immer auch Musikverlage pauschal beteiligt

Die GEMA (Gesellschaft für musikalische Aufführungs- und mechanische Vervielfältigungsrechte) nimmt in Deutschland für ca. 70.000 Mitglieder (Musikverleger, Textschreiber, Komponisten) und über 2 Millionen Rechteinhaber weltweit Tantiemen ein. Wenn Lieder der GEMA-Mitglieder öffentlich gespielt werden muss ein bestimmter Betrag an die GEMA gezahlt werden. Dieses Geld schüttet die GEMA dann wieder an die Urheber aus.

In dem aktuellen Urteil ging es nun darum, ob die GEMA einen Teil der Tantiemen immer pauschal auch an die Verlage ausschütten durfte. Dagegen waren ein Komponist und ein Textdichter aus Berlin vorgegangen. Sie argumentierten, dass die GEMA das Geld nur an die Urheber der Lieder ausschütten darf. Die pauschale Beteiligung der Verlage hielten die beiden für nicht rechtmäßig. An die Musikverlage war auch immer ein beträchtlicher Anteil gegangen: 40%. So blieben für die Urheber nur 60% übrig.

Nachdem die Musiker in der ersten Instanz vor dem Landgericht Berlin verloren hatten (Urteil vom 13.05.2014, Az. 16 O 75/13), entschied jetzt das Kammergericht den Fall.

Gericht: GEMA darf nur an Urheber ausschütten

Das Kammergericht gab den beiden Künstlern jetzt Recht (Teilurteil vom 14.11.2016, Az. 24 U 96/14). Das Kammergericht folgte nämlich einem aktuellen Urteil vom Bundesgerichtshof. Der hatte in einem Fall um die Ausschüttungspraxis der VG Wort (Verwertungsgesellschaft Wort – diese verwaltet vor allem die Tantiemen an Sprachwerken für die Autoren) entschieden, dass die von der VG Wort verwalteten Einnahmen ausschließlich den Autoren zustehen. Bis zu dem BGH Urteil hatte die VG Wort auch immer pauschal die Verlage mit 40% beteiligt.

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Das Kammergericht hat genau das jetzt auf den Fall gegen die GEMA übertragen. Die GEMA darf deswegen jetzt also die Einnahmen nur noch an die Urheber ausschütten. An die Verlage dürfen sie nur noch Anteile auszahlen, wenn der Urheber selbst das anweist. Der Urheber soll also die Kontrolle darüber haben, was mit ´seinen´ Anteilen passiert.

Nach dem Teilurteil muss die GEMA aber jetzt erst einmal den beiden Künstlern Auskunft über die Verlegeranteile geben, die sie seit 2010 ausgezahlt haben.

Fazit:

1.    Urheber können sich freuen. Die Tantiemen wird die GEMA wohl zukünftig zu 100% an die Urheber auszahlen müssen.

2.    Als Urheber können Sie darüber entscheiden, ob und in welcher Höhe der Musikverlag an den Einnahmen beteiligt sein soll. Das Gericht gibt damit den Künstlern die Kontrolle über die Tantiemen.

3.    Lesen Sie hier auch noch einmal unseren Beitrag zu GEMA v. YouTube: https://www.e-recht24.de/news/urheberrecht/10270-sperrtafeln-ade-einigung-zwischen-youtube-und-gema.html

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