Lizenzen im Netz: Dürfen Produktkeys ohne dazugehörige Software verkauft werden?

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Auf vielen Handelsplattformen im Internet (wie z.B. Amazon oder eBay) können Kunden einzelne Produktkeys kaufen. Doch ist der Verkauf ohne die dazugehörige Software überhaupt erlaubt? Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat sich Gedanken gemacht.

Verkäufer verkauft Produktschlüssel ohne dazugehörige Software

Ausgangspunkt des Falles war ein Unternehmen, was Softwareschlüssel eines Computerprogrammpakets anbot. Das eigentliche Softwarepaket verkaufte der Händler aber nicht. Händler machen solche Angebote zum Teil, weil die Kunden die dazugehörige Software separat kaufen. In diesem Fall waren die Softwareschlüssel aber ohne die Zustimmung des Softwareherstellers auf den europäischen Markt gelangt.

Der Softwarehersteller ging deshalb gegen den Verkäufer vor. Der Hersteller sah in dem Verkauf der Schlüssel eine Urheberrechtsverletzung. Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat den Fall nun entschieden.

OLG Frankfurt a.M. legt Grenzen für Verkauf von Produktkeys fest

Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (Urteil vom 5. April 2016, Az. 11 U 113/15) gab dem Softwarehersteller Recht. Grundsätzlich gilt, dass Händler die Zustimmung der Softwarehersteller benötigen, wenn sie die Softwareschlüssel anbieten.

Nur ausnahmsweise ist keine Zustimmung nötig. Das setzt voraus, dass der sogenannte Erschöpfungsgrundsatz greift. Erschöpfung tritt vereinfacht gesagt ein, wenn die Software einmal mit der Zustimmung des Herstellers auf den Markt gelangt ist. Die Einzelheiten sind hier allerdings juristisch noch nicht abschließend geklärt.

Hier fehlte es aber schon an der Erschöpfung. Erforderlich hierfür ist nämlich, dass die Programmkopien bereits mit Zustimmung des Rechtinhabers (des Softwareherstellers) im Gebiet der EU oder des Europäischen Wirtschaftsraumes verkauft wurden. Dies war nicht der Fall. Der Händler durfte die Produktschlüssel deswegen nicht verkaufen.

Praxis-Tipp:

An die Zulässigkeit des Verkaufs von Produktschlüsseln stellt die Rechtsprechung verhältnismäßig strenge Anforderungen. Um hier auf Nummer sicher zu gehen, sollten sich Händler von einem spezialisierten Rechtsanwalt beraten lassen. Vor allem bei Software können sich hier immer neue Fälle ergeben, da die Einzelheiten noch nicht abschließend sind.

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Autor Sören SiebertSören Siebert ist Rechtsanwalt mit Kanzleien in Berlin und Potsdam.

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