Urteil: WLAN-Hotspot nach Abmahnung mit Passwort schützen

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Dass Urheberrechtsverletzungen verboten sind, sollte hinlänglich bekannt sein. Kommt es dennoch zu einer Rechtsverletzung, ist oftmals eine Abmahnung die Folge. Spätestens diese sollte den Täter oder Störer aufrütteln und dazu bringen, etwas an seinem Verhalten oder den technischen Voraussetzungen zu ändern. Im vorliegenden Fall brachte sogar eine Verurteilung keine Besserung und führte dazu, dass es erneut zu einem Verfahren kam.

Abmahnung erhalten – nichts geändert

Ein Mann betrieb fünf WLAN-Hotspots. Über diese Hotspots bzw. den dazugehörigen Internetanschluss wurden mehrere Urheberrechtsverletzungen begangen, indem über ein Peer-to-peer-Netzwerk (P2P-Netzwerk) ein Computerspiel ohne Einwilligung des Rechteinhabers zum Herunterladen bereitgehalten wurde. Wegen dieser Urheberrechtsverletzungen wurde der Betreiber der Hotspots zweimal abgemahnt – allerdings erfolglos.

Von Gericht als Störer verurteilt - Berufung ohne Erfolg

Im anschließenden Prozess vor dem Landgericht (LG) Düsseldorf wurde der Mann als Störer verurteilt, weil er durch die Bereitstellung seines Internetanschlusses für die rechtsverletzende Bereithaltung der Software in einem P2P-Netzwerk seine Verhaltenspflichten verletzt hat, indem er die Hotspots nicht durch Passwörter geschützt hat.

Mit diesem Urteil war der Mann nicht einverstanden und ging in Berufung beim Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf. Diese begründete er damit, dass er für seine Hotspots überhaupt keine Sicherheitsmaßnahmen, wie z. B. Passwörter, einrichten muss, da er kein Störer ist, weil verschiedene andere Nutzer Zugriff auf seinen Internetanschluss hatten. Das sah das OLG aber anders, bestätigte schließlich das Urteil des LG und wies die Berufung des Klägers zurück.

Beschuldigte ist Störer

In der Vergangenheit wurde der Betreiber bereits zweimal wegen Urheberrechtsverletzungen, die über seine Hotspots begangenen wurden, abgemahnt. Allerdings hat er im Anschluss daran nichts getan, um weitere Urheberrechtsverletzungen über seine Hotspots zu verhindern. Er hätte in der Folge seinen Internetanschluss durch ein Passwort sichern können, denn dies hätte unerlaubte Zugriffe auf fremde Rechte verhindert oder zumindest erschwert.

Außerdem hätten die Nutzer zum Erhalt der Zugangsdaten ihre persönlichen Daten angeben müssen und es wäre nachvollziehbar, wer für die Urheberrechtsverletzung tatsächlich verantwortlich ist. Dadurch, dass er trotz erfolgter Abmahnung die Hotspots nicht mit Passwörtern geschützt hat, haftet er unzweifelhaft als Störer.

Verurteilung zur Unterlassung rechtmäßig

Die Richter des OLG bestätigten schließlich das Urteil des LG Düsseldorf. Sie urteilten, dass der Betreiber der Hotspots bzw. des von ihm betriebenen Tor-Exit-Node – worüber unstreitig die Urheberrechtsverletzungen stattgefunden haben – für die abgemahnten Rechtsverletzungen verantwortlich ist. Somit wurde der Mann zum einen richtigerweise auf Unterlassung verurteilt und zum anderen muss er seine Hotspots usw. zukünftig mit einem Passwort schützen. Dies gilt unabhängig davon, ob er privat oder gewerblich tätig ist. (OLG Düsseldorf, Urteil v. 16.03.2017, Az.: I-20 U 17/16)

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Koalition plant Abschaffung der Störerhaftung bei WLANKoalition plant Abschaffung der Störerhaftung bei WLAN
Immer wieder: WLAN, Filesharing, Abmahnung
BGH verneint Störerhaftung für passwortgesichertes WLAN – unter bestimmten Voraussetzungen

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