Terrorismus und Urheberrechtsverletzungen: Plattformen bald mit Upload-Filter?

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Bereits das Netzwerkdurchsetzungsgesetz soll für weniger illegale Inhalte im Web sorgen. Die EU-Kommission will jetzt jedoch einen Schritt weiter gehen: Sie fordert von Online-Plattformen den Einsatz von Upload-Filtern. Wofür müssen Facebook, YouTube und Co. jetzt sorgen?

Das will die EU-Kommission von Hostern und Online-Plattformen

Die EU-Kommission verlangt von Online-Plattformen und Hostern, dass sie proaktiv gegen Urheberrechtsverletzungen und Terrorpropaganda vorgehen. Diese sollen möglichst sofort operative Maßnahmen starten, um die bestehenden Defizite im Netz zu beseitigen. Dabei sollen sie all die Inhalte sperren oder löschen, die nicht dem EU-Recht oder dem Recht des jeweiligen Staates entsprechen. 

Im Fokus sieht die EU-Kommission vor allem Urheberrechtsverstöße, terroristische Inhalte, Hetze, gewerbliche Betrügereien und Darstellungen von sexuellem Kindesmissbrauch. Auf Terrorpropaganda sollen die Plattformen besonders schnell reagieren: Diese sollen innerhalb einer Stunde wieder offline sein. Damit spricht die EU-Kommission deutlich strengere Empfehlungen aus, als Webseitenbetreiber es vom Netzwerkdurchsetzungsgesetz kennen. Dieses gibt ihnen 24 Stunden Zeit, strafbaren Content zu löschen.

Upload-Filter als hilfreiche Maßnahme

Damit Plattformen erst gar nicht in Bedrängnis kommen, unzählige illegale Inhalte zu löschen, sollen sie Upload-Filter einsetzen. Diese sollen dafür sorgen, dass unzulässiger Content erst gar nicht online geht oder unmittelbar gelöscht wird. Eigentlich sollten die Filter Teil der anstehenden EU-Urheberrechtsreform sein. Die EU-Kommission will diese jedoch nun direkt im Einsatz sehen.

Diese Plattformen sollen Upload-Filter integrieren

Die Empfehlungen der EU-Kommission treffen nicht nur die Großen im Netz. Neben Facebook, Twitter, YouTube und Co. sollen auch kleinere Plattformen aktiv werden. Denn: Terroristische Organisationen nutzen vermehrt kleinere Portale, um ihre Propaganda in die Welt hinaus zu tragen.

So sollen Plattformen die Forderungen umsetzen

Damit Online-Plattformen die Empfehlungen der EU-Kommission umsetzen können, sollen sie untereinander technische Werkzeuge austauschen und mit Behörden wie Europol zusammenarbeiten.

Darüber hinaus sollen sie nicht alle Inhalte automatisch per Filter kontrollieren und löschen. Damit sie keine Inhalte irrtümlich entfernen, sollen in gegebenen Fällen Menschen den Content zusätzlich überprüfen.

Fazit

Es handelt sich bei den von der EU-Kommission gemachten Vorschlägen zwar nur um Empfehlungen. Die Behörde droht jedoch gleichzeitig damit, aus den Empfehlungen Vorschriften zu machen, wenn die Plattformen diesen nicht nachkommen. Dazu will sie die Maßnahmen der Plattformen zur Bekämpfung von illegalen Inhalten überwachen.

Kommentare  
Matthias Thiermann
+2 # Matthias Thiermann 06.05.2018, 19:35 Uhr
Anscheinend plant die EU die Erstvereinigung mit Rotchina und Nordkorea anzustreben. Beim Netzwerkdurchsetzungsgesetz ist das ja schon ganz gut gelungen!

Ist es eigentlich noch erlaubt solche Analyse zu posten?
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pmeier
0 # pmeier 17.05.2018, 12:17 Uhr
Genau analysiert. Ich bin für Fussfesseln und Meinungsverbot von Herrn Thiermann. Als treuer Bürger geselle ich mich gleich zu ihm. Vorsorglich und präventiv. Jeder der denkt ist verdächtig und ein Terrorist. Honni hat doch noch gewonnen.
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