OLG Köln: Unterlassungsanspruch nur bei wesentlicher Übernahme von Datenbanken

(1 Bewertung, 5.00 von 5)

Keine Frage, Bewertungsportale auf denen Verbraucher gekaufte Produkte oder in Anspruch genommene Dienstleistungen bewerten können, sind beliebt. Schnell ein paar Klicks und man kann andere Nutzer vor einem Fehlkauf warnen. Was aber, wenn der Betreiber eines konkurrierenden Portals einfach Bewertungsdaten kopiert und in sein eigenes Angebot einfügt?

So geschehen  im Falle des OLG Köln. Dieses hatte über den Streit zweier Betreiber eines Bewertungsportals für Zahnarztleistungen zu entscheiden. Die Klägerin trug hierbei vor, dass die Beklagte rund ein Zehntel seiner Bewertungsdaten übernommen und in das eigene System eingepflegt hätte. Die Gegenseite bestritt dies und gab an, dass sämtliche Daten von ihr selbst erhoben wurden und man ferner nicht glaube, dass es sich bei der Datensammlung der Klägerin überhaupt um eine urheberrechtlich schützbare Datenbank handle.

Zwar bejahten die Kölner Richter einen urheberrechtlichen Schutz der Datensammlung, dennoch gaben sie in diesem Fall der Beklagten Recht (Urteil vom 14.11.2008 Az.: 6 U 57/08). So sei die hier beklagte Menge - von rund einem Zehntel der Datenbank - nicht ausreichend um einen wesentlichen Eingriff in das ausschließliche Recht der Klägerin zu begründen. Von einem solchen Eingriff sei hingegen erst dann auszugehen, wenn die Investitionen des Klägers schwerwiegend beeinträchtigt würden. Auch das die Beklagte wiederholt und systematisch unwesentliche Teile vervielfältigt habe, komme im vorliegenden Fall als urheberrechtliche Verletzung nicht in Betracht - so die Richter in ihrem Urteil.

Fazit:

Ein Freibrief für das Kopieren von Teilen aus Datenbanken ist dies freilich nicht. Gilt es doch auch immer im Einzelfall zu prüfen ob die entnommenen Daten nicht in ihrer Summe die Wesentlichkeitsgrenze überschreiten. Das stellte bereits der EuGH klar.

Autor: Christian Hense

 

Sagen Sie uns Ihre Meinung zum Thema.
Diese Beiträge könnten Sie ebenfalls interessieren:
Weiterlesen...
Deutscher Richterbund hält am "fliegenden Gerichtsstand" fest Bei gerichtlichen Streitigkeiten insbesondere nach einer Abmahnung kommt den Abmahner oft der so genannte „fliegende Gerichtsstand“ zugute. Wenn keine außergeri...
Weiterlesen...
Werbung: Was müssen Händler bei der Angabe von „handelsüblichen Mengen“ beachten? Viele Shops und Ladengeschäfte versuchen Kunden in der Werbung mit Angeboten zu locken. Doch wie viele Angebotsprodukte muss der Händler vorrätig halten? Das ...
Weiterlesen...
Abmahnung wegen Verwendung von Anti-Abmahn-Klausel „Keine Abmahnung ohne vorherigen Kontakt“ – Verwender solcher Klauseln, die eigentlich vor kostenpflichtigen Abmahnungen schützen sollen, werden seit neuestem v...
Weiterlesen...
Onlineshops: Neues Muster der Widerrufsbelehrung darf nicht ohne Anpassungen genutzt werden Das zum 11.06.2010 in Kraft tretende Widerrufsrecht bringt für Händler viele Vorteile. So ist es nun beispielsweise möglich, auch bei eBay mit einer 14tägigen W...
Weiterlesen...
Sex-Domain: .XXX – das wird wohl nix Die Domainendung "xxx" wurde bereits vor einiger Zeit bewilligt. Die Behörde, die für die Vergabe von generischen Top Level Domains zuständig ist (Icann – Inter...
Anzeige DSGVO
Anzeige

Der eRecht24 Newsletter

Immer bestens informiert

Bleiben Sie mit unseren kostenlosen Updates zum Internetrecht auf dem neuesten Stand. Infos, Urteile, Checklisten, Sonderangebote.

Prüfen Sie, ob Ihre Widerrufsbelehrung aktuell ist.

Geben Sie die URL Ihrer Widerrufsbelehrung ein.
Beispiel Shop: http://www.shopxyz.de/widerruf.html
Beispiel eBay: http://www.ebay.de/usr/EBAYUSER

loading...
Jetzt Premium-Mitglied werden

Ab Heute gestalten Sie Ihre Website ohne Angst vor Abmahnwellen und ohne teuren Anwalt abmahnsicher.

Alle Videos, Live-Webinare, E-Books, Tools und zahlreiche Rabatte.

Jetzt Mitglied werden

Mehr Informationen zu eRecht24 Premium

Impressum-Generator

Keine Chance für Abmahner

Erstellen Sie kostenlos ein rechtssicheres Impressum für Ihre Website.

Jetzt Kostenlos Impressum generieren

Rechtsberatung vom Anwalt

Haben Sie ein konkretes rechtliches Problem? Dann wenden Sie sich bitte einen Anwalt. Auf unseren Seiten finden Sie zahlreiche allgemeine Informationen zum Internetrecht. Fundierte Rechtsberatung im Einzelfall kann allerdings nur ein spezialisierter Rechtsanwalt leisten.

Inhalte kostenlos übernehmen

Der eRecht24 Newsticker

kostenfreie aktuelle Inhalte zum Internetrecht

Individuell für Ihre Website angepasst!

 

SSL-Zertifikate

Steigern Sie das Vertrauen Ihrer Kunden. Für Betreiber von Onlineshops und kommerziellen Webseiten unabdingbar:

SSL-Verschlüsselung, SSL-Zertifikate und Trust-Logos

Rechnungen online erstellen

Erstellen Sie Ihre Rechnungen gemäß den Anforderungen des Finanzamts doch einfach online!

Mit easybill bequem ordnungsgemäße Rechnungen schreiben inkl. digitaler Signatur und Datenexport zum Steuerberater. Anforderungen an korrekte Rechnungen mit Mustern und Beispielen.

IT-Recht endlich verständlich

Autor Sören SiebertSören Siebert ist Rechtsanwalt mit Kanzleien in Berlin und Potsdam.

Er berät Unternehmer, Shops und Seitenbetreiber in allen Fragen des Rechts der neuen Medien.
www.kanzlei-siebert.de

Als Betreiber von eRecht24 ist er seit mehr als 15 Jahren auch als Internet-Unternehmer tätig. Deshalb finden Sie auf eRecht24 Tipps und Tricks eines spezialisierten Rechtsanwalts, aber verständlich und praxisnah erklärt.

SSL-Zertifikate, Code-Signing, S/MIMEOrdnungsgemäße Rechnungen einfach online erstellen!Suchmaschienoptimierung & OnlinemarketingRechtsschutzversicherungRechtliche OnlineShop-PrüfungFairness im Handel
Anzeige
eRecht24 - Unsere praktischen Tools und hilfreichen Tutorials

mitgliederbereich teaser

Exklusiv für unsere Mitglieder

Alles was Webseitenbetreiber, Agenturen und Selbständige wirklich brauchen: Videos und E-Books, Musterverträge und Erstberatung, Tools und Live-Webinare.

Mehr Informationen

dsgvo teaser

DSGVO Schnellstarter-Paket

Das Datenschutzrecht ändert sich ab Mai 2018 vollständig. Sind Sie bereit für die DSGVO? Mit unserem Schnellstarter-Paket sichern Sie Ihre Webseite ab.

Jetzt absichern

webinar teaser

Online Schulung mit Rechtsanwalt Siebert

Die 7 häufigsten Abmahnfallen auf Webseiten und wie Sie diese schnell, einfach und ohne teuren Anwalt vermeiden. So haben Abmahner bei Ihnen keine Chance!

Mehr Details
Support