Urheberrechtsreform: EU-Parlament lehnt aktuellen Entwurf ab

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Die EU-Urheberrechtsreform soll unter anderem die umstrittenen Upload-Filter ins Netz bringen. Das EU-Parlament stimmte jetzt über den aktuellen Entwurf der Reform ab und kam zu dem Schluss: So geht das nicht. Wie ging die Abstimmung aus? Und wie steht es nun um die Urheberrechtsreform?

Was ist die Urheberrechtsreform?

Die EU-Urheberrechtsreform soll kreative Werke im Netz stärker schützen. Die aktuell geltende Fassung stammt noch aus dem Jahr 2001 und berücksichtigt zum Beispiel noch nicht Dienste wie Facebook und YouTube. User veröffentlichen dort oftmals Werke, die gegen das Urheberrecht verstoßen. Die Reform soll das unter anderem verhindern.

So ging die Abstimmung zur Urheberrechtsreform aus

Die Abgeordneten des EU-Parlaments in Straßburg sollten jetzt darüber abstimmen, ob das EU-Parlament auf Grundlage des aktuellen Entwurfs Verhandlungen mit dem Rat aufnehmen und so die Reform weiter vorantreiben darf. Den Entwurf vorgelegt hatte der CDU-Europaabgeordnete Axel Voss. 318 Stimmen stimmten gegen diese Fassung, 278 dafür. 31 Abgeordnete haben sich enthalten.

Diese Themen sorgen für Zwiespalt

Das knappe Ergebnis ist vor allem auf zwei Themen in der Urheberrechtsreform zurückzuführen: Artikel 13 schreibt vor, dass Plattformen hochgeladene Dateien wie Bilder, Videos und Musik vor Veröffentlichung überprüfen müssen, ob diese urheberrechtlich geschützt sind. Dieser Upload-Filter könnte das Web jedoch mit einer zu starken Zensur versehen, finden Kritiker. Artikel 11 soll Portalen wie Google News verbieten, Überschriften oder Ausschnitte von Pressetexten einfach zu übernehmen. Plattformen sollen die Urheber dafür zunächst um Erlaubnis bitten bzw. dafür zahlen.

So steht die Bundesregierung zur Urheberrechtsreform

Die Bundesregierung würde der jetzigen Fassung des Entwurfs ebenfalls nicht zustimmen, wie der Regierungssprecher Steffen Seibert einen Tag vor der Abstimmung bekannt gab. Grundsätzlich unterstütze man aber vor allem den Gedanken von Artikel 11.

Fazit

Im September findet eine erneute Abstimmung statt. Dann sind auch Änderungsanträge möglich, so dass die Abgeordneten bestimmte Aspekte des Entwurfs abändern können. Sie können Artikel dann sowohl ver- als auch entschärfen.

Kommentare  
Supernok-Kolbe
0 # Supernok-Kolbe 13.09.2018, 11:42 Uhr
Guten Tag Hr. Schäfer,
m. W. ist die Abstimmung positiv verlaufen und die Trilog-Gespräche werden aufgenommen (438 Abgeordnete für die Aufnahme der Gespräche, 226 dagegen). Um Sie zu zitieren: von einem "So geht das nicht." kann daher keine Rede sein - oder auf welche Quellen beziehen Sie sich?
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