EU-Parlament stimmt für digitale Urheberrechtsreform

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Das Europaparlament stimmte am Mittwoch für eine Reform des Urheberrechts. Diese Reform lehnte das Parlament bei der vorherigen Abstimmung im Juli noch ab. Bei der jüngsten Abstimmung sprach sich das Parlament auch für die beiden umstrittensten Artikel aus: Das EU-Leistungsschutzrecht und den Upload-Filter. Doch was bedeuten die Neuerungen konkret für die Praxis?

Kritiker befürchteten Nachteile

Die umstrittene Reform des Urheberrechts bezieht sich auf den digitalen Binnenmarkt der EU. Kritiker befürchten, dass die neue Rechtslage zu Linksteuern und Zensuren führt. Im Juni 2018 genehmigte schon der EU-Rechtsausschuss die Reform. Damit wandte er sich gegen die deutliche Kritik von Experten. Diese monieren den sogenannten Upload-Filter und das Leistungsschutzrecht für Verlage.

Bestimmte Onlineplattformen wie Facebook und YouTube sind zukünftig dazu verpflichtet, schon beim Hochladen von Inhalten zu prüfen, ob sie urheberrechtlich geschützt sind. Die Richtlinie erwähnt die Nutzung von Upload-Filtern zwar nicht explizit, sie ist aber der technisch naheliegende Weg. Viele Experten monieren, dass Uploadfilter unverhältnismäßig seien und zu einer vorauseilenden Selbstzensur führen. Ganz getreu dem Motto: Lieber Vorsicht als Nachsicht. Internetplattformen löschen im Zweifel eher rechtmäßige Uploads als dass sie Bußgelder riskieren.

Viele deutsche Verlagsunternehmen haben für das Leistungsschutzrecht lobbyiert. Dieses sieht vor, dass Plattformen wie Facebook und Google News zukünftig weder Ausschnitte noch Überschriften von Pressetexten übernehmen dürfen. Dafür benötigen sie die Erlaubnis der Verlage, die voraussichtlich kostenpflichtig sein wird.

Deutsche Abgeordnete stimmen für Reform

Die Große Koalition lehnt Uploadfilter in ihrem Koalitionsvertrag ab. Viele deutsche EU-Politiker sprachen sich dennoch dafür aus. Das EU-Parlament lehnte die Reform des Urheberrechts noch – mit knapper Mehrheit – im Juli ab. Die erneute Abstimmung am Mittwoch fiel jedoch mehrheitlich für die Reform aus: Ganze 438 Abgeordnete stimmten dafür und nur 226 dagegen. Nur 39 Abgeordnete enthielten sich. Die Befürworter der Richtlinie sprechen von einem „guten Zeichen für die Kreativindustrie“. Die Gegner der Richtlinie sehen das „freie und offene Internet bedroht“.

Fazit

Jeder EU-Mitgliedsstaat muss die Richtlinie über das Urheberrecht im digitalen Binnenmarkt nun innerhalb einer Übergangsfrist in nationales Recht umsetzen. Wie die praktische Umsetzung der Richtlinie aussieht, ist derzeit noch unklar.

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Autor Sören SiebertSören Siebert ist Rechtsanwalt mit Kanzleien in Berlin und Potsdam.

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